302 Ergebnisse
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17.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Sie sind Gesellschafter und/oder Geschäftsführer einer GmbH? Dann sollten Sie eines unbedingt beachten: die Gesellschafterliste. Die Gesellschafterliste (GesL) hat durch das Inkrafttreten des GmbHG n.F. am 01.11.2008 enorme Wichtigkeit …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Nun ist die EuGH-Rechtsprechung zur Kürzbarkeit von Urlaubsansprüchen während Kurzarbeit erstmalig durch ein deutsches Arbeitsgericht bestätigt worden (Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021, Az: 6 Sa 824/20). Ordnet der Arbeitgeber für …
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18.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Mediationsverfahren bietet sich überall dort an, wo Konflikte zwischen Menschen entstehen. Dies kann im privaten Bereich sein oder auch in Unternehmen, z.B. intern mit Beschäftigten oder extern mit Geschäftspartnern. Die Voraussetzung …
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25.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Den Namen Ihres Unternehmens, Ihr Logo oder unter Umständen eine neue, bildliche Kreation eines Designs gegen unmittelbare Wettbewerber vernünftig zu schützen, bietet sich die Eintragung eines Marken- bzw. Designrechts an. Bezüglich des …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Wenn Sie einen Schadensersatzanspruch, z.B. aus einem Kaufvertrag, geltend machen wollen, müssen Sie diesen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach darlegen und beweisen. Oftmals gibt es erhebliche Schwierigkeiten in dem Nachweis der Höhe …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob auch Taschenrechner vom sogenannten Handyverbot aus § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden, sodass deren Nutzung während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Ein Mann …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Besonders nach einer Trennung kommt es häufig zum Streit um das Wohl eines gemeinsamen Kindes. Geht es um eine vorsorgliche Schutzimpfung, scheiden sich häufig bei den Eltern und auch bei vielen anderen die Geister: Die einen sehen in einer …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Trennen sich Ehepaare, hat einer der Ehepartner häufig einen Anspruch auf Trennungsunterhalt bis die Scheidung ausgesprochen wird. Doch ist es auch möglich, den Trennungsunterhalt zu erhalten, wenn die Eheleute nie zusammengelebt haben? Das …
Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Weil die Überwachung der Geschwindigkeit einem privaten Dienstleister überlassen wurde, muss die Stadt Friedrichsdorf nun auf Anweisung des Regierungspräsidiums Kassel eine Vielzahl an Verfahren einstellen und Messungen für unverwertbar …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Unter einen sogenannten Handyverstoß im Straßenverkehr fallen gemäß § 23 Abs. 1a StVO neben Smartphones und anderen Handys auch sämtliche elektronischen Geräte , die der Information, Kommunikation oder Organisation dienen. Dazu gehören …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Die Abnahme der Werkleistung spielt im Werkvertragsrecht eine ganz zentrale Rolle . An sie sind zahlreiche, für beide Vertragsparteien sehr wichtige Rechtsfolgen geknüpft. Dies gilt für einfache Verträge über einzelne Gewerke bis hin zum …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Junge Fahranfänger in der Probezeit sind besonders aufgeregt, wenn sie zum ersten Mal hinter dem Lenkrad sitzen. Doch auch in dieser aufregenden Zeit gelten die Verkehrsregeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen der StVO. Wird man in der …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis dato erhielten Arbeitnehmer , die aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ihrer Arbeit nicht nachkommen konnten, den entfallenen Lohn von dem Staat ersetzt. Die Länderminister und der Bundesgesundheitsminister einigten sich …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Große Parkplätze sind, gerade in Städten, oft unübersichtlich und eng. Somit kommt es auf öffentlichen Stellflächen von Lebensmittelhändlern, Baumärkten und Co. immer wieder zu Unfällen . Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt …
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02.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
„Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“, so lautet der volkstümliche Grundsatz, doch das deutsche Recht sieht einige Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. So kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte gegen …
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16.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Generation Praktikum: Ein Praktikum soll einen Einblick ins Berufsleben ermöglichen. Doch immer häufiger werden Praktikanten als billige Arbeitskräfte eingesetzt. In einem solchen Fall drohen dem Unternehmen Nachzahlungsforderungen. Dies …
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02.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder gibt es in der Juristerei kuriose Fälle: Eine Fußgängerin hatte bei Grün die Straße überquert – natürlich im Vertrauen darauf, dass sie unfallfrei die andere Seite der Straße erreichen würde. Doch es kam anders: Ein Lkw-Fahrer …
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12.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
Das Internet vergisst nicht: Abgemahnten droht Zahlung, wenn Google Cache nicht gelöscht wurde! Man kann sich in der digitalen Welt korrekt verhalten – und doch handelt man falsch. Das erlebte ein Kfz-Einzelhändler aus Düsseldorf, als er …
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29.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Kündigung durch Arbeitgeber Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer aktuellen Entscheidung eine Kündigung bestätigt, die ein rumänischer Arbeitnehmer von …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Zum 01.07.2016 wurden in Deutschland erstmals seit langer Zeit die Renten wieder erhöht – in Westdeutschland um 4,25 %. Wir machten bereits darauf aufmerksam, dass sich die Freude über den Mehrbetrag bei den Renteneinkünften für viele …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Bald ist es wieder soweit: Zum 1. Juli 2017 werden die Renten in Deutschland erneut erhöht. In Westdeutschland um 1,9 % und in Ostdeutschland um 3,59 %. Schon bei der Erhöhung im Juli des vergangenen Jahres wiesen wir darauf hin, dass sich …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Eine erneute Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Deutschland will in Zukunft weltweit mit 87 Ländern und deren Finanzinstituten zusammenarbeiten und Informationen über Kontobewegungen sammeln und überprüfen. So soll schneller …
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27.06.2017
von GKS Rechtsanwälte
Seit fast fünf Monaten ist es nun bekannt, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich erlaubten 80 km/h, hatte die „Radarfalle“ schon bei Geschwindigkeiten von …
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18.10.2017
von GKS Rechtsanwälte
Sobald man in sozialen Netzwerken unterwegs ist, trifft man auf Werbung unterschiedlichster Art. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe, dass auch Privatpersonen bestimmte Marken und Produkte empfehlen, indem sie beispielweise Bilder, „Unboxing …