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Keine mündliche Abänderung einer doppelten Schriftformklausel
Keine mündliche Abänderung einer doppelten Schriftformklausel
| 01.06.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Enthält ein Arbeitsvertrag eine Schriftformklausel für jegliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, kann diese Klausel nicht durch eine mündliche Abrede abgeändert werden. Das gilt insbesondere, wenn der Wortlaut des Vertrages …
BSG: Festsetzung von Mahngebühren der Bundesagentur bei Hartz-IV Rückforderungen sind Verwaltungsakte
BSG: Festsetzung von Mahngebühren der Bundesagentur bei Hartz-IV Rückforderungen sind Verwaltungsakte
| 01.06.2011 von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das BSG hat am 26.05.2011 (B 14 AS 54/10R) in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Festsetzung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und …
Unverschuldeter Unfall mit Leasingfahrzeug: Keine Schadensersatzverpflichtung
Unverschuldeter Unfall mit Leasingfahrzeug: Keine Schadensersatzverpflichtung
| 01.06.2011 von GKS Rechtsanwälte
Wer als Leasingnehmer und Halter eines Fahrzeuges unverschuldet oder ohne, dass die Schuld festgestellt werden kann in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftet gegenüber dem Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeuges nicht auf Ersatz …
Zahlt die private Haftpflichtversicherung jeden Schaden?
Zahlt die private Haftpflichtversicherung jeden Schaden?
| 01.06.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die private Haftpflichtversicherung zahlt nur dann, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft gehandelt hat. Der Versicherungsnehmer muss mindestens fahrlässig gehandelt haben. Wenn beispielsweise eine Waschmaschine neu gekauft wird, vom …
Scheinselbständigkeit im Transportgewerbe – Kurierfahrer als selbständige Subunternehmer
Scheinselbständigkeit im Transportgewerbe – Kurierfahrer als selbständige Subunternehmer
| 01.06.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
Kurierfahrer werden häufig als Subunternehmer beschäftigt. Ein Motiv besteht u.a. darin, der Sozialversicherungspflicht zu entgehen. Vielfach liegt Scheinselbständigkeit vor. Die Fälle dürfen aber nicht pauschal beurteilt werden. Jeder …
Freispruch im Fall Kachelmann - Praxis im LG-Bezirk Augsburg
Freispruch im Fall Kachelmann - Praxis im LG-Bezirk Augsburg
| 01.06.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landegericht Mannheim hat am 31.05.2011 den bekannten Fernsehmoderator Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Wie das Gericht betonte, ist es von der Unschuld Kachelmanns nicht überzeugt. Eine zur Verurteilung …
Infraplan Gesellschaft hat Insolvenz angemeldet
Infraplan Gesellschaft hat Insolvenz angemeldet
| 01.06.2011 von Rechtsanwältin Noelle Will
Die Infraplan Gesellschaft für Infrastrukturplanung Gewerbe- und Wohnbau mbH & Co. Betriebs KG aus Grünwald hat nunmehr beim Insolvenzgericht München Insolvenz angemeldet. Mit Datum vom 05.04.2011 wurde unter dem Az.: 1542 IN 1182/11 …
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller für die Morefilm GmbH
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller für die Morefilm GmbH
| 01.06.2011 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller versenden im Auftrag der Morefilms GmbH Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke. Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller zeigen in den versendeten Schreiben zunächst …
Beluga Reederei – Die Tage der Beluga Reederei sind gezählt, Schiffsfonds Schadensersatz
Beluga Reederei – Die Tage der Beluga Reederei sind gezählt, Schiffsfonds Schadensersatz
| 01.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hilfe für Anleger von Schiffsfonds der HCI Capital, Oltmann, Elbe, Ownership und Nordkontor. Anleger müssen handeln. Seit den Nachrichten um die Insolvenzen der Beluga-Gruppe hat sich die Lage zum Leidwesen der Anleger und Angestellten …
Kein deutscher Reisepass für Kind einer indischen Leihmutter
Kein deutscher Reisepass für Kind einer indischen Leihmutter
01.06.2011 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In einem aktuellen Fall wurde im Dezember 2010 in Indien ein Kind geboren. Dieses Kind stellte, vertreten durch ein deutsches Ehepaar, den Antrag auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses. Dieser Antrag wurde jedoch mit dem Hinweis, dass …
Die Schließung der City BKK und die damit verbundenen Kündigungen
Die Schließung der City BKK und die damit verbundenen Kündigungen
| 31.05.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die City BKK wird gemäß Beschluss vom Bundesversicherungsamt (BVA) zum 30.06.2011 geschlossen. Derzeit erhalten viele Mitarbeiter eine Kündigung. Die nicht von einer Kündigung betroffenen Mitarbeiter werden in andere Kassen versetzt. …
US-Börsenaufsicht: Whistleblower-Programm erlassen
US-Börsenaufsicht: Whistleblower-Programm erlassen
| 31.05.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat am 25. Mai 2011 Regelungen zur Schaffung eines Whistleblower-Programms erlassen, das natürliche Personen belohnt, die der Behörde sachgemäße Hinweise geben, die zu erfolgreichen …
Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE mbH in Nürnberg
Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE mbH in Nürnberg
| 31.05.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte gehen gegen Schweizer Aktiengesellschaft vor München, 31.05.2011 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am 27.05.2011 für ihre Mandanten an der Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE …
Begründen Rahmenverträge versicherungs- und beitragspflichtige Beschäftigungsverhältnisse?
