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Zur korrekten Registrierung von ausländischen Direktinvestitionen in Kolumbien

Rechtstipp vom 03.07.2017
(2)
Rechtstipp vom 03.07.2017
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Im Folgenden ein paar Bemerkungen zur Regulierung des Devisenverkehrs in Kolumbien (régimen cambiario colombiano), da in der Praxis immer wieder relevant, vor allem bei größeren Banküberweisungen aus dem Ausland nach Kolumbien.

Wer in Kolumbien als ausländischer Investor eine so genannte ausländische Direktinvestition tätigt (inversión extranjera directa), muss diese korrekt bei der kolumbianischen Zentralbank (Banco de la República) registrieren.

Aus diesem lapidaren Satz ergeben sich mehrere Fragen:

1) Was ist eigentlich eine ausländische Direktinvestition?

Dabei handelt es sich um eine langfristige Investition in kolumbianische Sachwerte, die durch einen so genannten ausländischen Investor getätigt wird. In der Praxis sind 2 Arten der ausländischen Direktinvestition am bedeutendsten: Investition in kolumbianische Immobilien und Investitionen in das Stammkapital kolumbianischer Gesellschaften (vor allem sociedades por acciones simplificadas = S.A.S.).

2) Wer ist nun ein „ausländischer Investor“?

Die Tatsache, dass ein Investor eine ausländische Staatsangehörigkeit hat, bedeutet nicht automatisch, dass er auch ausländischer Investor ist. Grob gesprochen sind Personen, die in Kolumbien leben (egal ob Kolumbianer oder Ausländer) keine ausländischen Investoren. Im Gegensatz dazu sind Personen, die im Ausland leben, (egal ob Kolumbianer oder Ausländer), ausländische Investoren.

Im kolumbianischen Recht der ausländischen Investitionen ist also das Residenzprinzip verankert, dass im Wege des Dekrets 119 / 2017 kürzlich modifiziert wurde.

Nach aktuellem Recht ist ausländischer Investor, wer sich in Kolumbien in einem zusammenhängenden Zeitraum von 365 Tagen mindestens 183 Tage (einschließlich der Ein- und Ausreisetage) auf kolumbianischem Territorium physisch aufhält. Diese Regelung entspricht exakt der Regelung aus dem kolumbianischen Steuerrecht über die unbeschränkte Steuerpflicht (residencia fiscal) in Kolumbien. Somit hat die kolumbianische Regierung also das Residenzprinzip im Investions- und im Steuerrecht vereinheitlicht. Vorher gab es geringfügige Unterschiede (hier nicht weiter zu vertiefen).

3) Warum muss man ausländische Direktinvestitionen bei der Zentralbank registrieren?

Aus verschiedenen Gründen. Der für den Investor wichtigste Grund ist, dass er durch die korrekte Registrierung bestimmte Rechte erhält (so genannte derechos cambiarios), wozu insbesondere das Recht gehört nach einer Veräußerung des Investitionsgegenstandes den Erlös wieder ins Ausland abführen zu dürfen.

4) Wie läuft die Registrierung praktisch ab?

In der Regel über die kolumbianischen Banken, welche die Devisen des Investors empfangen mit denen die Investition getätigt werden soll. Die Banken agieren von Gesetzes wegen als verlängerter Arm der Zentralbank (so genannte intermediarios del mercado cambiario) und müssen den Investor / Überweisungsempfänger dazu anhalten, die entsprechenden Zentralbankformulare auszufüllen. In der Praxis passieren bei diesem Prozess immer wieder Fehler.

5) Welches ist das korrekte Zentralbankformular für ausländische Investoren?

Ausländische Investoren müssen Ihre Investitionen grundsätzlich mit dem Zentralbankformular Nr. 4 anmelden (declaración de cambio de inversiones internacionales, so genanntes formulario No. 4). Investoren, die keine ausländischen Investoren sind (z. B. in Kolumbien lebende Ausländer) benutzen grundsätzlich Zentralbankformular Nr. 5 (declaración de cambio por servicios, transferencias y otros conceptos).

Wenn nur ein Teil einer Überweisung einer ausländischen Direktinvestition zugutekommt und der andere Teil einem anderen Zweck, so ist ein Splitting des überwiesenen Betrags vorzunehmen, d. h. es sind 2 verschiedene Formulare auszufüllen (meistens Formular 4 und 5).

6) Was ist zu tun, wenn ausländische Direktinvestitionen nicht oder nicht korrekt registriert wurden?

In diesem Fall muss die ursprüngliche Registrierung berichtigt (modificación) bzw. ersetzt (cambio de formulario) werden. Hierzu ist eine in der Praxis häufig sehr umständliche Auseinandersetzung mit der kolumbianischen Bank erforderlich, die die entsprechenden Devisen erhalten hat.

Es ist daher unbedingt zu raten, dass die Formulare von vornherein vollständig und korrekt ausgefüllt werden.

7) Was haben ausländische Direktinvestitionen mit dem Visum für Kolumbien zu tun?

Bei hohen ausländischen Direktinvestitionen (mindestens 650 monatliche kolumbianische Mindestlöhne) kann der Investor ein lebenslanges Residentenvisum (RE-Visum) für Kolumbien beantragen.

8) Wer überwacht diese Vorschriften?

Die kolumbianische Superintendencia de Sociedades, genauer gesagt deren Abteilung Grupo de Régimen Cambiario. Diese Behörde „pickt“ sich manchmal bestimmte Ausländer heraus, die ausländische Direktinvestitionen bei der Zentralbank registriert haben und fordert diese auf, zu beweisen, dass die Voraussetzungen für die ausländische Direktinvestition im Zeitpunkt der Registrierung gegeben waren (insbesondere Aufforderung zur Vorlage der Kopien von kolumbianischen Ein- und Ausreisestempeln). Merkt die Superintendencia de Sociedades, dass die Voraussetzungen nicht vorlagen, weist sie die Zentralbank an, die entsprechenden Registrierungen zu löschen. Außerdem kann sie im Einzelfall Sanktionen gegen die Investoren verhängen.


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