277 Ergebnisse
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05.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Mit der Neuregelung des § 1626a BGB ist keine positive Feststellung mehr notwendig, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Vielmehr enthält die neue Vorschrift eine gesetzliche Vermutung, die widerlegbar ist. Danach …
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03.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Am 10.07.2015 hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Der Grundfreibetrag liegt derzeit bei 8.354 Euro und steigt 2015 um 118 Euro …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht München hat in seinem aktuellen Urteil vom 19. Dezember 2014 auf eine deutlich erweiterte Aufklärungspflicht bei der Vermittlung von Fondsbeteiligungen an Kommanditisten hingewiesen. Danach muss nicht nur über die Pflicht …
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12.01.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die Vorschrift des § 1353 Absatz 1 Satz 2 BGB wird oft vernachlässigt. Sie enthält die gegenseitige Verpflichtung der Ehegatten, sich einander über den Vermögenbestand während des Bestehens der ehelichen Gemeinschaft Auskunft zu erteilen. …
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17.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass in unserer Region weitere Blitzeranlagen installiert werden sollen. Richtig ist natürlich, dass überhöhte Geschwindigkeit eine Hauptursache für Unfälle darstellt. Insofern ist es richtig und …
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16.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Volljährige Kinder haben Anspruch aus Ausbildungsunterhalt. Die Eltern schulden grundsätzlich die Finanzierung einer Ausbildung zum Beruf, so dass das Kind im Anschluss an die Ausbildung in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt zu …
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15.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 29.10.2014 – XII ZB 20/14 – entschieden, dass es zur Feststellung der Vaterschaft erforderlich sein kann, die Exhumierung eines Verstorbenen anzuordnen. In dem konkreten Fall klagte …
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11.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1603 BGB trifft denjenigen, der minderjährigen Kindern zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete alles zu unternehmen hat, was geeignet ist, ein …
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09.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Auch wenn sich jeder Hundefreund sogleich aufbäumen wird – der Hund ist dem ehelichen Hausrat im Sinne des § 1361a BGB zuzuordnen. Können sich die Eheleute über eine Verteilung des gemeinsamen Hausrats nicht einigen, entscheidet das …
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05.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1379 BGB kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über den Bestand seines Vermögens zum Zeitpunkt der Eheschließung (Anfangsvermögen), zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages (Endvermögen) und nach …
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04.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Wenn Sie unverschuldet in einem Verkehrsunfall verwickelt wurden, so stehen Ihnen diverse Positionen an Schadenersatz zu. Weniger bekannt ist, dass Sie auch die Kosten des Rechtsanwaltes oder auch eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht von …
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03.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der von den Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Altersvorsorgeanrechten (Rentenanwartschaften). Er ist regelmäßig bei der Ehescheidung von Amts wegen durchzuführen. Für den Ausgleich der …
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28.11.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Falls Ihnen im Straßenverkehr ein Unfall mit Ihrem Fahrzeug passiert ist, so sollten Sie unbedingt einige Hinweise beachten. Die Unfallstelle muss sofort gesichert werden und die Polizei sollte unbedingt angerufen werden. Die Polizei nimmt …
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24.11.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ein Verkehrsunfall kommt immer plötzlich und passt niemals in den Tagesablauf. Problematischer wird es noch, wenn das eigene Fahrzeug dabei so stark beschädigt ist, dass es nicht mehr fahrbereit ist. Dann steht man plötzlich an der …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Wie erfahre ich, ob die verheißungsvollen Versprechen eines Unternehmens von diesem auch umgesetzt werden? Ich frage Kunden und Geschäftspartner des Unternehmens. Im Internet, in dem die Geschäftspartner zumeist keinen persönlichen Kontakt …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In den jüngsten Tagen wird viel darüber diskutiert, ob Edward Snowden als Whistleblower Ruhm verdient oder als Verräter anzusehen ist. Gerade im Zeitalter von Wikileaks und anderen Enthüllungsplattformen wird das Phänomen Whistleblower von …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Es ist kein Geheimnis, dass es Gerichte in Deutschland gibt, die den Rechteinhabern tendenziell eher positiv gesinnt sind und solche, die eine Klage gegen einen Internetanschlussinhaber nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Das Amtsgericht …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Es kam so, wie es kommen musste: Ein Online-Shop-Betreiber hatte vergessen, seine Widerrufsbelehrung an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen. Deshalb verwies er hierin auf „alte" Vorschriften. Ein Mitbewerber mahnte den Betreiber wegen …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater konnte vor dem Oberlandesgericht Hamm zugunsten eines Betroffenen in zweiter Instanz durchsetzen, dass ein Negativeintrag im Datenbestand der Schufa Holding AG vorzeitig gelöscht werden muss. Mit …
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24.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Durch Urteil des Landgerichtes Berlin vom 01.11.2011 wurde die Schufa Holding AG dazu verurteilt, einem Unternehmer anhand des über ihn bei der Schufa gespeicherten Datenbestandes die Art und Weise und die Details der Berechnung der …
RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft Dresden informiert Investoren über das Rückgewinnungshilfev
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen derzeit sechs Mitglieder aus der Geschäftsführung und aus dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI RealWertInvest. Die Unternehmensgruppe RWI hatte Investoren den Erwerb von …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Newsseite „tagesschau.de" berichtet am 11. Mai 2011 von einem Datenschutzskandal bei Facebook. Im Beitrag heißt es, eine gravierende Sicherheitslücke habe den Zugriff Unbefugter auf Nutzerprofile möglich gemacht. Sobald Schäden …
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21.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Bundesgerichtshof hat erneut klargestellt, dass Bauunternehmen nicht nur für die mangelfreie Erbringung ihrer eigenen Bauleistungen haften, sondern auch darauf zu achten haben, dass die Leistungen der Vorunternehmer den geschuldeten …