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28.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Allerdings läuft die Zeit für den AWD, denn in vielen Fällen droht Verjährung zum 31.12.2011 Dem Finanzvermittler AWD droht nach Informationen der ARD-tagesschau vom 28.09.2011 unter Bezugnahme auf einen Bericht von NDR-Info eine neue …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Angesichts einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage gilt es Ruhe zu bewahren und sich sofort anwaltlich vertreten zu lassen. Folgende Verhaltensregeln sollten unbedingt eingehalten …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Berufssoldat kann gemäß § 46 Soldatengesetz jederzeit seine Entlassung verlangen. Abgesehen von den Fällen, in welchen ein Studium abgeleistet wurde und die dreifache Dienstzeit noch nicht erreicht wurde, ist die Entlassung somit auf …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
UPDATE: Richtige Reaktion nach einer Abmahnung aus Urheberrecht wegen Nutzung von Tauschbörsen im Internet (Filesharing) Aktueller Beschluss des OLG Köln vom 21.01.2011 (Az.: 28 O 482/10) stützt die Rechte von Abgemahnten Abmahnungen wegen …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Augsburger Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Anschlussinhaber wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Prorendita 2 (Prorendita Zwei GmbH & Co. KG): Hilfe für Anleger! Verjährung droht Ende 2011! Der Fondsinitiator Ideenkapital legte insgesamt 5 Prorendita-Fonds auf, die in britische Lebensversicherungen investieren. Der Prorendita 2 …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen …
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatim Beschluss vom 11.08.2011 (Str 279/11) eine Strafmilderung abgelehnt, weil nach den Feststellungen ein Aufklärungserfolg nicht eingetreten ist: „Der Angeklagte hat lediglich den Vornamen seines …
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Nach Einigung des Hamburgischen Landesdatenschutzbeauftragten Johannes Casper mit Google ist nun eine datenschutzkonforme Nutzung des Webanalyse Dienstes Google-Analytics auf Websites möglich. Für die datenschutzkonforme Nutzung des …
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27.09.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Rückabwicklung für Anleger von PRORENDITA Fonds erfolgreich durchgesetzt! Mit Investitionen in britische Zweitmarkt-Lebensversicherungen sollten Anleger von fünf PRORENDITA Fonds gutes Geld verdienen. Rund 17.000 Anleger haben mehr als 330 …
Öffnung für offene Immobilienfonds (AXA Immoselect, SEB Immoinvest, DEGI International, CS Euroreal)
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
AXA Immoselect, SEB Immoinvest, DEGI International, CS Euroreal Öffnung? Anleger sollten Ansprüche prüfen lassen! Offene Immobilienfonds wie der AXA Immoselect, SEB Immoinvest, DEGI International, CS Euroreal leiden immer noch stark unter …
Abmahnung der Kanzlei Baek Law im Auftrag von Marco Burmester an dem Titel House Rockerz – Herzrasen
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Baek Law im Auftrag von Marco Burmester vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel House Rockerz - Herzrasen auf dem Musiksampler Apres …
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, liegt …
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26.09.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In einem aktuellen Urteil haben die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe einer Bewerberin, die sich auf eine Stellenanzeige mit dem Titel „Geschäftsführer gesucht” beworben hat und nicht eingestellt wurde, eine Entschädigung in …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Der Hinweis „Radschrauben nach 50 - 100 km nachziehen!!" unterhalb der Unterschriftenzeile ist nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg (1 S 9/10) als Sicherheitshinweis nicht ausreichend. Vielmehr muss der Kunde mündlich oder deutlich …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Begriffe wie „(Werk)Titelschutz” oder „Titelschutzanzeige” begegnen einem öfter außerhalb des juristischen Lebens, aber eine konkrete Vorstellung hat man meist nicht. Dies soll dieser Beitrag ändern. Das Thema ist für alle interessant, die …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straftaten sind gerade jetzt zur Oktoberfestzeit und bei Volksfesten schnell verwirklicht. Der Bundesrat hat kürzlich das Gesetz gebilligt, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Heute wurde uns eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe vorgelegt, die gegenüber unserer Mandantschaft Unterlassungsansprüche sowie einen pauschalierten Kostenersatz in Höhe von 227, 50 € geltend macht. Unserer Mandantschaft wird …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit mahnt die Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum „SchwarzWeiss" des Künstlers Samy Deluxe in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Der …
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26.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
In dem Computerspiel World of Warcraft wurden Sie stundenlang bekämpft, in dem Fantasy-Film Herr der Ringe wurden waren Sie die Feinde der Ringsucher. Nun haben die Gestalten, von Orcs ist die Rede, eine Hauptrolle in dem gleichnamigen Film …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bei dem geschlossenen DEGI International meldet die Ratingagentur nach einem Bericht vom vom 02.09.11 Zweifel an der Wiederöffnung an. Haftung der Commerzbank und der Allianz sollte daher dringend geprüft werden. Die Ratingagentur Scope …
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26.09.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Heidelberg/München, den 20. September 2011 - Verdeckte Provisionszahlungen - im Bankenjargon auch „Kickbacks" genannt - für die Vermittlung von Investmentfonds, Anlagezertifikaten und anderen Anlageprodukten sind in der Finanzbranche gang …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom …
26.09.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am Oktoberfest wird derzeit zünftig gefeiert! Das Münchner Volksfest lädt wieder Menschen aus der ganzen Welt ein. Seit mehr als 200 Jahren geht es auf der Theresienwiese rund. Mit ca. sechs Millionen Besuchern pro Jahr bleiben Unfälle …