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Falschaussage vor Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle nach § 153 StGB - Wissenswertes
Falschaussage vor Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle nach § 153 StGB - Wissenswertes
| 28.10.2024 von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
Schon ein unbedachtes Wort kann schwerwiegende Folgen haben – denn auch außerhalb einer Aussage unter Eid wird die Wahrheitspflicht ernst genommen. Vielen Zeugen und Sachverständigen ist jedoch gar nicht bewusst, dass auch eine uneidliche …
LG Stuttgart vom 11.09.2024 - 27 O 137/23 - Online-Glücksspiel
LG Stuttgart vom 11.09.2024 - 27 O 137/23 - Online-Glücksspiel
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Zusammenfassung des Urteils des LG Stuttgart vom 11.09.2024 (27 O 137/23) Kernaussagen: Das Angebot von Online-Pokerspielen an jedermann ist ein Glücksspiel. Die Eröffnung eines Spielerkontos bei einem unerlaubten Online-Glücksspielanbieter …
Tierhalterhaftung im Fokus: Ihre Auswirkung auf die Landwirtschaft
Tierhalterhaftung im Fokus: Ihre Auswirkung auf die Landwirtschaft
28.10.2024 von Rechtsanwalt Kilian Pallauf
Die Tierhalterhaftung ist ein bedeutendes rechtliches Thema, das insbesondere für Landwirte von großer Relevanz ist. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Fragen zur Tierhalterhaftung, die bestehenden …
Gesellschafterversammlungen: Ein Leitfaden für Unternehmen
Gesellschafterversammlungen: Ein Leitfaden für Unternehmen
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Gesellschafterversammlungen sind ein zentrales Instrument der Unternehmensführung. Sie bieten Gesellschaftern die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, die das Unternehmen in wichtigen Fragen betreffen. In diesem Beitrag geben wir Ihnen …
Rechtstipp für Arbeitnehmer bei drohenden Werksschließungen und Kündigungen bei VW
Rechtstipp für Arbeitnehmer bei drohenden Werksschließungen und Kündigungen bei VW
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
1. Anwaltlichen Rat einholen Einer der wichtigsten Schritte, die Arbeitnehmer in dieser Situation unternehmen können, ist das Einholen anwaltlichen Rats. Ein Anwalt kann den gesamten Prozess begleiten, die rechtlichen Aspekte einer …
Sexueller Missbrauch im Bistum Münster
Sexueller Missbrauch im Bistum Münster
30.10.2024 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Das Bistum Münster hat als bisher einziges Bistum in Deutschland entschieden, dass Anwaltskosten für die Anträge auf Anerkennung des Leids übernommen werden. Dies ist eine positive Nachricht, die es den Opfern leicht macht, einen Anwalt mit …
Haftet der Betreuer für Besteuerung gem. §23 EStG?
Haftet der Betreuer für Besteuerung gem. §23 EStG?
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Uns beschäftigte kürzlich folgender Fall: Der Betreuer eines Verstorbenen hatte einen Notarvertrag über die Veräußerung vom Grundbesitz abgeschlossen, den der Verstorbene zum Zeitpunkt der Protokollierung des Kaufvertrages noch nicht länger …
Tipp vom Anwalt: Stellenabbau bei VW: Wichtige Tipps für Arbeitnehmer
Tipp vom Anwalt: Stellenabbau bei VW: Wichtige Tipps für Arbeitnehmer
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Stellenabbau bei VW: Wichtige Tipps für Arbeitnehmer Volkswagen plant die Schließung von mindestens drei Werken in Deutschland, was zu einem erheblichen Stellenabbau führen könnte. Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo hat die …
Rechtliche Diskriminierung in der Seniorenpolitik erkennen, benennen und lösen!
Rechtliche Diskriminierung in der Seniorenpolitik erkennen, benennen und lösen!
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Diskriminierung in der Seniorenpolitik Besonders in der kommunalen Politik erleben wir, dass ältere Menschen, insbesondere solche mit Migrationshintergrund, oftmals benachteiligt und diskriminiert werden. Hier möchte ich mit Ihnen die …
Strenge Maßstäbe für die Eingruppierung im nautischen Bereich: Urteil des BAG zur Tätigkeit als Geräteführer
Strenge Maßstäbe für die Eingruppierung im nautischen Bereich: Urteil des BAG zur Tätigkeit als Geräteführer
28.10.2024 von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2024 (Az. 4 AZR 273/23) behandelt die Eingruppierung eines Klägers, der als Geräteführer eines Schwimmgreifers im nautischen Bereich arbeitet und zusätzlich als Ausbilder für Binnenschiffer …
Bewertung AxysTrade: Warnung vor Online-Trading-Betrug!
Bewertung AxysTrade: Warnung vor Online-Trading-Betrug!
