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03.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des LSG Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers werden die strengen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept noch einmal herausgearbeitet: Ein vom Leistungsträger zur …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Seit dem 1. April 2024 können Erwachsene in Deutschland legal einen Joint rauchen. Hier einige Antworten zu den häufigsten Fragen: Warum erfolgt eine Legalisierung? Nach Auffassung der Bundesregierung ist Cannabis fest in der Gesellschaft …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Hornung
Wann wird aus einer Modellbezeichnung eine (Zweit-)Marke mit der Folge, dass die Modellbezeichnung die Markenrechte Dritter verletzen kann? Eine Fallkonstellation, die uns in den letzten Jahren zunehmend beschäftigt, ist die …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Die Life Forestry Switzerland AG hat Vermögensanlagen in Deutschland ohne Verkaufsprospekt angeboten, was gegen das Vermögensanlagengesetz verstößt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Unternehmen wegen …
Lombardium – Funktioniert unser Rechtsstaat noch? Viele Fragen zum Umgang mit einem Schneeballsystem
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03.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
Während der damals Hauptverantwortliche der heute insolventen Lombardium Fonds im WhatsApp-Status ungeniert seinen luxuriösen Lebensstil zur Schau stellt, müssen die Geschädigten seit Jahren erleben, dass eine strafrechtliche Sanktionierung …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nachdem das Konsumcannabisgesetz (KCanG) teilweise zum 01.04.2024 in Kraft getreten ist, wird der weitere Teil des Gesetzes, das die Anbauvereinigungen (CSC) betrifft, zum 01.07.2024 in Kraft treten. Damit das Gesetz nicht im Bundesrat …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.04.2024 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Az. 7 B 32/24) in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren die Anordnung eines sofort vollziehbaren Waffenverbots für erlaubnisfreie Waffen wieder …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Schufa Anwalt Im Schnitt erteilt die Schufa ungefähr 320.000 Bonitätsauskünfte pro Tag an Unternehmen. Dies sorgt für reibungslose und schnelle Geschäftsabschlüsse. Grundlage für eine solche Auskunft sind die gespeicherten Daten bei der …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Als Grundschulempfehlung bezeichnet man die Stellungnahme der Grundschulen in Baden-Württemberg, welche weiterführende Schule das Kind in Zukunft besuchen soll. Für Baden-Württemberg kommen aktuell in Betracht: Grundschulempfehlung …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verstöße gegen die Mietpreisbremse (Mieterhöhungen) und mögliche Ansprüche von Mietern erkennen Jüngst hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung gefällt, die die Durchsetzung der Mietpreisbremse für Mieter in Deutschland …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Investieren Sie keinesfalls über Eightfold (eightfold.ai) . Eine betroffene Person teilte ihre schockierenden Erfahrungen mit mir, die stark auf Betrug hindeuten. Auszahlungen sind nicht möglich. Wer bereits Geld überwiesen hat, sollte …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es gibt negative Berichte über IGZK (igzk.com) . Es könnte sein, dass auf dieser Plattform betrügerische Aktivitäten stattfinden. Falls Ihre Auszahlungen blockiert werden, sollten Sie sofort handeln. Außerdem bin ich skeptisch bezüglich des …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie glauben, Opfer eines Betrugs durch Fusionlots (fusionlots.com) geworden zu sein, sind Sie nicht alleine. Ein betroffener Anleger hat mir, seinem Anwalt, von seinen schlechten Erfahrungen berichtet. Anfangs schien alles in Ordnung, …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform BitPEX bietet über ihre Homepage im Internet unter der Domain bit-pex.io verschiedenste Handelsgeschäfte an. So könnten Anleger über die Handelsplattform BitPEX u. a. mit Währungspaaren (Forex) handeln. Auch der …
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03.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In der Praxis begegnen mir immer wieder Fälle, in denen Investoren mit unerwarteten und oft ungerechtfertigten Schwierigkeiten auf Handelsplattformen für Kryptowährungen konfrontiert werden. Ein besonders beunruhigender Fall betrifft die …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie sich auf einen Gerichtstermin im Strafverfahren vorbereiten, könnte Ihnen die Frage durch den Kopf gehen: Was soll ich anziehen? 🤔 Obwohl es kein spezielles Gesetz gibt, das eine bestimmte Kleiderordnung vorschreibt, ist die Wahl …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Termin am heutigen Donnerstag, den 02.05.2024, am Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 88/23, wurde aufgehoben, da die Revisionsklägerin Betano die Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine weitere Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin . Wir kennen diesen Gegner und das Vorgehen und können betroffenen Unternehmen eine kostenlose Ersteinschätzung der Abmahnung anbieten. Übersenden …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Jahr 2018 erlebten Anleger der Thomas Lloyd Fonds beunruhigende Entwicklungen: Ihre Investitionen wurden zunächst "temporär auf ein Minimum abgewertet", bevor sie durch eine Verschmelzung auf die CT Infrastructure Holding Ltd. in London …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Kopp
Ob Steuerberaterin oder Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwältin oder Notar - Berufsgeheimnistragende aus Wirtschaftsberatungs- und Rechtspflegeberufen unterliegen strengen gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten. Auf den ersten Blick erwächst …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Das neueste BMF-Schreiben zu § 158 AO (BMF, Schreiben v. 11.3.2024, IV D 2 - S 0333/23/10001 :001) konkretisiert die Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und betont dabei die Bedeutung digitaler Schnittstellen zur …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Kaiser-Investrade, auch bekannt unter Kaiser Invest Trade, ist nicht derart seriös, wie die Websitebetreiber uns weismachen möchten. Diese Untersuchung zieht umfassende Erfahrungen und Bewertungen heran, um die Authentizität der angeblichen …
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02.05.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 1. April 2024 ist nach langen Verhandlungen und gegen großen politischen Widerstand das neue Cannabisgesetz (CanG) in Kraft getreten. Es soll zu einem verbesserten Jugend- und Gesundheitsschutz beitragen, Aufklärung und Prävention …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das ist neu: Hier finden Sie eine kompakte Übersicht zu allen Änderungen . Am 23. Februar 2024 ist die novellierte Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) in Kraft getreten (BGBl. 2024 I Nr. 50). Diese Verordnung regelt, …