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Zustellung von Bußgeld ohne Zustelldatum – Verjährung droht!
Zustellung von Bußgeld ohne Zustelldatum – Verjährung droht!
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Bei einer förmlichen Zustellung von Bescheiden durch Einlegung in den Briefkasten muss der Zusteller auf dem Umschlag das Datum eintragen (§ 180 Satz 3 der Zivilprozessordnung). Das ist notwendig, damit der Empfänger, der möglicherweise …
Mietverträge-Μισθώσεις
Mietverträge-Μισθώσεις
| 19.06.2024 von Rechtsanwältin Dimitra Neofitidou MSc, LL.M
Gemäß Artikel 574 ZGB ist ein Mietvertrag ein Vertrag, durch den sich eine Partei (der Vermieter) verpflichtet, der anderen Partei (dem Mieter) die Nutzung bestimmter Güter für die vereinbarte Dauer des Mietvertrags (für einen festen oder …
24 CFDCAP – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
24 CFDCAP – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Handelsplattform 24 CFDCAP bietet im Internet unter der Domain 24cfdcap.net den Handel mit Differenzkontrakten auf Aktien sowie Differenzkontrakte auf Kryptowährungen und den Handel mit Währungspaaren (Forex) an. Als Kontaktadresse wird …
OCBEX ein Betrug? Erfahrungen mit ocbcapp.com?
OCBEX ein Betrug? Erfahrungen mit ocbcapp.com?
| 18.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich höre aktuell eine Beschwerde eines Investors im Fall der Plattform OCBEX (ocbcapp.com) , auf der keine Auszahlungen stattfanden. Die Erlebnisse meines Mandanten mit diesem Anbieter sind schockierend. Viele Hinweise sprechen dafür, dass …
CoinCap ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit coin-cap.com?
CoinCap ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit coin-cap.com?
| 18.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es scheint, als könne man bei CoinCap (coin-cap.com) schnelles Geld verdienen – eher das Gegenteil! Viele berichten von schlechten Erfahrungen mit dieser Plattform, etwa blockierten Auszahlungen. Handelt es sich um Betrug? Auch online hat …
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei minderjährigen Kindern: Was Sie wissen müssen
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei minderjährigen Kindern: Was Sie wissen müssen
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen ist ein komplexes Thema, das besonders dann relevant wird, wenn minderjährige Kinder involviert sind. Der Pflichtteilsanspruch ist das gesetzlich garantierte Mindestrecht eines Erben, das ihnen …
Funding Pips.com verweigert Auszahlungen: Was Sie wissen müssen und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können
Funding Pips.com verweigert Auszahlungen: Was Sie wissen müssen und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Funding Pips.com: Eine Bewertung Funding Pips.com ist ein Prop Trading Anbieter, der Tradern die Möglichkeit bietet, mit firmeneigenem Kapital zu handeln. Während viele Trader von den angebotenen Ressourcen und der größeren Kapitalbasis …
Geblitzt auf der BAB 73, St. Kilian, AD Suhl-Coburg, km 9.5-10.5-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 73, St. Kilian, AD Suhl-Coburg, km 9.5-10.5-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Thüringens in Artern hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt …
FnX-network – Achtung gemäß BaFin!
FnX-network – Achtung gemäß BaFin!
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anleger sollten Vorsicht bei Anlagen über FNX Network walten lassen. Über die Handelsplattform fnx-network soll für Anleger vor allem ein Handel in CFDs (Differenzkontrakte) auf Basiswerte wie Indizes, Aktien und in Währungspaaren …
Wann kann dem GmbH-Geschäftsführer fristlos gekündigt werden?
Wann kann dem GmbH-Geschäftsführer fristlos gekündigt werden?
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Das sind die Top 5 Kündigungsgründe Im Unternehmensalltag kommt es immer wieder vor, dass ein Geschäftsführer fristlos gekündigt werden muss. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen die fünf häufigsten Gründe für eine außerordentliche Kündigung …
Alles, was Sie über fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer wissen müssen
Alles, was Sie über fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer wissen müssen
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung : Fristlose Kündigung als Arbeitnehmer? Verstehen Sie die Voraussetzungen und Konsequenzen dieser gravierenden Entscheidung, um rechtliche Nachteile zu vermeiden. 🚨 Gründe für eine fristlose Kündigung Wenn die …
Reaction Videos auf YouTube und Streamingplattformen
Reaction Videos auf YouTube und Streamingplattformen
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Sogenannte „Reaction-Videos“ sind auf YouTube und anderen Streamingdiensten wie Twitch weit verbreitet und erfreuen sich mittlerweile großer Beliebtheit. Bei einem solchen Reaction-Video wird ein Video oder Ausschnitte davon gezeigt, welche …
Quanta Capital, quantacapital.co: Nicht seriös, es ist Betrug!
Quanta Capital, quantacapital.co: Nicht seriös, es ist Betrug!
