Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Zu schnell unterwegs: Motorradfahrer haftet trotz Vorfahrt für Unfall

(27)
Zu schnell unterwegs: Motorradfahrer haftet trotz Vorfahrt für Unfall
Unfälle mit dem Motorrad können schnell zu schwersten Verletzungen führen.

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich oft heraus, dass beide Unfallbeteiligte Fehler gemacht haben. So kann selbst ein eindeutig vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer ganz überwiegend für den entstandenen Schaden haften, wenn er zu schnell unterwegs war.

Beim Linksabbiegen die Vorfahrt missachtet

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Motorrad mit einem Auto zusammengestoßen war. Der Biker war auf einer vorfahrtsberechtigten Landstraße unterwegs, während der Pkw-Fahrer, von rechts aus einer Autobahnabfahrt kommend, nach links auf die Landstraße einbiegen wollte.

Dabei übersah der Autofahrer offenbar das Zweirad und es kam zur Kollision, bei welcher der Motorradfahrer schwer verletzt wurde. Verkehrsrechtlich zunächst ein klarer Fall, könnte man meinen. Allerdings war der Mann auf seinem Motorrad mit über 100 km/h viel zu schnell gefahren – erlaubt waren an der Unfallstelle lediglich 50 km/h.

Über 100 Stundenkilometer in der Fünfzigerzone

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Autofahrers hatte außergerichtlich angeboten, einen Haftungsanteil von 15 Prozent zu übernehmen. Für mehr wollte sie allerdings nicht einstehen, sodass schließlich Gerichte über die Haftungsverteilung entscheiden mussten.

Dabei wurden Fotos und Skizzen der Polizei, die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft und ein Sachverständigengutachten berücksichtigt, nach dem der Motorradfahrer mit mindestens 121 km/h unterwegs war, obwohl an dieser Stelle nur 50 km/h erlaubt waren.

Alleinschuld des Motorradfahrers?

Das Landgericht ging in erster Instanz von einer alleinigen Haftung des Motorradfahrers aus. Schließlich habe der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 100 Prozent überschritten. Wäre er nur mit den erlaubten 50 km/h gefahren, wäre es nicht zu dem Unfall gekommen. Auch musste der Autofahrer vernünftigerweise nicht mit einer derart hohen Geschwindigkeitsübertretung des Bikers rechnen.

In der Berufung hob das OLG diese Entscheidung wieder auf – es ging vielmehr von einer Haftungsteilung aus. Allerdings fiel die nicht hälftig, sondern 30 zu 70 zulasten des Motorradfahrers aus. Dazu stellten die Richter fest, dass der Unfall für beide Seiten nicht unabwendbar war.

Autofahrer hätte Motorrad erkennen können

Neben der generellen Betriebsgefahr der beiden Fahrzeuge berücksichtigte das Gericht bei seiner Entscheidung vor allem das konkrete Verschulden der beiden Verkehrsteilnehmer. Dem Motorradfahrer war dabei vor allem die massiv überhöhte Geschwindigkeit anzulasten.

Allerdings beseitigte die allein nicht die bestehende Wartepflicht des Pkw beim Abbiegen auf die immer noch vorfahrtsberechtigte Landstraße. Das Gericht ging auch davon aus, dass der Pkw-Fahrer das von links herannahende Motorrad noch rechtzeitig hätte wahrnehmen können. Wenn er vor seinem Abbiegevorgang – wie angegeben – nach links, nach rechts und noch einmal nach links gesehen hatte, hätte er außerdem erkennen können, dass das Zweirad erheblich schneller – als mit den erlaubten 50 km/h – unterwegs war.

Im Ergebnis verteilte das Gericht die Haftung für diesen Unfall zu 70 Prozent auf den Motorrad- und zu 30 Prozent auf den Pkw-Fahrer bzw. deren jeweilige Versicherung. Letztlich bleibt die genaue Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall aber immer eine Frage des Einzelfalls.

Fazit: Wer auf einer vorfahrtsberechtigten Straße unterwegs ist, muss trotzdem die dort vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit beachten. Anderenfalls kann man auch je nach den konkreten Umständen sogar allein für einen entstehenden Unfall haften.

(OLG Hamm, Urteil v. 23.02.2016, Az.: I-9 U 43/15)

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/Jürgen Fälchle


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Rechtstipps zum Thema

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.