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10.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kann ein Maulkorb für WEG-Eigentümer rechtens sein? Kann man eine Versammlung durch Redebeiträge sprengen? Der Fall: Eine Wohneigentumsgemeinschaft hatte eine Immobilie die wohl schon recht in die Jahre gekommen war. Es mussten recht …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Vertrag ist Voraussetzungen für Bestellung eines WEG-Verwalters. Laufzeit und Vergütung müssen bei der Bestellung klar sein. Der Fall: Ein Verwalter einer WEG war bereits über Jahre hinweg für die WEG tätigt. Als er eine Gesellschaft …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Architekt setzt fremden fehlerhaften Plan für Produktionsstraße um. Wie steht´s mit der Architektenhaftung bei Umsetzung spiegelverkehrten Plans? Der Fall: Die Sache drehte sich um einen Architekten, der nicht selbst einen Plan machen …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Ein Neubau verändert die Gegend nicht nur visuell. Auch der Weg von Geräuschen ist ein anderer, wenn da auf einmal ein massives Hindernis im Weg ist. Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob ein Nachbar, der dadurch mehr Lärm …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Eine Photovoltaikanlage zu errichten bedarf des Einsatzes von Baumaterial und Handwerkern. Aber ist es deswegen ein Bauwerk? Wichtig ist diese Frage für die Verjährung. Bei Bauwerken beträgt diese fünf Jahre ab Abnahme. Ist …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Hintergrund ist hier, dass Eheleute sich oftmals gegenseitig zu Erben einsetzen. Die Kinder sollen erst einmal nichts bekommen, sondern warten, bis auch der zweite Elternteil gestorben ist. Das Problem dabei ist nur, dass man …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Genauso wie zu Lebzeiten möchte man für den Todesfall mit seinem Vermögen tun können was man möchte. Genauso wie zu Lebzeiten sind dem aber Grenzen gesetzt. Im vorliegenden Fall wollte ein Opa von seinen Enkeln regelmäßig …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Bauen ist eine teure Angelegenheit und da ist es wichtig, dass einem die Sache nicht über den Kopf wächst. Da man selbst meist nur wenig oder sogar gar keine Ahnung von der Materie hat, fragt man jemanden, der sich damit …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Läuft bei der Vertragsabwicklung etwas schief, muss jemand die Konsequenzen tragen. Natürlich hat dies Folgen für denjenigen, bei dem es schiefgelaufen ist. In aller Regel muss er es reparieren oder gleich neu machen. Das …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Irgendjemand muss dafür verantwortlich sein, die Arbeit der Handwerker auf einer Baustelle zu prüfen. Dies ist an sich der Bauherr. Da dieser aber meist nicht die notwendige Ahnung von dem hat, was die Handwerker da machen, …
Drum prüfe wer zum Handwerker geht – Mitverschulden des Auftraggb bei Wahl des falschen Unternehmers
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Bauherr hatte einen Architekten beauftragt, für ihn ein Gebäude zu errichten. Dabei war der Architekt aber nicht als „Generalarchitekt“ tätig. Er sollte und durfte daher die einzelnen Arbeiten nicht selbst vergeben. Die …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Eine Erblasserin hatte in ihrem Testament „mildtätige Organisationen“ als Erben eingesetzt. Das Testament hatte sie formal richtig erstellt. Sie hatte es also selbst mit der Hand geschrieben und unterschrieben. Allerdings hatte …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall Eine Baufirma hatte ein Einfamilienhaus errichtet. Das Baugrundstück liegt in einem Bereich, in dem das Grundwasser Substanzen enthält, die Beton angreifen. Daher hätte man besonderen Beton verbauen müssen, der durch das …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Die betriebliche Altersvorsorge ist ein wichtiger Teil der Zukunftsplanung vieler Arbeitnehmer und ihrer Partner. In manchen dieser Verträge ist eine sogenannte Altersabstandsklausel enthalten. Diese besagt, dass ein überlebender …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: In Deutschland gibt es einen Bauherren Schutzgemeinschaft e. V. (BSB). Dieser ermittelt zusammen mit einem Haftpflichtversicherer für Architekten, Ingenieure, Bauträger etc. und dem Institut für Bauforschung e. V. die Zahl der …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Wie die Bezeichnung schon sagt, ist der Urlaubsanspruch ein Anspruch und damit ein Recht. Grundsätzlich gilt, dass ein Erbe in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. So bestimmt es § 1922 BGB. Für einen Anspruch auf …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Die Sachlage: Bauen ist teuer. Da beruhigt es, wenn im Architektenvertrag eine Höchstsumme vereinbart ist. Soweit – so gut! Könnte man denken. Tatsächlich wird über die Bedeutung einer solchen Vertragsklausel aber gestritten. Die …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall Das OLG Oldenburg hatte über die Fortwirkung eines Berliner Testamtents nach Scheidung zu entscheiden. Beim Berliner Testament setzen sich Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Dabei ist die Vorschrift nach der ein Testament …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Fall: Der Arbeitgeber – eine Arztpraxis – hatte einer langjährig beschäftigten älteren Arzthelferin gekündigt. Im Kündigungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass die Arzthelferin bald pensionsberechtigt sei. Kurz darauf stellte die …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die Elternzeit hat den Zweck, erwerbstätigen Eltern die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder zu erleichtern. Deshalb haben sie gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Seit der Einführung des …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Grundsatz: Die Entscheidung des Arbeitgebers, die Produktion ins Ausland zu verlagern, kann grundsätzlich eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG). Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem betroffenen …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Arbeitgeber kann Krankmeldung schon für den ersten Tag verlangen Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute (14.11.2012) entschieden, dass der Arbeitgeber bereits für den ersten Tag der Erkrankung eine ärztliche …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
A. Kündigungserklärung Die Kündigung während des Ausbildungsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen (§ 22 Abs. 3 BBiG). Nach Ablauf der Probezeit sind auch die Kündigungsgründe mitzuteilen. Kündigungsgründe, die nicht in der …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden. Von einer Entsendung spricht man immer dann, wenn ein Unternehmen einen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin für …