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Glatteis-Sturz: Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden?
Glatteis-Sturz: Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden?
| 16.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Die kalte Jahreszeit naht und es stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Hauseigentümer, der für die Einhaltung der Räum- und Streupflicht zuständig ist, seiner Pflicht nicht nachkommt und ein Passant stürzt. Mit dieser Frage hat sich …
Gericht: Scheidung ist trotz Alzheimer wirksam!
Gericht: Scheidung ist trotz Alzheimer wirksam!
| 15.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Eine Ehe kann auch dann wirksam geschieden werden, wenn einer der getrennt lebenden Ehepartner über den Zeitraum der Trennung hinaus derart an Alzheimer erkrankt, dass er zum Scheidungstermin seinen Scheidungswillen nicht mehr äußern kann. …
Erben auch ohne Erbschein möglich
Erben auch ohne Erbschein möglich
| 14.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in einer anderen Form erbringen. Dies entscheid der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR …
Bewerbung abgelehnt? Vermerke überprüfen – Schadensersatz möglich!
Bewerbung abgelehnt? Vermerke überprüfen – Schadensersatz möglich!
| 11.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Dass ein Bewerber für einen Job gegenüber anderen Bewerbern beispielsweise nicht aus Gründen der Rasse oder wegen des Geschlechts oder des Alters benachteiligt werden darf, ist seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
Testament verfassen: Wie geht es richtig? Wo bewahre ich es auf?
Testament verfassen: Wie geht es richtig? Wo bewahre ich es auf?
| 07.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Die Möglichkeiten, ein Testament abzufassen, sind vielfältig: Das Gesetz lässt neben dem eigenhändigen Testament auch das öffentliche (notarielle) Testament oder auch das so genannte Nottestament zu. Alle drei Varianten haben dabei gleich …
Haftungsfalle „Bestell-Button“: Falsche Bezeichnung kann zur Abmahnung führen
Haftungsfalle „Bestell-Button“: Falsche Bezeichnung kann zur Abmahnung führen
| 04.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Seit dem vergangenen Jahr sind Betreiber von Internetshops oder jeglichen Portalen, auf denen Verbraucher Waren oder Dienstleistungen erwerben können, gesetzlich dazu verpflichtet, die so genannte „Buttonlösung" in ihr Bestellformular zu …
Checkliste: Bekannte Fehler bei Geschwindigkeitsmessgeräten
Checkliste: Bekannte Fehler bei Geschwindigkeitsmessgeräten
| 02.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
„Nicht blind zahlen, wenn man geblitzt wird!" Es kommt täglich tausende Male vor: Autofahrer werden „geblitzt", ihnen droht ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot. Geschwindigkeitsmessungen erfolgen dabei auf viele, …
Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
| 01.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Mieter werden nicht dadurch benachteiligt, dass Vermieter eine Mieterhöhung früher als gesetzlich vorgeschrieben ankündigen und hierzu die Zustimmung der Mieter verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom …
Zeitungsanzeige der Konkurrenz abmahnen – was ist möglich?
Zeitungsanzeige der Konkurrenz abmahnen – was ist möglich?
| 30.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein unterliegen auch einfache Zeitungsanzeigen den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( Az.: 6 U 28/12 ). Insbesondere müssten in Anzeigen die …
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Wer bekommt die Kinder nach der Trennung?
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Wer bekommt die Kinder nach der Trennung?
| 27.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Mehr als jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden. Ab dem Zeitpunkt der Trennung stellt sich die Frage, was mit der elterlichen Sorge passiert. Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgangsrecht Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, …
BGH Urteil: Kein Garantieverfall, wenn das Auto in freier Werkstatt gewartet wird
BGH Urteil: Kein Garantieverfall, wenn das Auto in freier Werkstatt gewartet wird
| 26.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
In einem hochaktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte der Eigentümer von Kraftfahrzeugen gestärkt. Streitgegenstand war eine Bestimmung in einem Autokaufvertrag, die die Garantie erlöschen ließ, wenn der Kunde das …
Arbeitnehmer aufgepasst: Kein Insolvenzgeld bei „zweiter“ Insolvenz des Arbeitgebers!
