9.307 Ergebnisse
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch Lernspiele unter den urheberrechtlichen Schutz - als Darstellung wissenschaftlicher Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG fallen und dies schließlich in der …
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19.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Bestattungskosten sind grundsätzlich nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen zu übernehmen, sondern es hat eine Einzelfallprüfung zu erfolgen (BSG, Entscheidung v. 25.8.2011, B 8 SO 20/10 R). Das Bundessozialgericht hat am …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Einrichtung eines Facebook-Profils dauert nur wenige Minuten. Mehr als eine Email-Adresse wird nicht benötigt. Was für Durchschnitts-User bequem und selbstverständlich ist, wird zum Problem, wenn Leute schlechte Absichten verfolgen. …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Nicht immer lassen sich durch eine frühzeitige Registrierung einer Wortmarke oder einer Wort/Bildmarke alle Streitigkeiten vermeiden. In solchen Fällen sind aber Verfahren vor Gerichten oder den Markenämtern nicht der einzige Weg. Oft wird …
Urheberrechtliche Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer für BEHOLD von MADS LANGER iAd. Sony Music
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit weiter i. A. d. Sony Music Entertainment Germany GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Album …
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15.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Zum Ende des Jahres 2011 sind wegen des zum 01.01.2002 eingeführten neuen Verjährungsrechts mögliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an der LeaseTrend AG, welche bis zum 31.12.2001 gezeichnet …
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14.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 12.09.2011: In einem Klageverfahren vor dem Landgericht Zwickau konnten die CLLB Rechtsanwälte für Anleger des Falk Zinsfonds einen Schadensersatz von 50 % des erlittenen Schadens erreichen. Der Anlageberater hatte den Anlegern …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Portalbetreiber von www.fluege.de unterliegt vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 17.08.2011, I ZR 168/10). Die EU- Luftverkehrsdienste-VO (Art. 23 VO (EG) 1008/2008) bestimmt, dass bei Flugreisen Endpreise inklusive sämtlicher …
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09.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger. Berlin, 08.09.2011: Jüngst berichtete das Handelsblatt von den Schwierigkeiten bei einer Sanierung des Schiffsfonds „Nordcapital Bulkerflotte 1". Der Schiffsfonds war in Schwierigkeiten geraten, als der …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wer als Privatmann seinen Pkw verkauft, kennt das Problem: Man muss einen Vertrag aufsetzen und dieser soll rechtlich einwandfrei sein - schließlich möchte man im Nachhinein nicht noch mit unnötigen Rechtsstreitereien belastet werden. Im …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Seit dem Jahr 2009 werden Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung nicht mehr mit Entgeltpunkten rentensteigernd berücksichtigt. Zeiten des Fachschulbesuchs nach Vollendung des 17. Lebensjahrs und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In der mündlichen Verhandlung vom 23.08.2011 wies das Bundessozialgericht darauf hin, dass JobCenter Guthaben aus der Stromabrechnung der Stadtwerke in der Regel nicht als Einkommen anrechnen dürfen. Zwar seien Erstattungen von …
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26.08.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Erreichen Inhalte von Webseiten, unabhängig von der Digitalisierung die erforderliche Schöpfungshöhe, so können sie unter den Schutz des Urheberrechts fallen. Dies kann für einfache Texte, Tätigkeitsbeschreibungen oder gar rein technische …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
...und zur Frage, was passiert, wenn dem Arbeitgeber ähnliches widerfährt. Arbeitsverhältnisse enden auf sehr unterschiedliche Weise. Nicht immer ist es die Kündigung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Nachfolgend stelle ich die …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur (unerlaubten) Tierhaltung in Wohnungen: Was darf der Mieter? Was darf der Vermieter verhindern? Die Rechtsprechung zur Tierhaltung in Wohnungen ist - gelinde gesagt - uneinheitlich. Sie reicht von der fristlosen Kündigung für das Halten …
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23.08.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 22. August 2011 - Auf Debi Select kommen neue Probleme zu. Nachdem die Gesellschaft bereits seit Wochen wegen des Insolvenzantrags des Stromhändlers Teldafax in den Schlagzeilen ist, berichtet das Handelsblatt nun über neue …
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22.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir"-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
In seinem Urteil vom 17.06.2011 (KG Berlin - Az.: 7 U 179/10) stellt das Kammergericht Berlin noch einmal klar, dass ein Vertrag über eine Internetauktionsplattform mit der Abgabe des Höchstgebotes zu den Bedingungen zustande kommt, die der …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wann ist die Schriftform gewahrt? Ist eine vorzeitige Kündigung des befristeten Gewerbemietvertrages möglich? Kürzlich bestätigte das Brandenburger Oberlandesgericht, dass ein Vermieterwechsel bei einem zeitlich befristeten …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Neue Abmahnungen wegen Filesharing von der Kanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwälte aus Regensburg erreichen die Kanzlei Setzer im August 2011. Im Auftrag der Silwa Filmvertriebs AG und DigiProtect GmbH werden u. a. Urheberrechtsverletzungen …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit …
LG Berlin: Springer AG darf keine Medienpreise unter der Bezeichnung "OSGAR”, "BILD-OSCAR" verteilen
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das Landgericht Berlin hat der Axel-Springer AG mit Urteil vom 02.08.2011 untersagt, das Zeichen "OSGAR" und/oder "BILD-OSGAR" zur Auslobung und/oder Verleihung von Auszeichnungen, Preisen, Prämien, Prädikaten oder Trophäen und/oder …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht Kölns hat mit Beschluss vom 05.08.2011 eine von der Vorinstanz (LG Köln, 81 O 18/11) erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der der Antragsgegnerin, der Lotteriegesellschaft des Landes …