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04.08.2024
von Rechtsanwalt Kamil Ugur
Obliegenheiten in der Nachprüfung oder muss der Versicherungsnehmer eine Gesundheitsverbesserung mitteilen ? In den Allgemeinen Versicherungsbedienungen ist ausnahmslos geregelt, dass der Versicherungsnehmer eine Minderung der …
25.08.2024
von Rechtsanwalt Kamil Ugur
Arbeitsrecht- Kündigung erhalten ? Wie muss ich vorgehen? Nach Zustellung einer Kündigung drängt die Zeit für den Arbeitnehmer. Denn § 4 Kündigungsschutzgesetz (KschG) schreibt vor: Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung …
19.08.2024
von Rechtsanwältin Katja Lindig
Unter Arbeitsunfähigkeit ist der Zustand zu verstehen, in dem ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit nicht in der Lage ist, seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Entscheidend ist dabei nicht das subjektive …
01.07.2021
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In der diesjährigen Schulplatzanmeldekampagne der Kanzlei Schuback gab es wieder eine Reihe von Eltern, die nicht ihre Wunschschulen erhielten und sich durch die Fachanwältin Schuback unterstützen lassen wollten. Einige davon hat die …
27.04.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ende März 2022 sind bereits die Schulplatzzuweisungsbescheide der Hamburger Grundschulen für die Einschulungen August 2022 versendet worden. Dabei gab es für viele Eltern wieder Enttäuschungen und wurden ihre angegebenen Wunschschulen nicht …
14.06.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Schon jetzt zum derzeitigen Zeitpunkt Mitte Juni 2022 sind bereits die ersten Schulplatzverfahren erfolgreich in der Kanzlei Schuback abgeschlossen und die beantragten Wunsch-Schulplätze erreicht worden. Einige Mandanten konnten bereits auf …
07.06.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Nicht selten legen Mitarbeiter nach der Erfahrung der Kanzlei Schuback nach einer Arbeitsplatzkündigung durch den Arbeitgeber eine Krankmeldung vor, die dann bis zum Ende der Kündigungsfrist läuft und der Mitarbeiter arbeitsunfähig für …
03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Im Rechtstipp der Kanzlei Schuback https://www.anwalt.de/rechtstipps/arglistige-taeuschung-beim-immobilienkaufvertrag-wann-liegt-das-vor-welche-folgen-hat-dies_160645.html informierte die im Immobilienrecht ständig bundesweit tätige …
12.07.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Mahnungsläufe zu den unerledigten Rückmeldungen Der Bund hatte festgestellt, dass noch immer – 4 Jahre nach Ende des Bewilligungszeitraums bis Ende Juni 2020 – eine leider äusserst große Zahl an Subventionsempfängern der Soforthilfe ihre …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf (16. Zivilsenat) hat die Targobank verurteilt, einem Lehman-Anleger Schadensersatz zu zahlen, weil dieser vor der Investition nicht ausreichend darüber aufgeklärt wurde, dass für die Wertpapieremittentin …
08.09.2015
von Rechtsanwalt Heiko Müller
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bunds deutscher Treuhandstiftungen fand am 4. September 2015 die erste Gläubigerversammlung statt. Der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. ist Träger der BWF Stiftung, die über 6.000 …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Raub strafbar? Einen Raub im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB begeht, wer dem Opfer eine Sache unter Einsatz eines Raubmittels wegnimmt. Der Tatbestand des Raubes ist somit ein zusammengesetztes …
05.11.2014
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Ab dem 01.01.2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn stellt eine feste Lohngrenze dar, die der Arbeitgeber grundsätzlich nicht unterschreiten darf. Für wen gilt der …
24.03.2015
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 €. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, das heißt nicht nur für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sondern auch für geringfügig …
17.03.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.14 – X R 42/13 Aufgrund der Entscheidung des X. Senats des Bundesfinanzhofes ist ein Einzelhändler dazu verpflichtet, alle seine Geschäftsvorfälle vollständig aufzuzeichnen unabhängig davon, ob es sich …
13.08.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen AEAO zu § 153 AO – Abgrenzung einer Berichtigung …
06.11.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Köln, Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14) Auf den Antrag eines Steuerpflichtigen hin äußerte sich das Finanzgericht Köln zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung. Der Antragsteller wollte mit dem Antrag gegen eine …
03.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15 Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im …
02.03.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest. Die Klägerin war eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer eingetragenen …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit DVO (EU) 2023/99 vom 11.01.2023 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko eingeführt. Ferner unterliegen Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …