Zusammenfassung des Urteils des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 17.04.2008, Aktenzeichen: 4 Sa 1063/07

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Tenor

I. Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 5. Oktober 2007 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 75 % und der Kläger zu 25 %. III. Die Revision wird für beide Parteien zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger machte geltend, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aufgrund seines Widerspruchs gegen den Betriebsübergang fortbestehe. Der Kläger, geboren am 00.00.1962, war seit dem 15.01.2001 als Konstrukteur bei der Beklagten beschäftigt.

Die Beklagte verkaufte ihr Mobiltelefongeschäft im Geschäftsbereich "C" an die B. Corporation, was durch einen "Master Sale und Purchase Agreement" (MSPA) geregelt war. Der Betriebsübergang erfolgte am 30.09./01.10.2005 und die Vermögensgegenstände wurden auf die neu gegründete B. GmbH & Co. oHG übertragen. Diese informierte die Arbeitnehmer, darunter den Kläger, über den Betriebsübergang und die Möglichkeit des Widerspruchs gemäß § 613a BGB. Der Kläger schloss am 09.08.2006 mit der Betriebsübernehmerin einen Aufhebungsvertrag, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2006 vorsah. Am 29.09.2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Betriebsübernehmerin eröffnet. Daraufhin widersprach der Kläger dem Betriebsübergang mit Schreiben vom 22.12.2006 wegen fehlerhafter Unterrichtung durch die Beklagte.

Entscheidung des Arbeitsgerichts München

Das Arbeitsgericht München gab der Feststellungsklage des Klägers statt, lehnte jedoch die Leistungsklage auf Weiterbeschäftigung ab. Es begründete, dass der Kläger dem Betriebsübergang fristgemäß widersprochen habe, da das Unterrichtungsschreiben der Beklagten vom 29.08.2005 nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Das Schreiben habe die Firmenbezeichnung und Anschrift des Betriebsübernehmers nicht eindeutig genannt und den Grund für den Betriebsübergang nicht ausreichend dargelegt.

Berufungen

Sowohl die Beklagte als auch der Kläger legten Berufung ein. Die Beklagte argumentierte, dass das Unterrichtungsschreiben ordnungsgemäß gewesen sei und der Widerspruch des Klägers verwirkt sei. Der Kläger beantragte, dass die Beklagte ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits weiterbeschäftigen müsse.

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München

Das LAG München wies beide Berufungen zurück.

  1. Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB: Das LAG stellte fest, dass das Unterrichtungsschreiben der Beklagten unvollständig und fehlerhaft gewesen sei. Es fehlte die Angabe der Anschrift der Betriebsübernehmerin sowie eine ausreichende Begründung des Betriebsübergangs. Die Beklagte habe nur die globalstrategischen Vorteile für den B.-Konzern dargestellt, nicht aber die eigenen unternehmerischen Erwägungen.
  2. Widerspruchsrecht und Verwirkung: Der Widerspruch des Klägers sei nicht verwirkt gewesen. Zwar könne ein Widerspruchsrecht verwirken, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit untätig bleibt und dadurch Vertrauenstatbestände schafft, jedoch lagen hier keine ausreichenden Umstände vor, die einen solchen Vertrauenstatbestand begründet hätten. Die Beklagte hätte angesichts der Insolvenz der Betriebsübernehmerin mit Widersprüchen rechnen müssen.
  3. Weiterbeschäftigungsanspruch: Das LAG bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts, dass der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch bis zur Rechtskraft des Feststellungsurteils gelte. Da der Arbeitsplatz des Klägers aufgrund des Betriebsübergangs bei der Beklagten nicht mehr existierte, sei es der Beklagten nicht zuzumuten, einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen.

Kosten und Revision

Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden im Verhältnis 75 % zu 25 % zwischen Beklagter und Kläger aufgeteilt. Das LAG München ließ die Revision für beide Parteien zu, da grundsätzliche rechtliche Fragen berührt seien.

Schlussfolgerung

Das Urteil verdeutlicht die strengen Anforderungen an die ordnungsgemäße Unterrichtung der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang und die Bedeutung des Widerspruchsrechts nach § 613a BGB. Ein nicht ordnungsgemäß unterrichteter Arbeitnehmer kann dem Betriebsübergang auch nach längerer Zeit widersprechen, und das Recht auf Widerspruch kann nur unter strengen Voraussetzungen verwirken. Die Entscheidung stärkt somit die Rechte der Arbeitnehmer bei Betriebsübergängen.

Foto(s): info@rechtsanwalt-krau.de

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