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Erfolglose Anfechtung eines Ehegattentestaments durch Kinder kann zu Verlust des Erbrechts führen.
Erfolglose Anfechtung eines Ehegattentestaments durch Kinder kann zu Verlust des Erbrechts führen.
| 20.06.2011 von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Wenn das Ehegattentestament der Eltern eine Pflichteilsauschlussklausel enthält, führt die erfolglose Anfechtung des Testaments der Eltern zum Eingreifen der Sanktion wie bei Inanspruchnahme des Pflichtteils nach dem Tod des …
WEG: Rechtzeitige Vorlage der Abrechnung zur Eigentümerversammlung
WEG: Rechtzeitige Vorlage der Abrechnung zur Eigentümerversammlung
| 17.06.2011 von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Kommt die WEG-Abrechnung zu spät, ist der Eigentümerbeschluss hierüber auf Anfechtungsklage aufzuheben. Die Abrechnung muss nicht mit der Ladungsfrist versandt werden, aber so rechtzeitig, dass den Eigentümern vor der Versammlung eine …
DEGI International: Anleger sollten Schadensersatzansprüche nicht verjähren lassen
DEGI International: Anleger sollten Schadensersatzansprüche nicht verjähren lassen
| 15.06.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Ungewissheit um die künftige Entwicklung des offenen Immobilienfonds DEGI International beschäftigt die Anleger. Wird er tatsächlich, wie vom Fondsmanagement ständig betont, im November wieder geöffnet oder folgt er dem Schicksal seines …
Deutsche Anleger gewinnen gegen US- Brokerunternehmen mit deutscher Partnergesellschaft
Deutsche Anleger gewinnen gegen US- Brokerunternehmen mit deutscher Partnergesellschaft
| 10.06.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Deutsches Gericht ist für Schadensersatzklage zuständig - Schadensersatz wird wegen einer sittenwidrigen Schädigung geschuldet. (Augsburg - Karlsruhe) Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 22. März 2011 die ständige …
Geld zurück für Darlehensnehmer!
Geld zurück für Darlehensnehmer!
| 09.06.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass Darlehensabrechnungen der Banken nicht immer für den Darlehensnehmer nachvollziehbar sind, ist nichts Neues. Der BGH hat aber nun mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011den Verbrauchern wirklich geholfen. Die Bezahlung einer …
Rückforderung zu viel bezahlter Bankgebühren für Darlehensnehmer und Kreditnehmer möglich!
Rückforderung zu viel bezahlter Bankgebühren für Darlehensnehmer und Kreditnehmer möglich!
| 08.06.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg- Karlsruhe) Geld zurück für die Kreditnehmer: Dass Darlehensabrechnungen der Banken nicht immer für den Darlehensnehmer nachvollziehbar sind, ist nichts Neues. Der BGH hat aber nun mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011 …
BGH zu „Kickbacks“: Bank muss bei geschlossenen Fonds ungefragt über Vertriebsvergütung aufklären
BGH zu „Kickbacks“: Bank muss bei geschlossenen Fonds ungefragt über Vertriebsvergütung aufklären
| 08.06.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Klare und deutliche Worte zur Frage, wie Banken über Vertriebsprovisionen aufzuklären haben, kamen jetzt vom Bundesgerichtshof. In einem Hinweisbeschluss vom 9. März 2011 (Az.: XI ZR 191/10) schrieb das Gericht der bereits in der Vorinstanz …
Deliktsrechtliche Ansprüche des Kapitalanlegers verjähren im Zweifel nie!
Deliktsrechtliche Ansprüche des Kapitalanlegers verjähren im Zweifel nie!
| 07.06.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Deliktsrechtliche Ansprüche verjähren im Zweifel nie; vertragliche Ansprüche beim Erwerb von Wertpapieren ggf. schon nach 3 Jahren. Aber auch hier ist zu differenzieren. Wie aktuell wiederum seitens des OLG Frankfurt a. M. in einem Urteil …
Schwarzgeld kann nicht eingeklagt werden!
Schwarzgeld kann nicht eingeklagt werden!
| 06.06.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Selber schuld wer ein Schwarzgeschäft vereinbart. Ist der Vertragspartner nicht vertragstreu helfen Gerichte nicht weiter. Mit Entscheidung vom 16.05.2011 hat der 19te Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. (Az.: 19 W 29/11) folgendes …
Schutz von Familienvermögen vor Gläubigern (asset protection)
Schutz von Familienvermögen vor Gläubigern (asset protection)
| 06.06.2011 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Will ein Ehegatte Haftungsrisiken seiner beruflichen Tätigkeit (z. B. Geschäftsführer, Arzt, Steuerberater) von der Familie fernhalten, muss er ausreichend Vorsorge treffen ("asset protection"). Die Wahl einer Kapitalgesellschaft für die …
Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE mbH in Nürnberg
Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE mbH in Nürnberg
| 31.05.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte gehen gegen Schweizer Aktiengesellschaft vor München, 31.05.2011 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am 27.05.2011 für ihre Mandanten an der Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE …
Hochschulprüfung endgültig nicht bestanden – und dann?
