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06.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Messiesyndrom ohne Gefährdung kein Grund zur Mietvertragskündigung. Es muss zu einer konkreten Gefährdung kommen. Der Fall: Ein Vermieter wollte seine Wohnung sanieren zu lassen. Zu diesem Zweck vereinbarte er mit Handwerkern und mit seiner …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Verwalter kann Amt jederzeit niederlegen. Er kann sich u.U. allenfalls schadenersatzpflichtig machen. Der Fall: Die Wohneigentumsgemeinschaft bestand aus nur zwei Mitgliedern. Die Verwaltung war trotzdem halbextern vergeben worden. Die …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Duldungspflicht des Mieters bei sehr früher Modernisierungsankündigung. Mieter kann die Modernisierung verhindern. Der Fall: Eine Vermieterin eines Mehrfamilienhauses wollte das Haus sanieren und modernisieren. Die Arbeiten sollten zu einer …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gewerberaummiete: Keine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit. Mieter muss weiter zahlen ohne Einnahmen zu haben. Der Fall: Ein Künstler ging in angemieteten Räumen seinem Schaffen nach. In dem Vertrag mit der Vermieterin hatten die …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Vermieterpflicht zu Schönheitsreparaturen. Ohne Abwälzung ja, aber unter Umständen Kostenbeteiligung des Mieters. Der Fall: Wie heutzutage vielfach üblich, hat hier ein Vermieter eine Wohnung unrenoviert vermietet. Etwas weniger üblich ist, …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anrechnung von Prozesskosten in Erbschaftssteuer. Prozesskosten aus Streit über den Nachlass sind steuerlich ansetzbar Der Fall: Gen Ende seines Lebens erging es einem späteren Erblasser, wie es heutzutage vielen ergeht. Er erkrankte an …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ausschluss der Bezahlung für Umkleidezeiten. Eigentlich bestehende Entlohnung fürs Umkleiden kann ausgeschlossen sein. Der Fall: Ein Arbeitnehmer musste nach Anweisung seines Arbeitgebers eine bestimmte Schutzkleidung tragen. Er war in …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Keine Einkommenssteuer bei kurzer Vermietung im Jahr des Verkaufs. Eigentümer kann im Jahr des Verkaufs ausziehen. Der Fall: Jemand hatte sich eine Eigentumswohnung gekauft und war dort zunächst eingezogen. Nachdem er dort ungefähr acht …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bau der Abwasserleitung muss vom Architekten überwacht werden. Korrekte Ausführung kann er nicht erwarten. Der Fall: Eine Familie baute sich ein neues Eigenheim. Wie die meisten von uns, wussten sie wohl nicht, wie das geht. Daher holten …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Notdienstpauschale des Hausmeisters nicht auf Mieter umlegbar. Diese sind Verwaltungskosten, keine Betriebskosten. Der Fall: Dem hier dargestellten Urteil liegt ein Streit zugrunde, der sich entwickelte als ein Mieter einen genaueren Blick …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Die Eigentümerin einer Immobilie hatte Räume an eine Unternehmerin vermietet. Diese betrieb in den Räumen einen Backshop. Die Geschäfte liefen offenbar nicht so, wie sich die Mieterin das erhofft hatte. Jedenfalls kamen die Mieten …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Patientenverfügung contra Zwangseinweisung. Grenzen der Selbstbestimmung im Vorsorgefall. Der Fall: Hier hatte jemand im Rahmen einer Patientenverfügung Vorsorge für den Fall treffen wollen, dass er nicht mehr in der Lage wäre selbst zu …
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29.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Ist eine Eisdiele mit Sitzgelegenheit ein Laden? Bedeutung des Begriffs "Laden" in einer Teilungserklärung. Der Fall: Hier stritten sich eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern mit einem Miteigentümer und dessen Mieter einer Fläche …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein Wegerecht auch nach jahrzehntelanger Duldung? I deaf daher weil des woa scho imma so Der Fall: Nein, er spielte nicht in Bayern. Die beiden Grundstücke um die es hier geht, liegen in Nordrhein-Westfahlen, aber kölsch kann ich nicht. So …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kettenschenkung im Steuerrecht zur Nutzung von Freibeträgen. Großeltern können an Eltern schenken die weiterschenken. Der Fall: Bei der Regelung des Nachlasses spielt immer auch die Erbschaftssteuer eine Rolle. Wichtig ist hier, dass …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Verwalterwahl bei mehreren Kandidaten. ET müssen über jeden abstimmen können, außer jeder hat nur eine Stimme. Der Fall: Im Jahr 2016 fand für eine Wohneingentumsgemeinschaft mal wieder das Pflichtprogramm für Wohnungseigentümer statt, …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Abnahme durch vom Bauträger beauftragten Sachverständigen? Sachverständiger nicht unabhängig genug. Der Fall: Im Jahr 2002 baute ein Unternehmen eine Wohnanlage. Es begründete eine Wohneigentumsgemeinschaft und veräußerte die Wohnungen an …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Muss Mieter Verwaltungskostenpauschale zahlen? Unter bestimmten Umständen schon. Der Fall: Im Jahr 2015 zog ein Mieter ein seine neue Wohnung in Berlin ein. Er hatte einen Mietvertrag unterschrieben in dem stand, dass er seinem Vermieter …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Anbau von Zweitbalkonen bedarf nicht immer der Einstimmigkeit. So wenn er größer ist und zum Garten geht. Der Fall: In Frankfurt am Main steht ein Gebäude im Eigentum einer Wohnungseigentumsgemeinschaft. Es steht mit seiner Westfront …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Wirkt Mängelanzeige noch wenn sie nach Ende des Vertrages kommt? Ist die Nutzungsentschädigung dann geringer? Der Fall: Die Hintergründe kennen wir nicht. Aber wir wissen, dass sich hier Vermieter und Mieter vor Gericht getroffen haben. …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Abstellen von Dingen im Hausflur kann zu Rausschmiss führen. Flur ist kein Teil der Wohnung zur alleinigen Nutzung. Der Fall: Diesem Rechtsstreit ging ein jahrelanges Hin- und Her voraus. Eine Mieterin stellte im Hausflur des von ihr mit …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gewollte Nutzung als Ferienwohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung. Kündigung braucht keine Vollzeitnutzung der Wohnung. Der Fall: Benötigt der Eigentümer eine vermietete Wohnung kann er den Mietvertrag kündigen. Im vorliegenden Fall …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mietereigene Küchen rechtfertigt Mieterhöhung nicht. Dies auch dann nicht, wenn alte Küche schon drin war. Der Fall: In Berlin steht ein Miethaus aus den siebziger Jahren. Dort zog ein Paar in eine der Wohnungen ein. Bei Einzug hatte die …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Verlust des Wohneigentums wegen Fehlverhaltens des Miteigentümers. Benimmt sich Miteigentümer daneben hilft eigenes Verhalten nicht. Der Fall: Einem Ehepaar gehörte eine Wohnung in einer Wohneigentumsgemeinschaft zu gleichen Teilen. Diese …