Arbeitnehmer aufgepasst: Kein Insolvenzgeld bei „zweiter“ Insolvenz des Arbeitgebers!
| 25.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Rutscht ein Arbeitgeber in die Zahlungsunfähigkeit ab, so haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung des ausgefallenen Arbeitslohns durch die Agentur für Arbeit. Allerdings sollten Arbeitnehmer vorsichtig sein: Kommt es …
Totalverlust der Altersvorsorge durch Insolvenz: Schadensersatz möglich
Totalverlust der Altersvorsorge durch Insolvenz: Schadensersatz möglich
| 24.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Anlageberater, die ihren Kunden zum Zwecke der Altersvorsorge zu Kapitalanlagen raten, welche mit einem Totalverlustrisiko behaftet sind, machen sich schadensersatzpflichtig. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 8 U 66/13) …
Schadensersatz wegen unerlaubter Nutzung der AGB
Schadensersatz wegen unerlaubter Nutzung der AGB
| 23.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
In seinem jüngsten Urteil hat das Amtsgericht Köln (AG) entscheiden, wie der Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu berechnen ist (Urteil vom 08.08.2013 - Az.: 137 C 568/12. Urheberrechtliche …
Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
Erwerb von Wohnungseigentum – wer muss für ausstehendes Hausgeld aufkommen?
| 17.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Stellen Sie sich vor, Sie erwerben eine Eigentumswohnung und es stellt sich heraus, dass der vorherige Eigentümer - der gerade eine Privatinsolvenz durchmacht - seit geraumer Zeit nicht mehr das fällige Hausgeld an die …
Arbeitsrecht: Beweisfotos, wenn der Arbeitnehmer blaumacht?
Arbeitsrecht: Beweisfotos, wenn der Arbeitnehmer blaumacht?
| 12.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Stellen Sie sich vor, dass Sie Ihren Arbeitnehmer beim „Blaumachen" erwischen. Klar ist: Trotz Krankmeldung beim Sport, beim Konzert oder im Freibad zu sein rechtfertigt nicht nur eine Abmahnung, sondern bisweilen auch die fristlose …
Erbrecht: Unklarheiten im Testament vorbeugen – sonst droht Erbstreit!
Erbrecht: Unklarheiten im Testament vorbeugen – sonst droht Erbstreit!
| 06.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wer ein Testament erstellt hat, hat bereits den ersten wichtigen Schritt geleistet, um vorzubeugen, wovor viele Erblasser sich fürchten: Ein Streit unter den Erben. Dass es jedoch gerade bei Testamenten auf das genaue Wort ankommt, um …
Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
Schadensersatz, wenn der Mieter den Schlüssel verliert?
| 05.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Sie gehören sicherlich zu den meistverlorenen und meistgesuchten Gegenständen: Schlüssel jeglicher Art. Besonders ärgerlich und teuer kann ein Schlüsselverlust vor allem dann werden, wenn mit ihm eine ganze Schließanlage - beispielsweise in …
Dichtes Auffahren, Schneiden beim Überholvorgang – keine Kavaliersdelikte im Straßenverkehr
Dichtes Auffahren, Schneiden beim Überholvorgang – keine Kavaliersdelikte im Straßenverkehr
| 04.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wer kennt das nicht? Man steht unter Zeitdruck, doch der vorausfahrende Fahrer schleicht auf der linken Spur. Dass aggressives Fahrverhalten nicht die Lösung ist, zeigen die aktuellen Urteile im Straßenverkehrsrecht. Das Oberlandesgericht …
Rote Ampel über Tankstelle „umfahren“ – Freispruch!
Rote Ampel über Tankstelle „umfahren“ – Freispruch!
| 02.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wer eine rote Ampel „umfährt", indem er über eine angrenzende Tankstelle „abkürzt", muss nicht um seinen Führerschein bangen! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied rechtskräftig, dass eine solche Aktion nicht als Rotlichtverstoß zu …
Minderung des Reisepreises
Minderung des Reisepreises
| 30.08.2013 von GKS Rechtsanwälte
Der Urlaub - wenn die schönste Zeit des Jahres zum Albtraum wird Wird bei der Buchung einer Ferienwohnung Wert auf ausreichende Einkaufsmöglichkeiten für die Selbstverpflegung und direkte Strandlage gelegt, reichen ein Minimarkt in der Nähe …
Wer billig baut, baut zweimal - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
Wer billig baut, baut zweimal - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
| 29.08.2013 von GKS Rechtsanwälte
Auftraggeber bleiben auf den Kosten für die Behebung des Pfuschs sitzen Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Nachbesserung bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil …
Einkommensteuer: Scheidungskosten in vollem Umfang steuerlich absetzen
Einkommensteuer: Scheidungskosten in vollem Umfang steuerlich absetzen
| 28.08.2013 von GKS Rechtsanwälte
Eine Scheidung ist schmerzhaft und vor allem eins: teuer. Doch die Kosten einer Ehescheidung können nun bei der Einkommenssteuer abgesetzt werden. Die mit einer Ehescheidung verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten können in vollem Umfang …
Zu lange Sicherheitskontrolle: Wer haftet, wenn der Flug verpasst wird?
Zu lange Sicherheitskontrolle: Wer haftet, wenn der Flug verpasst wird?
| 27.08.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wird ein Flugreisender am Flughafen durch das Sicherheitspersonal zu Unrecht und unverhältnismäßig lange aufgehalten, so hat er einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik, wenn er durch die Verzögerung seinen Flug verpasst. …