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Wikileaks-Gründer Julian Assange will Botschaft verlassen

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Wikileaks-Gründer Julian Assange will Botschaft verlassen
Mit brisanten Enthüllungen von geheimen Regierungs- und Militärdokumenten wurde Wikileaks vor einigen Jahren weltberühmt.

Im Jahr 2012 hatte Julian Assange Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gefunden. So konnte er bislang einer Auslieferung an die USA entgehen. Nun hat der Gründer von Wikileaks jedoch in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, seinen Zufluchtsort verlassen zu wollen.

Europaweiter Haftbefehl

Gegen den 43-Jährigen hatte die schwedische Staatsanwaltschaft 2010 Haftbefehl erlassen. Ihm wird sexuelle Nötigung und Vergewaltigung vorgeworfen. Die Taten soll er an zwei Frauen während einer Vortragsreise begangen haben. Die beiden Frauen waren damals zur Polizei gegangen, um von Assange einen HIV-Test zu erzwingen. Die Folge: Die Staatsanwaltschaft begann Ermittlungen wegen sexualisierter Gewalt. Nach eineinhalb Jahren Hausarrest in Großbritannien floh Assange schließlich am 19. Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft, um sich dem europaweit gegen ihn ausgeschriebenen Haftbefehl zu entziehen.

Auslieferung an die USA

Laut Experten ist die Beweislage wohl eher dünn. Die Straftaten würden mit einer maximalen Höchststrafe von zwei Jahren geahndet, wobei Assange der Hausarrest in Großbritannien wohl angerechnet würde. Doch das ist nicht die größte Sorge des bekannten Wikileaks-Kopfes. Der Strafermittlung durch die Stockholmer Behörden entzieht sich Assange bislang, weil er befürchtet, an die USA ausgeliefert zu werden. Denn dort droht ihm ein Prozess, der für ihn ungleich schwerwiegendere Konsequenzen haben könnte.

Geheimnisverrat und Spionage

Weil seine Enthüllungsplattform Wikileaks brisante Regierungsdokumente zu den Kriegen im Irak, Afghanistan und zahlreiche Regierungsdepeschen veröffentlicht, droht Assange in den USA ein Strafprozess wegen Geheimnisverrat und Spionage. Er und seine Verteidiger befürchten, dass er im Fall eines Prozesses sogar zum Tode verurteilt werden könnte.

Mögliche Konsequenzen

Laut der schwedischen Staatsanwaltschaft wolle man Assange lediglich zu den Tatvorwürfen verhören und ihn eventuell in Untersuchungshaft nehmen, wenn er sich den Behörden in Großbritannien stellen würde. Assange hingegen befürchtet eine Auslieferung an die USA. Allerdings gilt auch in Schweden die EU-Grundrechtecharta. Danach darf niemand in ein Land ausgeliefert werden, wenn ihm dort die Todesstrafe droht.

Drohende Todesstrafe

Dennoch: Ganz von der Hand zu weisen sind Assanges Befürchtungen nicht. Das wurde an dem Beispiel Bradley Manning (nun Chelsea) deutlich. Der US-Soldat hatte damals Dateien von Militärrechnern heruntergeladen und bei Wikileaks veröffentlicht. Dafür wurde er von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt. Anders als Manning kann sich Assange jedoch auf den Freedom of Information Act berufen, da er die Dokumente nicht selbst beschafft, sondern nur auf Wikileaks veröffentlicht hat.

Festgefahrene Situation

Nun hat der gebürtige Australier angekündigt, die Botschaft bald verlassen zu wollen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass Großbritannien ihm sicheres Geleit bietet. Was derzeit noch fraglich ist. Denn die Verhandlungen zwischen Ecuador und Großbritannien stecken derzeit in einer Sackgasse. Zudem hatte erst letzten Monat ein Amtsgericht in Stockholm den Haftbefehl gegen Assange bestätigt und eine Aufhebung abgelehnt.

(WEL)

Foto : ©Fotolia.com/alexskopje


Rechtstipp vom 19.08.2014
aus der Themenwelt Untersuchungshaft und Haftbefehl und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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