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Quanta Capital: Erfahrung, Bewertung, unseriös, Warnung – all diese Begriffe sind zentral, wenn man sich mit der Plattform quantacapital.co auseinandersetzt. Unser Team hat Quanta Capital gründlich untersucht und dabei alarmierende …
Kündigung wegen politischer Gesinnung – Was ist erlaubt und was verboten?
Kündigung wegen politischer Gesinnung – Was ist erlaubt und was verboten?
| 10.06.2024 von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Im Kontext der Europawahl und der politischen Meinungsäußerungen stellt sich die Frage, ob ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen seiner politischen Gesinnung kündigen darf. Dieser Bericht beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und Grenzen …
Illegale Online-Sportwetten bei Tipico: Anspruch auf Rückzahlung der Verluste!
Illegale Online-Sportwetten bei Tipico: Anspruch auf Rückzahlung der Verluste!
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Rechtsstreit mit der Tipico Co. Limited entschied das Landgericht Mosbach, dass der Kläger, der bei der Beklagten Online-Sportwetten betrieb und dabei Verluste erlitt, Anspruch auf Rückzahlung dieser Verluste habe. Es geht mit den …
Abmahnungen der Europäische Handballföderation „EHF“ (EHF EURO 2024- Tickethandel)
Abmahnungen der Europäische Handballföderation „EHF“ (EHF EURO 2024- Tickethandel)
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Januar 2024 wurde bekanntlich die Männer-Europameisterschaft im Handball in Deutschland ausgetragen. Der Tickethandel erfreute sich zu Beginn des Jahres reger Beliebtheit. Auch Monate später erfolgen weiterhin Abmahnungen der Europäische …
Mehr Gestaltungsspielraum: BGH erlaubt flexible Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen
Mehr Gestaltungsspielraum: BGH erlaubt flexible Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Falk Gütter
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. März 2024 (Az.: V ZR 81/23) wurde ein wichtiger Aspekt des Wohnungseigentumsrechts behandelt. Es ging um die Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der …
Cannabis im Straßenverkehr - Neue Grenzwerte
Cannabis im Straßenverkehr - Neue Grenzwerte
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr beschlossen. Auch wurden Verbesserungswünsche der Bundesländer umgesetzt. Wer den Grenzwert überschreitet, muss mit mehreren Hundert Euro Strafe rechnen. Nach …
Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss Kosten für Klage tragen – BGH IV ZR 140/23
Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss Kosten für Klage tragen – BGH IV ZR 140/23
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Rechtsschutzversicherer muss im Wohnmobil-Abgasskandal die Kosten für eine Schadenersatzklage übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. Juni 2024 entschieden (Az.: IV ZR 140/23). „Aus dem Urteil wird auch deutlich, …
Arbeitszeiterfassungspflicht – Eine Pflicht für alle Arbeitgeber?
Arbeitszeiterfassungspflicht – Eine Pflicht für alle Arbeitgeber?
| 10.06.2024 von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Zwei Urteile haben eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber bestimmt, eines des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2019 und eines des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus 2022. EuGH-Urteil Der EuGH urteilte, dass alle …
Testierfähigkeit des Erblassers: Verjährung eines Pflichtteilsanspruches?
Testierfähigkeit des Erblassers: Verjährung eines Pflichtteilsanspruches?
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Hintergrund des Falls Der Erblasser hatte am 11.02.2009 vor einem Notar in Spanien ein Testament errichtet, durch das er frühere Testamente ausdrücklich widerrief und die Beklagte zu seiner Alleinerbin einsetzte. Zuvor hatte der Erblasser …
Nach Trennung: Kann ein Elternteil mit dem Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils ausziehen?
Nach Trennung: Kann ein Elternteil mit dem Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils ausziehen?
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Thomas Börger
Trennen sich Eltern, möchte ein Elternteil häufig mit dem gemeinsamen Kind ausziehen. Üben die Eltern die gemeinsame Sorge aus, ist dies nur mit Zustimmung des anderen Elternteils zulässig. Die Eltern haben gemeinsam darüber zu bestimmen, …
Unfall im Ausland – Was ist zu tun?
Unfall im Ausland – Was ist zu tun?
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Sommerferien stehen unmittelbar bevor und auch in diesem Jahr machen sich viele mit dem eigenen Fahrzeug hoffentlich unfallfrei auf den Weg. Gleichwohl bleibt es nicht aus, dass man – ob selbstverschuldet oder nicht – auf einer Autobahn …
Neue THC-Grenzwerte für Ordnungswidrigkeiten - Geldbußen bei Cannabiskonsum
Neue THC-Grenzwerte für Ordnungswidrigkeiten - Geldbußen bei Cannabiskonsum
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Am 01.04.2024 trat das Cannabisgesetz in Kraft, welches die teilweise Legalisierung des privaten Eigenanbaus zum Eigenkonsum mit sich brachte. An dieser Stelle berichteten wir bereits darüber, dass sich gerade im Bezug zur Teilnahme am …