234 Ergebnisse für Hinterlegung
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Ein Schuldner ist mit dem Vollzug der U-Haft gegen Hinterlegung eines Betrages von 50.000,- € verschont worden. Der Schuldner hatte sich das Geld von Familienangehörigen als Darlehen beschafft. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern …
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15.04.2014
von anwalt.de-Redaktion
… vorliegen, dass der Fahrer sein Automobil umgehend selbst wieder entfernt. Hier sahen die Richter dafür keine Anzeichen. Schließlich war der Fahrer trotz Hinterlegung einer Mobilfunknummer noch nicht einmal erreichbar. (BVerwG, Urteil v. 09.04.2014, Az.: 3 C 5.13) (ADS)
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… übersandten Antrag. Während des Beratungsgesprächs verwandte der Beklagte zu 1.) einen Prospekt, in dem die Beklagte zu 3.) ausdrücklich als Partner genannt wurde. Es gab zwei Anlagestrategien für die zu hinterlegenden Fonds …
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05.06.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… zum Verkauf von neuen Aktien mit demselben Wert. In der Satzung kann auch ein Hinterlegen von Sicherheiten für den nicht eingezahlten Teil der Einlagen aufgenommen werden. Geschäftsführungsstruktur Es gibt zwei Arten von Geschäftsführungsorganen …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… wegen Zahlungsverzuges anordnen, dass der Mieter das Entgelt für die während des Gerichtsverfahrens erfolgte Nutzung der Mieträume hinterlegen muss. Damit soll verhindert werden, dass der Vermieter durch die Dauer des Gerichtsverfahren …
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04.03.2013
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… Verwahrung gilt: Am besten das Testament bei Gericht hinterlegen, dies erleichtert die Auffindbarkeit im Todesfalle. Verfügen Sie, aber bitte deutlich Achten Sie auf klare Formulierungen, das verhindert Auslegungsschwierigkeiten. Im Zweifel immer …
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16.11.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… wurden gerissen. Folge: die darlehensgebenden Banken verlangen eine Hinterlegung weiteren Geldes, die aus der Liquiditätsreserve allein nicht darstellbar ist, man sei auf ein Entgegenkommen der Banken angewiesen. Laut Geschäftsbericht …
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14.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Gericht gestellt werden. Es ist keine Zustellung an den Schuldner erforderlich. Der Gläubiger sollte jedoch überzeugende Beweise vorlegen und 15% des Streitwertes als Sicherheitsleistung beim Gericht hinterlegen. Gegen den Beschluss über …
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… Die Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung bei Ihnen, also mit der persönlichen Übergabe an Sie oder mit dem Einwurf in Ihren Briefkasten. Es ist gleichgültig, ob Sie davon Kenntnis haben; bei einer Hinterlegung beim Postamt ist gleichgültig …
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17.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verpflichtet, einen Verzeichnisdienst einzurichten. Dort kann der Nutzer freiwillig seine Daten und seinen öffentlichen Schlüssel für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hinterlegen. Ohne das Einverständnis des Nutzers dürfen die Dienste dort keine …
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15.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… antragsgemäß auf Hinterlegung der Klageforderung zu Gunsten der Erbengemeinschaft. Entscheidung: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich im Kern mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Klägerinnen aufgrund Mehrheitsbeschluss …
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… die Zwangsverwaltung nicht aufgehoben wurde. Will er von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, muss die Kündigung so schnell wie möglich erfolgen. Praxistipp für den Mieter: Ist der Mieter trotz rechtlicher Beratung unsicher, an wen die Miete zu zahlen ist, muss er die Miete beim Amtsgericht hinterlegen, wenn er die fristlose Kündigung vermeiden will.
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… bei der Art der Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B (2002) zwischen Hinterlegung, Sperrkonto oder einem Einbehalt wählen kann; denn diese Möglichkeiten führen nicht dazu, dass der Auftragnehmer den ihm zustehenden Werklohn ausgezahlt bekommt …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Erhältlichkeit bestimmter und spezieller Software hat für viele Firmen längst existenzielle Bedeutung erlangt. In vielen Branchen ist man dabei auf das Zurverfügungstellen von Fremdsoftware angewiesen. Je spezieller und schwerer zu …
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22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… von Ihnen ausdrücklich abgegeben werden, meistens durch Setzen eines entsprechenden Häkchens (sog. „Opt-In"-Option). Tragen Sie sich in die Robinsonlisten ein! Dort können Sie anonym Ihre Telefonnummern hinterlegen. Seriöse, also leider beileibe …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… angenommen hat.(2) Das Nachlassgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten sowie die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses anordnen und für denjenigen, welcher Erbe …
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29.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… für den Kauf des Fahrzeugs unter Ausschluss jeder Gewährleistung zahlen sollte. Für die Kaution war vertraglich folgendes vereinbart worden: „Hinterlegung einer Kaution in Höhe von Euro 8.000,00 bei der D. (Leasinggeber)." Bei Vertragsende …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… werden kann, sog. Telematikinfrastruktur. Denn es reicht der Speicherplatz nicht aus, um freiwillige weitere Informationen (Patientenakte, Patientenfach etc.) auf dem Chip selbst zu hinterlegen. Diese Daten sollen über …