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Die Geschäftsveräußerung im Ganzen - wie spare ich mir die Umsatzsteuer?
Die Geschäftsveräußerung im Ganzen - wie spare ich mir die Umsatzsteuer?
| 25.08.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Keine Umsatzsteuer bei Veräußerung eines gesamten Geschäftsbetriebs oder abgrenzbaren selbständigen Teilbetrieb im Ganzen Grundsätzlich wird dabei davon ausgegangen, dass der Betrieb oder Teilbetrieb auf einen Erwerber übertragen wird. Das …
Steuerrechtliche Probleme - nichtverheiratete Paare aufgepasst
Steuerrechtliche Probleme - nichtverheiratete Paare aufgepasst
| 18.08.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Unterliegen zinslose Darlehen unter Lebensgefährten der Schenkungssteuer? Die Gewährung eines zinslosen Darlehens an einen Lebensgefährten ist als freigebige Zuwendung zu behandeln, BFH, Urt. v. 27.11.2013 II R 25/12 . Was genau heißt das …
Die Betriebsprüfung bei Land- und Forstwirten
Die Betriebsprüfung bei Land- und Forstwirten
| 29.07.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesfinanzministerium hält bis heute an seiner Einteilung der Größenklassen fest – diese wiederum führt im Ergebnis dazu, dass Betriebe der Land- und Forstwirtschaft deutlich häufiger geprüft werden, als andere Betriebe. Wie hängt …
Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
| 28.07.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Folgen einer falschen oder unvollständigen Selbstanzeige durch den Steuerpflichtigen Dank Alice Schwarzer ist die Selbstanzeige wieder einmal in aller Munde und das Beispiel zeigt, welche Folgen eine falsche Selbstanzeige haben kann. Bevor …
Die steuerliche Betriebsprüfung - wie verhalte ich mich in der Vorbereitungsphase richtig?
Die steuerliche Betriebsprüfung - wie verhalte ich mich in der Vorbereitungsphase richtig?
| 25.07.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Wenn die Prüfungsanordnung ins Haus kommt, ist die Panik meist groß. Die erste Frage, die jeder sich sofort stellt, ist: Wie verhalte ich mich jetzt richtig in der Vorbereitungsphase? Angesichts steigender Zahlen in der Betriebsprüfung und …
Der Ablauf der Betriebsprüfung
Der Ablauf der Betriebsprüfung
| 21.07.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Auf welche Punkte achtet eigentlich so ein Betriebsprüfer? Wurde die Betriebsprüfung angeordnet, wird es spannend für jeden Unternehmer. Der wichtigste Punkt vorweg – stellen Sie dem Betriebsprüfer nur die tatsächlich verlangten Unterlagen …
Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: Entscheidung des Bundesgerichtshofs
| 16.05.2014 von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern war zuletzt Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den …
Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: neue Richtungsentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden
Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: neue Richtungsentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden
| 15.11.2013 von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern ist seit dem Jahr 2010 Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch …
Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Bankdarlehen
Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Bankdarlehen
| 28.10.2013 von Rechtsanwalt Michael Dietz
Anerkenntnis der Deutschen Bank bezüglich der Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen erstritten: Das Oberlandesgericht Dresden hat nach entsprechendem Anerkenntnis der Deutschen Bank am 23.10.2013 ein …
Existenzgründung: Was gilt es zu beachten?
Existenzgründung: Was gilt es zu beachten?
