Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 22.06.-28.06.2020

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Christian Günther anwalt.de-Redaktion

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Bundesverfassungsgericht zu Beleidigungen

Die Grenze zwischen Beleidigung und Meinungsfreiheit ist nicht immer leicht auszumachen. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Kriterien jetzt in einer Entscheidung zusammengefasst (Az.: 1 BvR 2459/19, 1 BvR 2397/19, 1 BvR 1094/19, 1 BvR 362/18). Worauf kommt es danach für das Vorliegen einer Beleidigung an?

Schadensersatz nach Randalen

Bei den Randalen am Wochenende in Stuttgart wurden zahlreiche Geschäfte schwer beschädigt. Wie sollten betroffene Geschäftsinhaber in solchen Fällen vorgehen, um Schadensersatz zu erlangen?

Werkverträge: Was gilt bei der Beschäftigung?

Nachdem sich immer mehr Mitarbeiter in Schlachthöfen mit Covid-19 infiziert haben, gerät die oft auf Werkverträgen beruhende Beschäftigung immer stärker in den Blick. Was gilt beim Arbeiten auf Basis eines Werkvertrags aus Arbeitgebersicht?

Fußbodenbelag zu laut

Lärmbelästigung sorgt oft für Streit, besonders wenn Menschen unter einem Dach leben. Eine Lärmquelle in Häusern kann der Fußboden sein. Der Streit darüber, ob Fliesen zu laut sind, ging bis zum Bundesgerichtshof. Am 26. Juni will dieser sein Urteil verkünden (Az.: V ZR 173/19). Worauf kommt es danach an?

Auskunft über gezahlte Entgelte

Seit Beginn 2018 können Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber in vielen Fällen Auskunft darüber verlangen, was vergleichbar beschäftigte Mitarbeiter verdienen. Am 25. Juni verhandelt das Bundesarbeitsgericht, ob sich auch arbeitnehmerähnlich beschäftigte Mitarbeiter auf § 10 Entgelttransparenzgesetz berufen können (Az.: 8 AZR 145/19). Worauf kommt es für das Recht auf Auskunft an?

Rechnung für Rückholung

Mehr als 250.000 im Ausland gestrandete Menschen wurden aufgrund der Corona-Pandemie mit Hilfe des Auswärtigen Amtes zurückgebracht. Dafür will es nun Rechnungen an sie versenden. Was müssen Reisende wissen, wenn sie eine solche Rechnung erhalten?

Pflichten des Notars gegenüber Verbrauchern

Ein Mann wollte mehrere Wohnungen kaufen. Der Notar ging davon aus, dass der Käufer gewerblich handelte. Das genügte jedoch laut Bundesgerichtshof nicht und bejahte eine Amtspflichtverletzung (Az.: III ZR 58/19). Was müssen Notare im Rahmen der Beurkundung gegenüber Verbrauchern beachten?

Gefährlicher Baum in Nachbars Garten

Schwerwetterereignisse nehmen zu. Von Bäumen, die nicht mehr standfest sind, geht dabei eine erhöhte Gefahr aus. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Betroffene, wenn sich ein gefährlicher Baum auf dem Nachbargrundstück befindet?

Haftung in der Einbahnstraße

Wer in die falsche Richtung in einer Einbahnstraße fährt, der haftet dafür allein. Das stimmt oft, aber nicht immer. Wann dürfen Einbahnstraßen ausnahmsweise in die falsche Richtung befahren werden?

Strafe für Lüge vor Gericht

Wer vor Gericht die Unwahrheit sagt, muss mit Konsequenzen rechnen. Welche Straftaten lassen sich auf welche Weise verwirklichen, wenn jemand vor Gericht lügt?

Schmerzensgeld und Unterhaltszahlung

Schmerzensgeld dient als Ausgleich für immaterielle Schäden. Unterhaltspflichtige können es nicht immer vollständig für sich behalten. Wie kann ein Schmerzensgeld die Unterhaltszahlungen beeinflussen?

Sie möchten gerne einen Rechtstipp zu diesen Themen oder zu einem anderen für Sie wichtigen Thema schreiben, wie der mutmaßlichen Bilanzfälschung beim DAX-Unternehmen Wirecard. Dann klicken Sie einfach hier: Jetzt Rechtstipp erstellen!

(GUE; ZGRA)

Foto(s): ©Shutterstock.com

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