Begründen Rahmenverträge versicherungs- und beitragspflichtige Beschäftigungsverhältnisse?
| 31.05.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
In manchen Branchen, z.B. der Automobilindustrie, ist es nicht unüblich, mit externen Spezialisten, die man für bestimmte Problemstellungen als Subunternehmer hinzuziehen möchte, Rahmenverträge über die grundlegenden Bedingungen der …
HAT Gewerbefonds 57 - Klage gegen die sog. Restanten -
HAT Gewerbefonds 57 - Klage gegen die sog. Restanten -
| 31.05.2011 von Rechtsanwältin Noelle Will
Anleger, die dem HAT Fonds 57 beigetreten sind und zuvor in Klageverfahren mit der Société Générale über die Wirksamkeit der Darlehensverträge sowie der der Dr. Jehl GmbH erteilten Vollmachten gestritten und obsiegt haben, können das Thema …
Wettbewerbsrecht und Boykottaufruf: Kaufen Sie keine Gurken bei beim spanischen Lieferanten XY
Wettbewerbsrecht und Boykottaufruf: Kaufen Sie keine Gurken bei beim spanischen Lieferanten XY
| 31.05.2011 von Rechtsanwalt Florian Sievers
So oder ähnlich könnte eine Aufforderung an Abnehmer bzw. potentielle Kunden von spanischen Gurken lauten. Solche Warnungen werden derzeit nicht nur von Ministerien und Instituten ausgesprochen, sondern auch von deutschen Gemüsehändlern, …
Ärzte Finanzierung Falschberatung (Kredit, Darlehen für Praxis) - Anwälte, Steuerberater informieren
Ärzte Finanzierung Falschberatung (Kredit, Darlehen für Praxis) - Anwälte, Steuerberater informieren
| 31.05.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ärzte werden oft falsch beraten von Unternehmensberater oder einer Bank und geraten in Not. Anwälte informieren über Handlungsmöglichkeiten und helfen. Ärzte werden oft von Unternehmensberatern bei der Finanzierung einer Praxis oder einer …
Online-Buchhändler haftet für Urheberrechtsverletzung in angebotenen Buch
Online-Buchhändler haftet für Urheberrechtsverletzung in angebotenen Buch
| 31.05.2011 von anwaltsbüro47
Für Urheberrechtsverletzungen in den von ihm vertriebenen Büchern, haftet ein Online-Buchhändler erst ab Kenntnis der Verletzung. Ein Buchhändler ist in der heutigen Zeit lediglich als technischer Verbreiter anzusehen, der mit dem Inhalt …
Arbeitnehmerauswahl bei der Kündigung
Arbeitnehmerauswahl bei der Kündigung
31.05.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird einem Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen gekündigt, muss der Arbeitgeber zuvor anhand gewisser Auswahlkriterien abwägen, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Zu berücksichtigen sind die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das …
Kein Anspruch auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung
Kein Anspruch auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung
| 30.05.2011 von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen hat ein Polizist, der aufgrund einer Trunkenheitsfahrt vorläufig des Dienstes enthoben wurde, keinen Anspruch auf Genehmigung einer Nebentätigkeit als Busfahrer. In …
Arbeitszeitkonto - Minusstunden – Annahmeverzug
Arbeitszeitkonto - Minusstunden – Annahmeverzug
| 30.05.2011 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Die Parteien stritten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch über die Verrechnung von Minusstunden mit restlicher Vergütung. Vereinbart war bei gleichmäßiger Aufteilung der Jahresarbeitszeit eine regelmäßige Arbeitszeit von 39,0 …
Hochschulprüfung endgültig nicht bestanden – und dann?
Hochschulprüfung endgültig nicht bestanden – und dann?
| 30.05.2011 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Das endgültige Nichtbestehen einer für die Zulassung zur Zwischen- oder Abschlussprüfung erforderlichen Prüfung hat den Verlust des Prüfungsanspruchs in dem betreffenden Studiengang zur Folge. Viele Studierende ziehen in dieser …
Die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages bei vorangegangener Beschäftigung
Die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages bei vorangegangener Beschäftigung
| 30.05.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kettenbefristungen sind in Mode gekommen. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Fähigkeiten eines neuen Arbeitnehmers zunächst durch einen befristeten Arbeitsvertrag auszuloten. Da das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme von der …
10 häufige Fragen zum Diebstahl, § 242 StGB
10 häufige Fragen zum Diebstahl, § 242 StGB
| 30.05.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Diebstahl kommt in der Praxis eines Strafverteidigers häufig vor, die Beschuldigten kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten. Es gibt bei diesem Tatbestand - ähnlich wie bei der Unfallflucht - zahlreiche Irrtümer. Dieser Artikel …