| 30.11.2011 von Rechtsanwalt Michael Dietz
Egal ob studentisches Startup oder größere Unternehmensgründung - der Schritt in die Selbständigkeit sollte ausreichend bedacht und gut vorbereitet erfolgen. Den Gründer treffen gegenüber dem abhängig Beschäftigten vielfältige Pflichten und …
Phoenix Kapitaldienst GmbH: Aktueller Stand zur Besteuerung der Scheinrenditen
Phoenix Kapitaldienst GmbH: Aktueller Stand zur Besteuerung der Scheinrenditen
| 29.11.2011 von Rechtsanwalt Michael Dietz
Geschädigte Anleger des Managed Accounts der Phoenix Kapitaldienst GmbH werden seit einiger Zeit mit Steuerforderungen des Fiskus konfrontiert, obwohl die von Phoenix ausgewiesenen Gewinne nur Scheingewinne darstellten, die größtenteils nie …
Phoenix Kapitaldienst GmbH: Entschädigungsverfahren bei der EdW
Phoenix Kapitaldienst GmbH: Entschädigungsverfahren bei der EdW
| 28.11.2011 von Rechtsanwalt Michael Dietz
Im Entschädigungsverfahren der Phoenix Kapitaldienst GmbH warten immer noch Tausende geschädigter Anleger auf die abschließende Entschädigung durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW). Seit Feststellung des …
Mehr Geld in der Altersteilzeit
Mehr Geld in der Altersteilzeit
| 20.09.2011 von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Waren Sie im öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern tätig und befinden sich in Altersteilzeit könnte Ihnen mehr Geld zustehen, als bisher abgerechnet. In aller Regel findet auf Basis eines Altersteilzeitvertrages der Tarifvertrag …
Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruches wegen Tarifvertragsregelung
Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruches wegen Tarifvertragsregelung
| 15.08.2011 von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Nach der Regelung des § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Eine Arbeitnehmerin war von Oktober 1975 bis zum 31. März 2008 als Krankenschwester in Teilzeit …
Überstunden – Pflichte und Rechte des Arbeitnehmers
Überstunden – Pflichte und Rechte des Arbeitnehmers
| 11.03.2011 von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Wenn die Wirtschaft boomt, benötigen Arbeitgeber meist zusätzliche Arbeitskraft. Bevor Neueinstellungen erfolgen, werden in der Mehrzahl der Fälle für die bestehende Belegschaft Überstunden angeordnet. Das Interesse des Arbeitgebers an …
Outlets.de (IContent GmbH) - Das 2. Vertragsjahr
Outlets.de (IContent GmbH) - Das 2. Vertragsjahr
| 10.03.2011 von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Über die Seite outlets.de wurde in den letzten Monaten in sämtlichen Medien umfassend berichtet. Nunmehr werden durch die IContent GmbH (Betreiber der Plattform outlets.de Rechnungen bzw. Mahnungen für das angeblich zweite Vertragsjahr …
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010
| 18.02.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Am 04.01.2010 hat das Bundesfinanzministerium den gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder über die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2009 veröffentlicht. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abgabe der …
Einzahlung der Stammeinlage - Nachweis auch nach 17 Jahren
Einzahlung der Stammeinlage - Nachweis auch nach 17 Jahren
| 15.02.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Jena hatte mit Urteil vom 14.08.2009 Gelegenheit, zur Frage des Nachweises der eingezahlten Stammeinlage einer Kapitalgesellschaft Stellung zu nehmen. Das Oberlandesgericht stellte in seinem Urteil klar, dass auch eine …
Keine Vorteile für die englische Ltd. mit deutscher Zweigniederlassung - Haftung für Director
Keine Vorteile für die englische Ltd. mit deutscher Zweigniederlassung - Haftung für Director
| 08.02.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Kammergericht Berlin hat in einem - bereits rechtskräftigen - Urteil vom 24.09.2009 entschieden, dass auch der Director einer englischen Limited mit Zweigniederlassung in Deutschland gemäß § 64 II GmbHG a.F. haftet (KG Berlin, Urteil …
Erfüllung der Einlagepflicht durch Zahlung auf ein im Soll befindliches Konto
Erfüllung der Einlagepflicht durch Zahlung auf ein im Soll befindliches Konto
| 21.01.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Landgericht Duisburg hatte sich im Urteil vom 15.10.2009 mit der Frage zu befassen, ob die Zahlung einer Einlage auf ein im Soll befindliches Konto die Einlagepflicht erfüllt. Das Landgericht hat diese Frage bejaht - demnach reicht eine …
Keine Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Keine Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
| 20.01.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Urteil vom 23.06.2009 hat das Bundesarbeitsgericht zur Frage Stellung genommen, ob ein Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen darf, wenn sich der Arbeitnehmer weigert, an einem Personalgespräch teilzunehmen (BAG Urteil vom 23.06.2009, …
Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) darf sich nicht als „GmbH“ bezeichnen
Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) darf sich nicht als „GmbH“ bezeichnen
| 19.01.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Bezeichnung (Firma) einer Personenhandelsgesellschaft „... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i. S. von § 5a I GmbHG persönlich haften (Kammergericht Berlin Beschluss vom 08.09.2009 - 1 W 244/09, …
Unterlagen i.S.d. § 86a I HGB sind z.B. die Vertriebstätigkeit betreffende Software u. Werbematerial
Unterlagen i.S.d. § 86a I HGB sind z.B. die Vertriebstätigkeit betreffende Software u. Werbematerial
| 18.01.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Urteil vom 10.12.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Frage Stellung genommen, was „Unterlagen" im Sinne des § 86a HGB sind (OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 - 11 U 50/09, nicht rechtskräftig). Dabei hat das Gericht zunächst …
Steuertermine Oktober 2009
Steuertermine Oktober 2009
| 02.10.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Monatszahler: Umsatzsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer - bei Barzahlung - bis zum 12.10.2009 und - bei Zahlung per Scheck - bis 09.10.2009. Lohnsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer - bei Barzahlung - bis zum …