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Baueinstellungsverfügung bei bloßem Verdacht.
Baueinstellungsverfügung bei bloßem Verdacht.
| 28.10.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Baueinstellungsverfügung bei bloßem Verdacht. Verstoß gegen Baurecht muss nicht bewiesen sein. Anhaltspunkte genügen. Der Fall: An einem Mehrfamilienhaus wurde gebaut. Dabei blieb während des gesamten gerichtlichen Verfahrens offen was …
Maklercourtage und Steuer bei Rücktritt vom Kauf.
Maklercourtage und Steuer bei Rücktritt vom Kauf.
| 30.03.2023 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Maklercourtage und Steuer bei Rücktritt vom Kauf. Wenn Verkäufer seine Pflichten verletzte muss er auch das ersetzen. Der Fall: Der Eigentümer eines Grundstücks mit einem Wohnhaus und einem Betriebsgebäude verkaufte dieses für € 710.000,00. …
Widerruf eines Vertrages über Treppenlift.
Widerruf eines Vertrages über Treppenlift.
| 15.08.2024 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Widerruf eines Vertrages über Treppenlift. Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn er an Ihre Treppe anzupassen ist. Der Fall: Ein Anbieter von Treppenliften bewarb seine Produkte auf der firmeneigenen Homepage. Dabei informierte er nicht …
Pflichtteilsberechtigter beim Notartermin
Pflichtteilsberechtigter beim Notartermin
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Pflichtteilsberechtigter beim Notartermin. Er darf zwar dabei sein, darf aber nicht zu viele Termine ablehnen. Der Fall: Nach einem Todesfall gab es eine Erbin und zumindest einen Pflichtteilsberechtigten, also den Ehegatten oder einen …
Eigenbedarf und vertraglicher Bestandsschutz
Eigenbedarf und vertraglicher Bestandsschutz
| 13.10.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung wegen Kinderlärm. Lärm von Kindern ist privilegiert. Das aber ist kein absoluter Kündigungsausschluss. Der Fall: In einem Berliner Mehrfamilienhaus ging es hoch her. Eine der Mietparteien hatte mehrere Kinder und die waren laut. …
WEG: Auskunftsanspruch eines Eigentümers
WEG: Auskunftsanspruch eines Eigentümers
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Auskunftsanspruch eines Eigentümers. Nur dann, wenn Informationsinteresse durch Akteneinsicht nicht befriedigt. Der Fall: An einem Gebäude einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern ist es zu einem Schaden am Dach und in einer darunter …
Schönheitsreparaturen im Keller.
Schönheitsreparaturen im Keller.
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schönheitsreparaturen im Keller. Muss Mieter Schönheitsreparaturen vornehmen, dann gilt das nicht für den Keller. Der Fall: In einem Mietvertrag vereinbarten ein Vermieter und eine Mieterin, dass diese Schönheitsreparaturen durchzuführen …
Grund der Erbenstellung im Erbschein.
Grund der Erbenstellung im Erbschein.
05.10.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Grund der Erbenstellung im Erbschein. Keine Aufnahme ob Erbenstellung wegen Testament oder gesetzlicher Erbfolge. Der Fall: Ein Ehepaar erstellte vor einem Notar ein gemeinschaftliches Testament. Sie setzten sich gegenseitig als Alleinerben …
VOB Setzung von Einzelfristen
VOB Setzung von Einzelfristen
04.10.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
VOB Setzung von Einzelfristen. Säumnis einseitiger Einzelfristen kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Fall: Ein Trockenbauer hatte einen Auftrag nach VOB erhalten. Er sollte zu einem bestimmten Termin anfangen und nach einer …
WEG: Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster
WEG: Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster. Miteigentümer wehrt sich gegen Umsetzung der Mülltonnenhäuschen. Der Fall: In einer Wohneigentumsgemeinschaft stand nach Ansicht der Mehrheit der Eigentümer eine Neugestaltung der …
Schadenersatzanspruch bei Weiternutzung von Mietereinbauten
Schadenersatzanspruch bei Weiternutzung von Mietereinbauten
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schadenersatzanspruch bei Weiternutzung von Mietereinbauten. Weitervermietung ohne Ausbau steht Anspruch entgegen. Der Fall: Der Mieter einer Wohnung in Berlin passte sich diese an seine eigenen Bedürfnisse und Wünsche ein. So verlegte er …
Mängelbeseitigungsvorschuss bei VOB vor Abnahme
Mängelbeseitigungsvorschuss bei VOB vor Abnahme
26.09.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mängelbeseitigungsvorschuss bei VOB vor Abnahme. In aller Regel nur bei Kündigung des Vertrages, aber... Der Fall: Der Eigentümer einer größeren Anlage wollte sanieren und erteilte hierfür verschiedene Aufträge. So für „die Erneuerung der …
Ein Nachlassgericht muss eine letztwillige Verfügung eröffnen.