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
AxysTrade erweckt auf den ersten Blick den Anschein eines seriösen Web-Brokers. Erfahrungen und Bewertungen ergeben aber, dass hinter der AxysTrade-Fassade ein betrügerisches System lauert. Dieser vermeintliche Broker entpuppt sich als …
Wie man ein US-Unternehmen gründet, während man in Deutschland lebt
Wie man ein US-Unternehmen gründet, während man in Deutschland lebt
28.10.2024 von Attorney at Law (NC, USA) Caitlin E. Becker
Von Deutschland aus ein Unternehmen in den Vereinigten Staaten zu gründen, kann ein spannendes Unterfangen sein, das Zugang zu einem riesigen Markt und zahlreichen Wachstumsmöglichkeiten bietet. Hier finden Sie eine schrittweise Anleitung …
Testierfähigkeit bei gemeinschaftlichem Testament
Testierfähigkeit bei gemeinschaftlichem Testament
28.10.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Gemeinschaftliches Testament bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksam Ehepartner verfassen gerne ein gemeinschaftliches Testament und setzen sich darin gegenseitig zu Alleinerben ein, um sich so vor den Ansprüchen anderer möglicher …
Kündigung von Schwerbehinderten bei einer Beschäftigungsdauer von bis zu sechs Monaten
Kündigung von Schwerbehinderten bei einer Beschäftigungsdauer von bis zu sechs Monaten
| 28.10.2024 von Rechtsanwältin Viola Stiller
Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser besteht insbesondere darin, dass Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts einholen und die Schwerbehindertenvertretung beteiligen …
Geld zurück bei Online-Coaching: Verbraucherfreundliches Urteil gegen die Copecart GmbH
Geld zurück bei Online-Coaching: Verbraucherfreundliches Urteil gegen die Copecart GmbH
28.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein weiteres Verfahren hat sich mit einem Streitfall um einen Online-Coachingvertrag befasst, bei dem die Klägerin die Rückzahlung der Vergütung von der Copecart GmbH forderte, weil der Vertrag nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) …
Die medizinische Notwendigkeit einer Versorgung mit bestimmten Zahnimplantaten
Die medizinische Notwendigkeit einer Versorgung mit bestimmten Zahnimplantaten
28.10.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Parteien streiten über die medizinisch notwendige Anzahl von Zahnimplantaten. Die Klägerin ist gesetzlich versichert. Sie unterhält bei der Beklagten eine private Zusatzversicherung seit dem 01.01.2009 unter der Versicherungsnummer ... …
Rentenversicherung – Rentenfaktor durfte nicht gekürzt werden
Rentenversicherung – Rentenfaktor durfte nicht gekürzt werden
28.10.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Herabsetzung des Rentenfaktors in Rentenversicherungen ist rechtlich umstritten. Die Allianz-Rentenversicherung hat nun am Amtsgericht Reinbek eine Niederlage kassiert. Das Gericht entschied mit Urteil vom 10. Juli 2024, dass das …
LG Stuttgart: Online-Casino ohne Lizenz illegal – Spieler bekommt 32.000 Euro plus Zinsen zugesprochen
LG Stuttgart: Online-Casino ohne Lizenz illegal – Spieler bekommt 32.000 Euro plus Zinsen zugesprochen
28.10.2024 von Rechtsanwalt Max Baumeister
Zum Thema "Online-Casinos illegal in Deutschland" gibt es vom LG Stuttgart ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil. Die Stuttgarter Richter verurteilten die Betreiber von „Vulkanvegas“, einem Spieler 32.050 Euro an Spielverlusten nebst …
Wirksame Zustellung von Kündigungen
Wirksame Zustellung von Kündigungen
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Gernot Hennig
Die beste Zustellungsmethode für eine Kündigung im Arbeitsrecht ist entscheidend, um arbeitsrechtliche Probleme zu vermeiden. Maßgeblich ist dabei der Zugang der schriftlichen Erklärung in den Machtbereich des Empfängers. Hier sind die …
Zukunft von Bewertungen und wie Sie als Unternehmen davon profitieren
Zukunft von Bewertungen und wie Sie als Unternehmen davon profitieren
28.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Zukunft von Bewertungen birgt sowohl Möglichkeiten als auch Herausforderungen. Wie sollten Unternehmen darauf reagieren? In der heutigen digitalen Ära sind Kundenbewertungen zu einem entscheidenden Element im Kaufprozess avanciert. …
IBX Trade ein Betrug? Erfahrungen mit ibxtrade.com?
IBX Trade ein Betrug? Erfahrungen mit ibxtrade.com?
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Meiden Sie jegliche Einzahlungen bei IBX Trade (ibxtrade.com) . Es besteht der ernsthafte Verdacht, dass es sich um eine betrügerische Masche handelt, die in der Verweigerung jeglicher Auszahlungen gipfelt. Die mir vorliegenden …
Crypto Assets Control (CAC) ein Betrug? Erfahrungen mit cryptoassetscontrol.com?
Crypto Assets Control (CAC) ein Betrug? Erfahrungen mit cryptoassetscontrol.com?
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die sogenannte Crypto Assets Control (CAC) unter cryptoassetscontrol.com ist keine echte Behörde. Es dürfte sich um Abzocker handeln, die Ihnen Ihr Kapital abluchsen wollen. In den letzten Jahren hat die Beliebtheit von Kryptowährungen …
Capitus ein Betrug? Erfahrungen mit capitus.net?
Capitus ein Betrug? Erfahrungen mit capitus.net?
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bitte investieren Sie nicht bei Capitus (capitus.net) . Die Plattform ist unseriös. Eine Person, die sich an meine Kanzlei wandte, berichtete von negativen Erfahrungen, einschließlich verweigerter Auszahlungen und Verdacht auf Betrug. …
TopProfitGroup – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
TopProfitGroup – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Bei der Internethandelsplattform TopProfitGroup handelt es sich unseres Erachtens um eine weitere betrügerische Internethandelsplattform, über die Anleger keinesfalls Handelsgeschäfte tätigen sollten. Die Internethandelsplattform …