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02.08.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Kratzer auf dem Parkettboden durch Hundekrallen Ein Vermieter, der in der Mietwohnung die Haltung eines Hundes genehmigt hat, hat nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Schadenersatz wegen der durch den Hund verursachten Kratzer auf dem …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Widerrufsbelehrungen mit der Formulierung die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ sind fehlerhaft. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az.: XI ZR 564/15) entschieden. Zahlreiche Sparkassen …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Knapp 800 Millionen US-Dollar Schadensersatz soll die Solarworld AG wegen nicht eingehaltener Lieferverträge an den Siliziumhersteller Hemlock Semiconductor zahlen. Das Strafmaß sprach das zuständige US-Gericht in Michigan am 26. Juli aus. …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund 200.000 Bausparverträge sollen die Bausparkassen alleine im vergangenen Jahr gekündigt haben. Und dieser Trend hält weiter an. „Bausparer müssen diese Kündigungen nicht akzeptieren“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Geben und nehmen“ – das ist im Grundsatz das Prinzip „Franchise“, bei dem ein Franchisenehmer ein übergebenes Recht in Anspruch nimmt und dafür zahlt und ein Franchisenehmer Leistungen und Rechte ausgibt und dafür bezahlt wird. „Das …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erst Selfmade Capital und New Capital Invest (NCI) und nun auch Euro Grundinvest: Anleger der Fonds dieser Emissionshäuser müssen um ihr investiertes Geld zittern. „Es scheint so, dass Malte Hartwieg fast überall verbrannte Erde …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf von Darlehen beschäftigte nun auch das Bundesverfassungsgericht. „Mit einem durchaus erfreulichen Ausgang für die Verbraucher“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger des insolventen Schiffsfonds Nordcapital MS Voge Master müssen handeln, wenn sie noch Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen wollen. Es droht bereits die Verjährung der Forderungen. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
2,93 Milliarden Euro müssen die Lkw-Produzenten Volvo/Renault, Daimler, Iveco, MAN und DAF nach kartellrechtlichen Ermittlungen der EU-Kommission auf den Tisch legen. Damit ist das Verfahren abgeschlossen und es ist klar belegt, dass die …
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19.07.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.07.2016 (Az.: VIII ZR 296/15) entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrags auch wegen älterer Mietrückstände grundsätzlich …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Urteil im Rechtsstreit zwischen der Solarworld AG und dem Siliziumhersteller Hemlock rückt näher. Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass das zuständige US-Gericht der Hemlock-Klage stattgeben wird. Dann könnte auf das Bonner …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit den aktuellen Urteilen vom 12. Juli zum Widerruf von Darlehen dürfte der Bundesgerichtshof dem Widerrufsjoker Flügel verliehen haben. „Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH dürften Banken und Sparkassen in vielen Fällen …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Brand in der Geflügelschlachterei von Wiesenhof in Lohne hat weitere Konsequenzen – die Mitarbeiter sind betroffen und haben sich einen Sozialplan mit Interessenausgleich zu fügen. Vage Hoffnung: Den Mitarbeitern wurde versprochen, nach …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Daimler, BMW und VW sollen über Jahre Absprachen beim Stahleinkauf vorgenommen haben. Unter Verdacht stehen auch Zulieferer wie z. B. Bosch. Bereits am 23. Juni hatten 50 Ermittler im Rahmen einer Razzia nach Beweisen für die Vorwürfe des …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Etliche Darlehensverträge lassen sich auch nach dem Ende der Widerrufsfrist am 21. Juni 2016 noch widerrufen. „Diese Frist betraf nur Darlehen zur Immobilienfinanzierung, die zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden“, …
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06.07.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Kursverluste der VW-Aktien durch Abgasskandal Mit Enthüllung des VW-Abgasskandals im September 2015 brach der Aktienkurs der VW-Aktie um knapp 20 % ein. Von diesem enormen Kursverlust hat sich die Aktie bis heute nicht vollständig erholen …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Keine Zinsen gezahlt, die Jahreshauptversammlung verschoben und die Kurse für Aktien und Anleihen im Keller – bei der KTG Agrar SE läuft es alles andere als rund. „Sollten die Anleihe-Zinsen nicht spätestens bis zum 6. Juli gezahlt werden, …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei vielen Banken und Sparkassen dürften sich die Widerrufe von Immobiliendarlehen noch stapeln. „Verbraucher sollten aber nicht ewig auf eine Antwort warten, sondern ihren Widerruf jetzt auch durchsetzen“, sagt Rechtsanwalt Christof …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Streit um die Kündigung von zuteilungsreifen Bausparverträgen muss voraussichtlich der Bundesgerichtshof mit einer höchstrichterlichen Entscheidung für Klarheit sorgen. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist derzeit uneinheitlich. …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können immer noch widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. „Diese Darlehen sind nicht vom Ende der Widerrufsfrist …
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26.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen den insolventen Modekonzern Steilmann. Wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtet, konnte Steilmann offenbar die Rechnungen von …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Stimmung bei der VW-Jahreshauptversammlung am 22. Juni ist aufgeladen. Die Aktionäre machen ihrem Unmut über den Abgasskandal Luft. Die Manipulationen bei den Diesel-Motoren haben die Anleger nicht vergessen. Erst recht nicht, seitdem …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im VW-Abgasskandal ermittelt jetzt auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation. In den Fokus der Ermittlungen gerät dabei nach übereinstimmenden Medienberichten der ehemalige VW-Chef Martin …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wirtschaftlich harte Zeiten erlebt die Beate Uhse AG. Um den angeschlagenen Erotikkonzern zu sanieren, sollen auch die Bedingungen der 2014 begebenen Anleihe geändert werden. Da die erste Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig war, lädt …