Hochschulprüfung endgültig nicht bestanden – und dann?
| 30.05.2011 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Das endgültige Nichtbestehen einer für die Zulassung zur Zwischen- oder Abschlussprüfung erforderlichen Prüfung hat den Verlust des Prüfungsanspruchs in dem betreffenden Studiengang zur Folge. Viele Studierende ziehen in dieser …
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts – Auswahlverfahren – Auswahlkriterien
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts – Auswahlverfahren – Auswahlkriterien
| 30.05.2011 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Auch bei einer Änderungskündigung kann sich der Arbeitnehmer auf andere Beschäftigungsmöglichkeiten zu ihn weniger belastenden Arbeitsbedingungen berufen. Der Arbeitgeber hat eine soziale Auswahl vorzunehmen, wenn für eine …
Offene Immobilienfonds: Neue Aspekte bei der Beraterhaftung
Offene Immobilienfonds: Neue Aspekte bei der Beraterhaftung
| 26.05.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben sich offene Immobilienfonds mehr und mehr zum Ärgernis für private Anleger entwickelt. Reihenweise wurden Fonds eingefroren, weil ansonsten die Massenflucht der Anleger aus den Fonds zu Notverkäufen …
Anleger sollten Schadenersatzansprüche prüfen: SEB ImmoInvest als „junk bond“ eingestuft
Anleger sollten Schadenersatzansprüche prüfen: SEB ImmoInvest als „junk bond“ eingestuft
| 25.05.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
SEB hat die Aussetzung der Anteilsrücknahme des SEB ImmoInvest um ein weiteres Jahr verlängert. Die betroffenen Anleger kommen damit auch weiterhin nicht an ihr Geld. Zugleich erklärte die SEB Asset Management, man wolle die Zeit nutzen, um …
Kaum noch Hoffnung auf Rettung: DEGI International von Scope auf D zurückgestuft
Kaum noch Hoffnung auf Rettung: DEGI International von Scope auf D zurückgestuft
| 24.05.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Gibt es überhaupt noch Chancen, dass der DEGI International Im November 2011 wieder geöffnet wird, oder ist das Schicksal des Fonds schon besiegelt? Folgt man der Einschätzung der Ratingagentur Scope, dann dürften die Chancen für einen …
Schließung des offenen Immobilienfonds DB Immo Flex Fonds
Schließung des offenen Immobilienfonds DB Immo Flex Fonds
| 20.05.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 19.05.2011: Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 18.05.2011 berichtet, muss die DWS ihren Immobilienfonds db Immo Flex schließen. Dies hat die DWS Investment GmbH, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank AG, in …
Klageanspruch darf nicht mehr alternativ, höchstens kummulativ begründet werden!
Klageanspruch darf nicht mehr alternativ, höchstens kummulativ begründet werden!
| 18.05.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.03.2011 (Aktenzeichen I ZR 108/09) eine bisher in der Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, dass die alternative Klagehäufung zulässig sei widersprochen. Nach dieser nunmehr „überholten …
Offenlegungspflicht von Provisionen - Gefestigte Rechtsprechung!
Offenlegungspflicht von Provisionen - Gefestigte Rechtsprechung!
| 17.05.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Banken müssen immer vereinnahmte Provisionen offenlegen, gewerbliche Vermittler je nach Lage des Falles! In seiner neusten Entscheidung vom 03.03.2011 bestätigt der BGH seine bisherig divergierende Rechtsprechung und führt hierzu aus: In …
Südfinanz Holding AG – Teil 6 – Südfinanz Holding AG verteidigt sich vor Gericht
Südfinanz Holding AG – Teil 6 – Südfinanz Holding AG verteidigt sich vor Gericht
| 16.05.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt sollten Teilschuldverschreibungen i. H. v. € 25 Millionen Euro, …
Insolvenzverfahren über Konservenfabrik Zachow eröffnet
Insolvenzverfahren über Konservenfabrik Zachow eröffnet
| 13.05.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 11. Mai 2011 - Über das Vermögen der Konservenfabrik Zachow GmbH & Co.KG ist mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin am 01.05.2011 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet worden (580 IN …
Mutwillige Teilklagen werden nicht über Prozesskostenhilfe prozessfinanziert
Mutwillige Teilklagen werden nicht über Prozesskostenhilfe prozessfinanziert
| 11.05.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das BAG hatte mit Entscheidung vom17.02.2011 (Az.: 6 AZB 3/11) die nach der Zivilprozessordnung geltenden Rechtsgrundsätze bestätigt und in den Entscheidungsgründen ausgeführt: Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …
Geschlossene Immobilienfonds - Gesellschafter können nicht zur Kapitalerhöhung gezwungen werden
Geschlossene Immobilienfonds - Gesellschafter können nicht zur Kapitalerhöhung gezwungen werden
| 10.05.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Viele Immobilienfonds, insbesondere solche aus den neunziger Jahren, befinden sich in nicht unerheblichen Schwierigkeiten. Nicht wenige verfügen über Gesellschaftsverträge, die sich nur unzulänglich oder gar nicht mit dem Fall der …
Zugewinnausgleich anlässlich Ehescheidung bei Selbstständigen und Freiberuflern
Zugewinnausgleich anlässlich Ehescheidung bei Selbstständigen und Freiberuflern
| 06.05.2011 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Mit Ehescheidung ist der Überschuss eines Ehegatten, den er beim Zugewinn (Unterschied zwischen Anfangsvermögen und Endvermögen) erwirtschaftet hat, in Höhe der hälftigen Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten auszugleichen. Dies gilt …