Ein Nachlassgericht muss eine letztwillige Verfügung eröffnen.
| 23.09.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ein Nachlassgericht muss eine letztwillige Verfügung eröffnen. Die inhaltliche Prüfung darf erst danach erfolgen. Der Fall: Ein Ehepaar hatte einen Erbvertrag geschlossen. Dabei haben sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Der …
Begründungszwang bei Kündigung Bauvertrag aus wichtigem Grund.
Begründungszwang bei Kündigung Bauvertrag aus wichtigem Grund.
| 23.09.2024 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Begründungszwang bei Kündigung Bauvertrag aus wichtigem Grund. Grund kann im Prozess nachgeschoben werden. Der Fall: Ein Bauherr beauftragte einen Fliesenleger auf der Baustelle zu arbeiten. Der Fliesenleger sollte darüber hinaus einen …
Selbstbeteiligung bei Schaden in Wohnungs- und Gemeinschaftseigentum
Selbstbeteiligung bei Schaden in Wohnungs- und Gemeinschaftseigentum
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Selbstbeteiligung bei Schaden in Wohnungs- und Gemeinschaftseigentum. Im Schadensfall muss Gemeinschaft die SB tragen. Der Fall: In dem Gebäude einer Wohneigentumsgemeinschaft kam es zu einem Leck in der Frischwasserzufuhr einer Wohnung. …
Nachzahlung von Miete nach der Kündigung.
Nachzahlung von Miete nach der Kündigung.
| 10.08.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachzahlung von Miete nach erfolgter Kündigung. Unterschiedliche Wirkung auf ordentliche und außerordentliche Kündigung. Der Fall: Eine Mieterin in Berlin geriet wohl in finanzielle Schwierigkeiten. Sie zahlte die Miete für Juli 2002 nicht. …
WEG: Fixe Erhöhung der Verwaltervergütung
WEG: Fixe Erhöhung der Verwaltervergütung
| 29.07.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Fixe Erhöhung der Verwaltervergütung. Zumindest durch AGB keine fixe Erhöhung für die Zukunft möglich. Der Fall: Eine Hauseigentümergemeinschaft hatte mit der Verwaltung des gemeinsamen Eigentums ein professionelles Verwalterbüro …
Kündigung Untermiete wegen drohender Kündigung durch Vermieter
Kündigung Untermiete wegen drohender Kündigung durch Vermieter
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung Untermiete wegen drohender Kündigung durch Vermieter. Verlust des Hauptmietvertrages allein reicht nicht. Der Fall: Der heutige Fall spielte sich zwischen drei Parteien ab. Einer Vermieterin, zwei Hauptmietern und einen …
Wohnraumüberlassung aufgrund Erbauseinandersetzungsvertrages
Wohnraumüberlassung aufgrund Erbauseinandersetzungsvertrages
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Wohnraumüberlassung aufgrund Erbauseinandersetzungsvertrages ist Mietvertrag, wenn Mietzahlung vereinbart. Der Fall: Zwei Erben wollte eine Erbengemeinschaft auflösen, in der sie schon einige Jahre verbunden waren. Sie kriegten das auch …
Wertermittlung einer verkauften Nachlasssache?
Wertermittlung einer verkauften Nachlasssache?
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Wertermittlung einer verkauften Nachlasssache? Verkauf lässt Erbenpflicht zur Wertermittlung nicht entfallen. Der Fall: Nach dem Tod einer Frau war eine Erbengemeinschaft zwischen ihrem Ehemann und drei weiteren Personen entstanden. Der …
Verwaltervertrag bei Nichtabschluss von Gebäudeversicherung.
Verwaltervertrag bei Nichtabschluss von Gebäudeversicherung.
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Verwaltervertrag bei Nichtabschluss von Gebäudeversicherung. Klage gegen Beschluss zur Verlängerung erfolgreich. Der Fall: Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern musste einen neuen Vertrag mit einer Hausverwaltung machen. Um diesen …
Änderungen auf der Kopie eines Testaments.
Änderungen auf der Kopie eines Testaments.
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Änderungen auf der Kopie eines Testaments. Das setzt zumindest die Einhaltung formeller Voraussetzungen voraus. Der Fall: Eine Frau hatte zwei Söhne. Sie war bereits seit einigen Jahren verwitwet, als sie ihren Nachlass regeln wollte und …
Notarielles Verzeichnis bei fiktivem Nachlass
Notarielles Verzeichnis bei fiktivem Nachlass
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Notarielles Verzeichnis bei fiktivem Nachlass: Einsicht in Kontoauszüge. Notar muss die letzten zehn Jahre prüfen. Der Fall: Nach einem Erbfall gab es eine Pflichtteilsberechtigte. Sie war also entweder Abkömmling des Erblassers oder …
Widerruf bei Vertragsschluss per Mail nach persönlichem Termin
Widerruf bei Vertragsschluss per Mail nach persönlichem Termin
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Widerruf bei Vertragsschluss per Mail nach persönlichem Termin. Kein Widerruf auch bei nur grober Besprechung. Der Fall: Eine Hauseigentümerin wollte sich einen schönen Garten gestalten lassen. Sie wandte sich daher an einen Garten- und …