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Unfall beim Ausparken: Wen trifft die Schuld?
Unfall beim Ausparken: Wen trifft die Schuld?
| 26.08.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wer mit seinem Fahrzeug aus einer Parklücke ausparkt, muss sich - so das Gesetz - durch einen Blick in den Spiegel und den Schulterblick darüber versichern, dass er keine anderen heranfahrenden Verkehrsteilnehmer gefährdet. Kommt es auch …
Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkraft
Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkraft
| 23.08.2013 von GKS Rechtsanwälte
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG ) …
Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
Mietrecht: Darf Rauchern gekündigt werden?
| 22.08.2013 von GKS Rechtsanwälte
In den vergangenen Wochen hat ein Mietrechts-Prozess in Düsseldorf die Medien beschäftigt: Eine Vermieterin hatte einem 74-jährigen Mieter, der bereits 40 Jahre die Mietwohnung bewohnte, die fristlose Kündigung ausgesprochen. Der Grund: …
Dashcams – zulässiges Beweismittel im Zivilprozess?
Dashcams – zulässiges Beweismittel im Zivilprozess?
| 30.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Der Trend schwappt aus Russland zu uns herüber: Immer mehr Verkehrsteilnehmer nutzen Autokameras - sog. Dashcams - um bei einem Unfall oder Versicherungsfall ihre Unschuld oder die Schuld des Unfallgegners beweisen zu können. Gerade in …
Reform bei Abmahnungen: Anwaltsgebühren abgesenkt
Reform bei Abmahnungen: Anwaltsgebühren abgesenkt
| 25.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Bereits am 27.06.2013 hat ein Maßnahmenpaket gegen „unseriöse Geschäftspraktiken" den Bundestag passiert (BT-Drs. 17/13057, 17/14192). Mit diesem Paket haben sich gleich auch wichtige Änderungen für den viel umstrittenen Bereich …
Private Nachrichten bei Facebook veröffentlicht – was nun?
Private Nachrichten bei Facebook veröffentlicht – was nun?
| 24.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wer private Nachrichten (Chat, E-Mail) etc. ohne Einwilligung des Absenders auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken veröffentlicht, kann vom Absender auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Vorsicht ist hier dringend geboten: …
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses „zum nächstmöglichen Termin“ – zulässig?
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses „zum nächstmöglichen Termin“ – zulässig?
| 23.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis endet. Nicht notwendig ist die konkrete Angabe des Kündigungstermins. …
Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?
Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?
| 18.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem …
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters
| 17.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Erteilung von Auskunft und auf Gestattung der Einsicht in Bücher und Schriften werden nicht zusammen mit der Geschäftsanteilspfändung mitgepfändet. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des …
Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses
Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses
| 16.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Berichtigung des Arbeitszeugnisses, wenn das Zeugnis unzutreffende Tatsachenbehauptungen enthält. Dies entschied das Arbeitsgericht Solingen in seinem Urteil vom 10.05.2013 (Az.: 4 Ca 121/13) . …
Urteil: Handel mit E-Zigaretten kann strafbar sein!
Urteil: Handel mit E-Zigaretten kann strafbar sein!
| 12.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Trend der letzten Jahre waren sicherlich E-Zigaretten. Als dampfende Alternative zur konventionellen Zigarette waren sie zunächst sporadisch, dann immer mehr in der Öffentlichkeit zu sehen. Gerade rechtlich sind E-Zigaretten lange …
Porno-Download – Abmahnung unzulässig
Porno-Download – Abmahnung unzulässig
| 11.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Nicht jeder - beispielsweise durch Filesharing - herunter- oder hochgeladene Pornofilm unterliegt dem Schutz des Urheberrechts. Dementsprechend sind auch Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Filesharer bisweilen …
Kleidung in der Reinigung beschädigt – die Rechtslage
Kleidung in der Reinigung beschädigt – die Rechtslage
| 10.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Es kommt nicht oft vor, doch wenn es passiert, ist es besonders ärgerlich: Wenn das Lieblings-Kleidungsstück oder aber besonders wertvolle Textilien in der Reinigung beschädigt werden, stellt sich die Frage, wie hoch der mögliche …
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung
| 03.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung ist nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die Massenentlassungsanzeige fehlt oder nicht wirksam erstattet ist. Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn ihr keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt ist. Dies …
BGH stärkt Vertragshändler in der Insolvenz
BGH stärkt Vertragshändler in der Insolvenz
| 02.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Kündigt der Hersteller den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung der Forderungen des Herstellers gegen den …
Beweislast beim Filesharing: Neues Urteil zur Verteidigung gegen Abmahnungen
Beweislast beim Filesharing: Neues Urteil zur Verteidigung gegen Abmahnungen
| 26.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Einen Rückschlag mussten Empfänger von Filesharing-Abmahnungen nun durch ein Urteil des Landgerichts Köln einstecken: Nach Ansicht des Gerichts reicht es nicht aus, wenn Abmahn-Opfer glaubhaft bestreiten, dass sie zur vorgeworfenen Tatzeit …
Rechtsfalle Youtube: Unternehmer aufgepasst!
