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18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Zwischen Abschluss des Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs und dem Widerruf des Kreditvertrags lagen fünf Jahre. Dennoch sei der Widerruf wirksam erfolgt, entschied das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 23.08.2022 (Az.: 2 …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Gegen Facebook ist ein Urteil vor dem Landgericht Zwickau wegen des Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergangen. Das Unternehmen muss nach einem Versäumnisurteil 1000 Euro Schadensersatz zahlen. Es war eine schlechte …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war es gängige Praxis der Banken die Kontogebühren einseitig zu erhöhen. Dem Kunden wurde lapidar mitgeteilt, dass eine Gebührenerhöhung vorgenommen werde. Wurde dieser Erhöhung nicht innerhalb eines festgelegten Zeitraumes …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir haben in den letzten Wochen über die zahlreichen Abmahnungen der RAAG Kanzlei und durch Rechtsanwalt Kilian Lenard berichtet. Insbesondere haben uns in den letzten Tagen Abmahnungen der RAAG Kanzlei durch Rechtsanwalt Dikigoros Kairis …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Nur derbe Erfahrungen machten Anleger mit dem falschen Broker Anafinex. Anafinex hat nicht bloß sämtliche Anleger belogen, sondern Anleger wurden auch um ihr Geld betrogen. Das lässt auf Anlagebetrug schließen! Auch vermeintliche Gewinne …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung geht der BFH im Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10 – nunmehr davon aus, dass sowohl dem Kläger als auch dem Beklagten unabhängig vom Verfahrensgegenstand aus rechtlichen Gründen …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen gem. § 201a StGB stehen nicht selten in Zusammenhang mit heimlichen Bild- und Videoaufnahmen, welche durch …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Magnus von Treyer
Stellt ein Streik einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der EUVO 261/2004 dar? Dabei ist es sinnvoll zu unterscheiden welche Art von Streik vorliegt. In der Vergangenheit hatten die obersten und Gerichte Gelegenheit …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Große Parkplätze sind, gerade in Städten, oft unübersichtlich und eng. Somit kommt es auf öffentlichen Stellflächen von Lebensmittelhändlern, Baumärkten und Co. immer wieder zu Unfällen . Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Freiburg im Breisgau mit Urteil vom 13.10.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter "Tipico" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers, welche …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG), siehe folgenden Link , entschieden, dass alle Arbeitgeber die Pflicht trifft, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Nach der Anmeldung von Ansprüchen gegenüber einer Berufsunfähigkeitsversicherung werden seitens der Versicherer häufig Leistungen aus Kulanz angeboten oder aber befristete Anerkenntnisse ausgesprochen. In derartigen Situationen sollte man …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Viele informieren sich vor der Beauftragung einer Dienstleistung oder Kauf einer Ware im Internet. Dabei spielen die Erfahrungswerte anderer eine große Rolle. Die Entscheidung, ein Produkt zu kaufen oder einen Dienstleister zu beauftragen, …
18.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Um das Arbeitsklima ist es nicht immer zum Besten bestellt. Das kann dazu führen, dass Mitarbeiter die Entlassung eines Kollegen fordern oder anderenfalls selbst kündigen wollen. Für den Arbeitgeber ist das eine schwierige Situation. Nach …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Mag. Jan Rudigier
Leider sind von Tieren verursachte Schäden keine Seltenheit und muss man auch immer wieder von Hundeattacken oder „angriffslustigen“ Kühen lesen. Es gilt dann zu prüfen, ob der Tierhalter für die verursachten Schäden aufzukommen hat. …
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24.07.2023
Obwohl in Deutschland täglich Millionen von Kunden durch die Geschäfte ziehen und Einkäufe tätigen, kennt kaum einer davon seine Rechte ganz genau. Einer der Gründe dafür ist, dass die Deutschen gleichermaßen im Geschäft vor Ort und im …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Einer meiner Mandanten hat schlechte Erfahrungen mit der Auszahlung bei der Allfina Group machen müssen. Derzeit bereite ich die rechtlichen Schritte gegen diese unseriöse Trading-Plattform vor. Achtung : Es scheint eine Allfina Group mit …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Experten zufolge könnte es bald zu regionalen Stromausfällen oder einem bundesweiten Blackout kommen. Was, wenn man deshalb nicht oder nicht …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Seit knapp einem Jahr arbeitet Mercedes Benz einen verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ab. Hintergrund ist laut KBA eine „Konformitätsabweichung bezüglich der Regeneration des Dieselpartikelfilters.“ Betroffen vom Rückruf …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Immer wieder beschäftigen uns in unserer täglichen Praxis Fälle aus dem sogenannten Nachprüfungsverfahren . In einem aktuellen Fall waren wir nun vor dem Landgericht Wuppertal erfolgreich: die beklagte Versicherung wurde verurteilt, die …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ihr Unternehmen verschwindet nicht einfach am Ende Ihres Berufslebens oder mit Ihrem Tod. Machen Sie sich also Gedanken über die Nachfolge. Wenn Sie einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin in der Familie finden, werden Sie dann vermutlich …
17.10.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko „Strohmann“-Vertrag Für den Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird nicht selten ein Ehegatte als „Strohmann oder Strohfrau“ genutzt. Das Unternehmen des einen Ehegatten …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Alarm beim Düsseldorfer Modehändler Peek & Cloppenburg: Eine Panne im Online-Shop hat zu einem Datenleck geführt. Wie das Magazin Focus berichtete, waren unter anderem anonymisierte Kreditkartennummern von Kunden für Dritte sichtbar. …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
Was ist eine Indexmiete? Bei einer mietvertraglichen Vereinbarung, bei der sich die Miete an dem Verbraucherpreisindex für Deutschland („VPI“) orientiert und entsprechend steigt oder fällt, handelt es sich um eine sogenannte Indexmiete. …