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24.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Führt jemand unter Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug im Straßenverkehr, kann er hierdurch eine bloße Ordnungswidrigkeit oder aber auch eine Straftat begehen. Ordnungswidrig handelt, wer unter Wirkung von beispielsweise Cannabis, …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10) . Weiterhin hat es erneut betont, dass bei Jugendlichen die …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 (XI R 32/08) entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragssteuerliche sog. 1 …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei U+C aus Karlsruhe mahnt aktuell im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter …
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24.09.2010
von anwaltsbüro47
Plötzlich musste eine Dame feststellen, dass ihr Badezimmer auf einer Homepage eines Handwerksbetriebs veröffentlicht war. Die Fotos wurden anlässlich von Renovierungsarbeiten gemacht und dann von dem Handwerksunternehmen als Werbebilder …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Es handelt sich hierbei um ein Testament von den Eltern eines in der Regel geistig behinderten Kindes, um diesen die Nutzung einer Vorerbschaft in Form von Schonvermögen durch einen Testamentsvollstrecker zukommen lassen. Das Ziel eines …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der VIP 2 Medienfonds (VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG) wurde zum 31.12.2009 aufgelöst. Das Gesetz sieht vor, dass dann eine sogenannte Liquidation der Gesellschaft zu erfolgen hat. Die Folge ist, dass die Schulden des VIP 2 Medienfonds …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Maßgeblich war nach Ansicht des Bundesgerichtshofes u.a., dass beide Verträge wechselseitig aufeinander Bezug nehmen. Ferner, dass der Darlehensvertrag die teilweise Verwendung des Darlehens zur Bezahlung der Versicherungsprämie vorsieht. …
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24.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer in alkoholisiertem Zustand eine Reise beginnen oder vom Urlaub nach Hause fliegen will, der kann unter Umständen sprichwörtlich sein blaues Wunder erleben. Denn Fluggesellschaften ist es erlaubt, offensichtlich alkoholisierten …
24.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Alternative Heilmethoden werden immer beliebter, obwohl viele von ihnen wissenschaftlich umstritten sind. Inzwischen übernehmen viele Krankenkassen zum Beispiel die Kosten für eine Akupunkturbehandlung. Doch wer die Behandlung privat …
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24.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Von der Antwort hängt im Mietrecht bekanntlich ab, ob die mieterfreundlicheren gesetzlichen Regelungen für die Wohnraummiete oder die weniger strengen Vorschriften des Gewerbemietraumrechtes zur Anwendung kommen. Das Oberlandesgericht …
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23.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
Täglich kommt es in Deutschland mehrere hunderte Male vor: Jemand öffnet den Briefkasten und in diesem findet sich eine rechtsanwaltliche Abmahnung wegen Filesharings - also wegen der unerlaubten Verbreitung urheberrechtlich geschützter …
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23.09.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In heutiger Zeit werden auch immer häufiger Kosmetikartikel über das Internet verkauft. Für Verbraucher müssen daher die verwendeten AGB klar und verständlich sein. Im vorliegenden Fall verwendete ein Kosmetik-Versand in der …
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23.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Für den Fall, dass jemand einer Straftat bezichtigt und somit als Beschuldigter geführt wird, gibt es einige Punkte, die unbedingt beachtet werden sollten, um nicht später den Weg zu einer optimalen Verteidigung zu verbauen: Als …
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23.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kofler Energies Ingenieurgesellschaft mbH (vormals firmierend unter NEK Ingenieur Gruppe GmbH) hat mit Schreiben vom 22. Juni 2010 überraschend die von ihr ausgegebenen Genussscheine zum 31.12.2010 gekündigt. Nach einem Bericht der …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Nach bisherigen Recht stand dem Schuldner für Sozialleistungen (§ 55 SGB I) und Kindergeld (§ 76 a EStG) ein besonderer Kontopfändungsschutz zu. Sozialleistungen sind alle Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch einschließlich seiner …
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23.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Das Steuerrecht gilt als eines der umfassendsten deutschen Rechtsgebiete. Auf diesem Gebiet werden fast täglich neue Gerichtsentscheidungen gefällt, was natürlich auch eine ständige Aktualisierung der Gesetze mit sich bringt. Da …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Möglicherweise ist der Anlass, warum Sie diesen Artikel lesen, nicht erfreulich, da Sie eine Abmahnung der Kanzlei Schulenberg und Schenk aus Hamburg erhalten haben. Zunächst ist es bei Erhalt einer Abmahnung grundsätzlich wichtig die Ruhe …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Seit dem 14.09.2010 gelten bei Google neue Markenrechtslinien. Bisher war es für Markenrechtsinhaber möglich, bei Google-Adwords Sperren einzurichten, durch die verhindert wurde, dass andere Teilnehmer ein geschütztes Kennzeichen als Teil …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Seit dem 31.03.2007 ist der sog. Stalking-Paragraph in Kraft. Es handelt sich also um eine sehr junge Vorschrift, mit der Folge, dass die gerichtliche Rechtsprechung in der Praxis nun herausarbeiten und definieren muss, welche Handlungen …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In der Insolvenz ACI Alternative Capital Invest Dubai Fonds hat sich der vorläufige Insolvenzverwalter zu Wort gemeldet und hat durchblicken lassen, dass möglicherweise Ausschüttungen zurück zuzahlen sind. Hier droht den Anlegern ein noch …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2010 Stellung genommen zur Höhe des Urlaubsentgeltes bei Arbeitnehmerüberlassung.Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Im Erbrecht (§ 1940 BGB) bedeutet eine Auflage, dass der Erblasser die Möglichkeit hat, mittels eines Testaments oder Erbvertrags in seiner letztwilligen Verfügung Anordnungen zu treffen, denenzufolge die Erben oder die durch ein …
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23.09.2010
von anwaltsbüro47
Seit dem 01. April 1996 versucht LEGO nun schon für einen roten Spielbaustein eine Gemeinschaftsmarke eintragen zu lassen. Das HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) lehnte dies ab. Der EuGH stellte draufhin auf eine Klage von LEGO …