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19.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, um den Anstieg der Mietkosten in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. In Deutschland sollen Mieter vor überhöhten Mieten geschützt werden. Doch wie können Mieter davon profitieren, wenn der …
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19.04.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
Was ist passiert? Die Polizei hat bei vom 15. April bis 17. April eine Razzia in sechs Bundesländern durchgeführt. Alleine in Niedersachsen wurden 180 Objekte, davon viele in der Region Hannover durchsucht und dabei große Mengen an Daten …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
In vielen an uns herangetragenen Fällen können wir juristisch nicht wirklich helfen, dafür aber vielleicht mit der notwendigen Information. Für den Fall, dass Ihr Konto in Rückstand geraten ist und sie es nicht zeitnah ausgleichen, wird das …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das neue Cannabisgesetz ist nun knapp drei Wochen Realität. Während zahlreiche Führerscheinstellen noch „mauern“, auf Fortbildungsbedarf verweisen oder …
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19.04.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Investitionen in virtuelle Gewächshäuser, E-Growing, Erwerb von Cannabis-Stecklingen für die Produktion von medizinischem Cannabis, Traumgewinne von 70 bis 160 Prozent im Jahr – das war das Geschäftskonzept des Anbieters „Juicy Fields“, auf …
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19.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Crypto.com – nicht mehr als ein Anlagebetrug? Die Zahl betrügerischer Trading-Plattformen steigt rasant an. Die Verbraucherzentrale warnt vor unseriösen Handelsplattformen im Internet, bei denen scheinbar hohe Gewinne nie ausgezahlt werden …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Unser Bewertungsteam fand heraus: Bei SwissTrades365 mehren sich gravierende Vorwürfe, die deren Seriosität in Frage stellen. Trotz einer auf den ersten Blick professionell wirkenden Webseite, berichten zahlreiche Anleger von negativen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im November 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss klargestellt, dass Mieter verpflichtet sind, dem Vermieter Zutritt zur Mietwohnung zu gewähren, wenn dieser eine Mieterhöhung plant und zur Ermittlung der ortsüblichen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.strafverteidiger-innsbruck.at +43 512 25 00 90 office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Die Verjährung von Straftaten richtet sich nach dem jeweiligen Strafrahmen des Delikts Gemäß § 57 StGB verjähren Straftaten nicht, die mit einer …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Vom OLG Stuttgart 5 U 149/23 kommt eine interessante Entscheidung vom 12.04.2024 , in welcher es um die Rückforderung von Verlusten an der Teilnahme eines online-Glücksspiels geht. Spannend ist die Entscheidung deshalb, weil das OLG …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Immer häufiger treten Fälle auf, in denen die DSL Bank die Löschung für Grundschulden mit erheblicher Verzögerung erteilt. Teilweise bleiben die Betroffenen mehrere Monate ohne eine Reaktion. Erst auf anwaltliche Anschreiben oder Klagen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) stellt bekanntlich bloß eine Teil legalisierung zum Zwecke des Eigenkonsums bzw. Eigenanbaus von Cannabis dar. Zahlreiche Handlungen bleiben strafbar und es droht eine Vorladung von der Polizei. …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Wenn Sie sich entscheiden, Ihren Arbeitsvertrag zu kündigen, gibt es einige wichtige Punkte zu beachten, um sicherzustellen, dass Ihre Kündigung rechtsgültig ist und Sie keine unerwünschten Nachteile erfahren. Hier finden Sie eine …
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19.04.2024
von Rechts- und Fachanwalt Malte Norstedt LL.M. Eur.
Insbesondere kleinere Unternehmen stehen im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr häufig vor großen buchhalterischen Herausforderungen. Regelmäßig stellt sich die Frage: Wie werden grenzüberschreitende Umsätze …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
EVG Energie pro Vita Genossenschaft mit Sitz in Horb am Necker lässt ihre Mitglieder im Unklaren und versäumt wiederholt Frist für Generalversammlung EVG Energie pro Vita Genossenschaft: eine Bestandsaufnahme Im Jahr 2012 wurde die EVG als …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Durch Unfall oder Krankheit kann es schnell passieren, dass ein Mensch Entscheidungen nicht mehr eigenständig treffen kann. Tritt dieser Fall ein, bestimmt das Gericht einen gesetzlichen Betreuer. Wer nicht möchte, dass eine fremde Person …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in den Jahren 2018 und 2019 zwei deutschlandweit bekannt gewordenene – teilweise auch heftig kritisierte – Entscheidungen zu (Geschwindigkeits-)Messverfahren im Straßenverkehr getroffen. In …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rachsucht, Ausländerfeindlichkeit… - Mord aus niedrigen Beweggründen Ein Totschlag wird zum Mord, wenn eins der in § 211 Abs. 2 StGB normierten Mordmerkmale verwirklicht ist. Auch wer aus niedrigen Beweggründen tötet, macht sich des Mordes …
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19.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
In unserer modernen Arbeitswelt, in der die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben zunehmend verschwimmen, ist der Urlaub ein kostbares Gut. Wegen des klaren Nutzens von Erholungsphasen sollte daher der Urlaubsverfall vermieden werden. …
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19.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer wieder streiten Kunden mit ihrer Bank über zusätzliche Kosten. Insbesondere bei vorzeitiger Ablösung eines Kredits wird häufig eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Zur Handelsplattform immediateproair.com wird auf der Webseite beschrieben, dass man in die Welt von Immediate ProAir 1A, einer Mischung aus Hightech und benutzerorientiertem Handel, eintreten und man eine Plattform entdecken soll, die …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Über ihre Homepage unter der Domain neocapital.top bietet die Internethandelsplattform NeoCapital unterschiedlichste Kapitalanlagemöglichkeiten für Anleger an. Anleger könnten über die Handelsplattform Forex-Handelsgeschäfte tätigen sowie …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
1. Rechtsirrtum: Der Mietvertrag muss schriftlich sein. Falsch: Auch mündliche Mietverträge sind wirksam. Sobald der Mieter (mit Einverständnis des Vermieters) in ein Objekt eingezogen ist und eine Gegenleistung hierfür erbringt, liegt ein …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist eine der Kündigungsarten, die im deutschen Arbeitsrecht geregelt sind. In diesem Ratgeber werden wir näher darauf eingehen, was eine personenbedingte Kündigung …