423 Ergebnisse
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am 30.06.2017 wurde der geänderte Entwurf des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, Kurzform NetzDG, umgangssprachlich auch Facebook-Gesetz) vom Bundestag verabschiedet. …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Mit der Einführung des § 23 Ia StVO sollte erreicht werden, dass der „Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat.“ (Verordnungsbegründung BR-Drs. 599/00, Seite …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Das Kammergericht Berlin (KG) hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen Mädchens keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihres toten Kindes erhalten. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 an einem …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Vor einigen Tagen geisterte folgende Meldung durch die Gazetten: Altbundeskanzler Helmut Kohl bekommt eine Million Euro Schmerzensgeld vom Landgericht Köln zugesprochen. Eingeklagt hatte er insgesamt fünf Millionen Euro. Auch wenn nur ein …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Sie haben Punkte im Fahreignungsregister (FAER)? Dann könnten Sie möglicherweise eine unangenehme Überraschung erleben, wenn Sie eine neue Police bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen wollen. So möchten immer mehr Versicherungen …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kaiser
Es ist derzeit sehr umstritten, ob sogenannte Dashcam-Aufzeichnungen im Straßenverkehr als zulässiges Beweismittel herangezogen werden können. Während die permanente Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Pkw fest installierte …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Gerold Seibert
Immer wieder findet sich in Kündigungsschreiben der Passus, dass das Arbeitsverhältnis zum „nächstmöglichen Termin“ gekündigt werde, ohne dabei einen Kündigungstermin oder die Kündigungsfrist anzugeben. Rechtlich stellt sich dann die Frage, …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am gestrigen Montag, den 27.02.2017 wurde ein aufsehenerregendes Urteil des Landgerichts Berlin verkündet: Die sogenannten „Kudamm-Raser“ wurden zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt! Die Schwurgerichtskammer folgte damit …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Selbst vielen Juristen ist es weithin unbekannt: das sogenannte Adhäsionsverfahren. Dabei eröffnet dieses die Möglichkeit eines Geschädigten, im Strafprozess gegen den Schädiger zivilrechtliche Ansprüche, z. B. auf Schadensersatz und …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Die Kölner Knöllchen-Posse bringt für die betroffenen Autofahrer ein zumindest teilweises Happy End mit sich. In der Affäre um fehlerhafte Bußgeldbescheide sollen die zu Unrecht geblitzten Autofahrer nun ihr Geld zurückbekommen. Der Kölner …
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28.01.2017
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Zumindest bei noch laufenden Darlehensverträgen geht die Rechtsprechung in der Regel gerade nicht von einer Verwirkung des Widerrufsrechts aus und begründet dies primär damit, dass für die Bank ja die Möglichkeit einer Nachbelehrung …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Ein Verkehrsunfall – zumal unverschuldet – ist mit viel Ärger und einigen Unannehmlichkeiten verbunden. Zudem läuft man als Geschädigter schnell Gefahr, gegenüber der gegnerischen Versicherung unwissentlich auf eigene Ansprüche zu …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) entschieden: Die Störerhaftung für die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Medien per Filesharing gilt nicht, wenn sich Unbekannte unerlaubt Zugriff auf ein …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Schneller als einem lieb ist, überschreitet man als Verkehrsteilnehmer die „magische Grenze“ vom Ordnungswidrigkeitenrecht zum Strafrecht. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Straftatbestände gegeben werden, welche im …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Nicht immer kann ein Verstoß gegen Rechtsnormen im Straßenverkehr mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitenrechts in angemessener Weise sanktioniert werden. So haben bestimmte Verstöße regelmäßig die Einleitung eines strafrechtlichen …
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07.10.2016
von Rechtsanwältin Gudrun Fuchs
In den letzten Jahren gibt es immer wieder Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Schadensersatzansprüchen bei Falschberatung durch einen Anlagenberater. Nach einer Entscheidung des BGH vom 17.03.2016 III ZR 47/15 darf ein Kunde den …
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05.10.2016
von Rechtsanwältin Gudrun Fuchs
Wer sich bei einer Bank oder einem Anlageberater beraten lässt, bekommt in der Regel nach der Beratung ein Beratungsprotokoll vorgelegt, das er unterzeichnen soll. Wer solch ein Beratungsprotokoll unterzeichnet, muss dieses genau durchlesen …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Unter bestimmten Voraussetzungen bestimmt die Strafprozessordnung, dass einem Beschuldigten bzw. Angeklagten ein sogenannter Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat jedoch nichts mit der …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es eine ganze Reihe von möglichen Sanktionen. Besonders relevant sind die Geldbuße, das Fahrverbot sowie die Punkte in Flensburg. Daneben gibt es noch weitere Ahndungsmöglichkeiten wie z. B. die …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gehören neben Parkverstößen vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verstöße gegen den Sicherheitsabstand, Rotlichtverstöße und die Handybenutzung beim Autofahren. An dieser …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Verstöße im Straßenverkehr sind allgegenwärtig. Niemand ist davor gefeit, eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu begehen. Unter einer Ordnungswidrigkeit versteht man eine nur geringfügige Verletzung des geltenden Rechts, welche in der Regel mit …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, liegen beim Beschuldigten die Nerven meistens blank. Schließlich handelt es sich um eine Ausnahmesituation, mit der sich die meisten noch nie konfrontiert sahen. Oftmals …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Um sich für den Fall einer krankheitsbedingten Berufsunfähigkeit abzusichern, entscheiden sich viele Menschen zum Abschluss einer entsprechenden privaten Versicherung. Tritt der Versicherungsfall dann ein, verweigern die Versicherer oft die …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
§ 22, 23 KUG ( www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/ ) Ein spezieller Blick sollte auf die Rechteübertragung von Aufnahmen von Personen gelegt werden. Immer wieder treten hier, neben der ebenfalls essentiellen Rechteübertragung der …