1.617 Ergebnisse
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20.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Bundesgerichtshof (BGH Urt. v. 07.05.2007, Az. II ZR 281/05) hat in einem aktuellen Urteil eine lang erwartete und wichtige Entscheidung für alle Freiberufler getroffen. Sie befasst sich mit einem wesentlichen Punkt aller …
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22.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Hinsichtlich von Prüfungsentscheidungen stellt sich oft die Frage, ob und wie die im Prüfungsprotokoll niedergelegten Feststellungen erschüttert werden können. Mit einem derartigen Fall hatte sich jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) …
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21.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das Bundessozialgericht hat die doppelte Beitragsbelastung für Personen, die einen Minijob hatten und gleichzeitig freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse waren, für rechtswidrig erklärt. Diese Personen wurden bis dahin zweimal zur Kasse …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Wird eine neue Behandlungsmethode angewandt, wie im entschiedenen Fall das computerunterstützte Fräsverfahren Robodoc bei der Implantation einer Hüftgelenks-Endoprothese, so ist der Patient darüber ausführlich aufzuklären. Das hat der …
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Zur Vorbereitung von Arzthaftungsprozessen verlangen Patienten direkt oder durch einen sie vertretenden Rechtsanwalt immer wieder vom Arzt oder Krankenhaus die Herausgabe von Krankenunterlagen. Patienten haben allerdings keinen Anspruch auf …
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
- Rezeptsammlung im Heim ist nicht zulässig Absprachen zwischen einer Apotheke und der Leitung eines Heims zur Versorgung von Heimbewohnern mit Arzneimitteln bezüglich des Ob und Wie der Weiterleitung von Rezepten sind außerhalb eines …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Arzthaftungsprozess ist die für den Prozessanwalt sichtbare Kehrseite von Mängeln im Risikomanagement und in der Qualitätssicherung. So beeindruckt es, wenn ein großer Krankenhausversicherer einen Anstieg der Schadensaufwendungen im …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine zu Schadensersatz verurteilte Klinik die dafür verantwortlichen Ärzte nicht in Regress nehmen darf (Az.: 8 AZR 311/05). Im entschiedenen Fall von zwei Assistenzärzten war keine grobe …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Alle Vertragsärzte sind zur Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Richtgrößen in der Arzneimittelverordnung verpflichtet. Bundesweit sind diesbezüglich die Richtgrößenprüfungen voll im Gange. Überschreitet ein Arzt Richtgrößen um mehr als …