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12.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal vom Landgericht Wiesbaden mit Urteil vom 10. Mai 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Audi A6 3.0 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, er …
15.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die ARAG-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal die Kosten für eine Schadenersatzklage gegen Audi übernehmen. Auch für das Berufungsverfahren. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 5. Mai 2023 entschieden (Az.: 9a O …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers gemäß § 823 BGB bestehen. Diese Rechtsprechung hat der BGH mit einem weiteren …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi kann den Abgasskandal nicht zu den Akten legen. Die VW-Tochter wurde mit Urteil vom 19. Juli 2023 vom Landgericht Halle zu Schadenersatz verurteilt. In dem Verfahren ging es um einen Audi Q5, in dem eine unzulässige Abschalteinrichtung …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Herbst 2017 war für die Marke „Bulli“ keine gute Saison: VW-Kunden, die einen VW T6 bestellt hatten, erfuhren, dass ihre teils schon beim Händler stehenden Fahrzeuge nicht ausgeliefert werden durften. Das KBA hatte die Auslieferung an …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Erfolg für einen Anleger der Opalenburg-Fonds: Er hatte mehr als 100.000 Euro investiert und bekommt sein Geld nun zurück. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 25. Oktober 2023 entschieden (Az. 29 O 10035/21). „Das Gericht ist …
15.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel, bzw. General Motors, ist im Abgasskandal vom OLG München mit Urteil vom 30. November 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia unzulässige Abschalteinrichtungen …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal die Rechte von Verbrauchern beim Widerruf von Autokrediten gestärkt. Mit Urteilen vom 21. Dezember 2023 stellte der EuGH klar, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, den Widerruf auch noch …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Viele Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns sind nach wie vor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung unterwegs. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 17. Januar 2024 deutlich gemacht (Az.: 3 A 332/20). Das Gericht stellte …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Jeep Renegade hat das Landgericht Cottbus mit Urteil vom 27. November 2023 dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 4 O 243/22). Als Hersteller des Motors in dem Jeep sei der …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal muss Mercedes aus Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weitere Fahrzeuge zurückrufen. Konkret geht es um Fahrzeuge der Mercedes C-Klasse der Baujahre von 2013 bis 2018 mit dem Dieselmotor des Typs OM 626 und der …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund der immer weiter anhaltenden Niedrigzinsphase sind einige Bausparkassen dazu übergegangen, ältere Bausparverträge zu kündigen. Der Grund liegt in der attraktiven Verzinsung der Bausparverträge von in der Regel rund 3 % p. a. (vgl. …
08.02.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 22.11.2016 (Az.: XI ZR 187/14) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung aus dem Januar 2016: Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Februar enttäuschte der Bundesgerichtshof (BGH) viele Verbraucher durch ein Urteil, wonach die Kündigungen der vergleichsweise gut verzinsten alten Bausparverträge durch die Bausparkassen oftmals rechtens sind. Nun will aber die …
14.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Mietvertrag, Schönheitsreparatur u. Renovierungsklausel – neue Entscheidungen des BGH zu unrenovierten Wohnungen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.07.2020: Am 8. Juli 2020 hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen Fragen zu …
28.12.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Ohne angemessene Nachfrist kein wirksamer Rücktritt vom Vertrag und kein Schadensersatzanspruch Sachverhalt: Die Vertragsparteien hatten einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen geschlossen. Der Käufer leistete eine Anzahlung und sollte …
21.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf Urlaub für Zeiten von Kurzarbeit Null wg. Corona-Lockdown Sachverhalt (Kurzarbeit Null u. Kürzung Urlaub durch Arbeitgeber): Wie viele andere hatte die betroffene Arbeitnehmerin, eine Verkaufshilfe im …
05.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Pflicht für Anschlussinhaber nach Abmahnung wg. Filesharing „Störer“ der Urheberrechtsverletzung zu nennen – auch nicht nach Abgabe einer strafbewehrten (modifizierten) Unterlassungserklärung u. bei Kenntnis des wahren Täters …
06.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Laut EuGH Rufbereitschaft im Regelfall keine Arbeitszeit – Auswirkung auf Vergütung Sachverhalt (Rufbereitschaft Arbeitnehmer – Vorgaben Arbeitgeber): Ein Feuerwehrmann musste neben seiner regulären Dienstzeit regelmäßig …
26.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Welche Fälle werden vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verhandelt? Das Arbeitsgericht in Stuttgart entscheidet - wie auch die Arbeitsgerichte in anderen Städten - vor allem bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie bei …
27.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam Sachverhalt (Klausel in AGB Provider bzw. Mobilfunkanbieter): Ein Mobilfunk- Anbieter hatte u.a. einen Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen …
02.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Nur anteilige betriebliche Altersversorgung bei Teilzeitarbeit keine Diskriminierung Im Rahmen der Regelung einer betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrente) dürfen die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nur anteilig berücksichtigt …
06.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Betriebsschließung wegen Corona fällt unter Betriebsrisiko für Arbeitgeber – Lohnanspruch Arbeitnehmer für ausgefallene Arbeitsstunden Ein Arbeitgeber muss arbeitswilligen Arbeitnehmern für die Zeit der Corona-bedingten Schließung seines …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kürzung Gewerbemiete auf Hälfte bei Corona-bedingter Geschäftsschließung bzw. Ladenschließung Sachverhalt (Mieter kürzt Miete für Zeitraum Schließung, Klage Vermieter): Der Vermieter einer Spielhalle verklagte den Mieter auf Zahlung der …