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Zu bunt? Farbvorgaben für Mietwohnung

aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht
Zu bunt? Farbvorgaben für Mietwohnung
Dem Vermieter kann es schon mal zu bunt sein.

Ob schlicht weiß, Pastelltöne in allen Abstufungen oder knallbunt: Bei der Wandfarbe sind die Geschmäcker verschieden. Der Geschmack des Vermieters und seine Farbvorgaben sind aber nicht maßgeblich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der Auffassung, dass Farbvorgaben für die Wandfarbe und Co. im „Kleingedruckten" eines Mietvertrages den Mieter unangemessen benachteiligen. Diese Klauseln sind unwirksam.

Streit um Schönheitsreparaturen

Zieht man aus seiner Mietwohnung aus, ist Streit mit dem Vermieter leider oft vorprogrammiert. Oft geht es dabei um Schönheitsreparaturen, die der Mieter nicht durchführen oder nicht bezahlen will.

So auch hier. Nach drei Jahren Mietzeit war die Mieterin aus ihrer Wohnung ausgezogen, der Vermieter behielt aber rund 650 Euro der Kaution für Schönheitsreparaturen ein, anteilig nach der Mietzeit. Das war nun aber so gar nicht im Sinne der Mieterin. Die war der Auffassung, dass die Klausel zu Schönheitsreparaturen in ihrem Mietvertrag komplett unwirksam sei und sie deswegen nicht einmal einen Anteil der Kosten für Schönheitsreparaturen bezahlen muss. Sie klagte deswegen auf Auszahlung des einbehaltenen Anteils, am Ende zog sie bis vor den BGH. Und bekam recht.

Strikte Vorgaben

Hintergrund der Entscheidung war, dass der BGH die konkrete Klausel in diesem Mietvertrag tatsächlich für unwirksam hielt, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen würde.

Immerhin sah diese Klausel vor, dass die Wohnung nicht nur - wie anfangs übergeben - auch wieder weiß gestrichen zurück übergeben werden müsse. Diese Klausel verbot dem Mieter sogar während der Mietzeit, Decken und Wände in einer anderen Farbe als weiß zu gestalten.

Und genau diese Vorgabe wurde sogar dem BGH zu bunt. Denn die Gestaltungsfreiheit der Mieter sei dadurch erheblich beeinträchtigt. Ein berechtigtes Interesse der Vermieter an dieser Vorgabe für die Mietdauer selbst - und so stand es im Vertrag - konnte das Gericht nicht erkennen. Nur an der Weißung der Wände bei Auszug könne ein berechtigtes Interesse des Mieters bestehen, nicht aber an weißen Wänden während der Mietzeit. Damit bezog sich der BGH auf seine wegweisende Rechtsprechung dazu aus dem Jahr 2008.

(BGH, Urteil v. 22.02.12, Az.: VIII ZR 205/11)

(LOE)

Foto : ©Fotolia.com/Maren Brinkmann


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