Rechtsfalle Youtube: Unternehmer aufgepasst!
| 20.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein einziger Klick kann sehr teuer werden. Täglich werden Tausende Songtexte, Gedichte, Buchausschnitte, Rezepte, Bedienungsanleitungen, Zitate oder Videos gepostet. Doch nur die wenigsten machen sich Gedanken über die juristischen Folgen. …
Strafverteidiger aussuchen: Der Wechsel vom Pflichtverteidiger zum Wahlverteidiger
Strafverteidiger aussuchen: Der Wechsel vom Pflichtverteidiger zum Wahlverteidiger
| 19.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Im Strafrecht gilt in vielen Fällen das Prinzip der „notwendigen Verteidigung". Dies bedeutet, dass Beschuldigte im Verfahren einen Strafverteidiger haben müssen, der für die Einhaltung eines fairen Prozesses sorgen soll. Hat der …
Rückzahlung laufender Kreditverträge: Vorfälligkeitsentschädigung vermeidbar!
Rückzahlung laufender Kreditverträge: Vorfälligkeitsentschädigung vermeidbar!
| 18.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Darlehensverträge mit Banken oder Sparkassen machen es regelmäßig möglich: Schon während der Laufzeit des Vertrages kann die Gelegenheit genutzt werden, durch Rückzahlung des ausstehenden Darlehensbetrages dem laufenden Kredit ein Ende zu …
Insolvent und trotzdem selbstständig – wir erklären wie!
Insolvent und trotzdem selbstständig – wir erklären wie!
| 17.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Viele Kleingewerbetreibende und selbstständig tätige Personen kommen aus unterschiedlichen Gründen in Insolvenzgefahr und sehen sich oft einer Fülle von Forderungen, die gegen sie bestehen, ausgesetzt. Immer wieder stellt sich dann die …
Eine Probefahrt mit weitreichenden Folgen
Eine Probefahrt mit weitreichenden Folgen
| 14.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Autokauf steht an. Egal, ob Neu-oder Gebrauchtwagen, ob von einem Händler oder aus privater Hand - eine Probefahrt gehört immer dazu! Doch ein Unfall bei der Probefahrt kann u.U. teuer werden. Wer ein gebrauchtes Fahrzeug von einer …
Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
Treppenhausreinigung: Vermieter darf vom Mieter die Kosten fordern
| 13.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Die Treppenhausreinigung gehört zu den Top-Streitthemen im Mietrecht. Die Reinigung stellt eine gemeinschaftliche Pflicht des Mieters dar. Führt der Mieter die Reinigungsarbeiten zu Monatsbeginn nicht aus, kann der Vermieter sich hiergegen …
BGH: Anspruch auf Mietwagen trotz geringen Fahrbedarfs?
BGH: Anspruch auf Mietwagen trotz geringen Fahrbedarfs?
| 12.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Auch Gelegenheitsfahrer haben nach einem unverschuldeten Unfall grundsätzlich einen Anspruch auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs. Dies ergeht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Februar 2013 (Az.: VI ZR 290/11). …
Besteht ein Zwang zur Benutzung von Radwegen?
Besteht ein Zwang zur Benutzung von Radwegen?
| 11.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Nach geltendem Recht dürfen Radfahrer grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) in seinem Urteil vom 17.04.13 (Az.: 6 A 64/11). Eine Pflicht zur Benutzung von Radwegen besteht nur dann, …