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31.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) bringt Änderungen bei Beschlussmängeln mit sich. Ein Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht ist Ansprechpartner. Das Gesellschaftsrecht erfährt mit dem Gesetz zur …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des OLG Frankfurt vom 15.12.2023 - Az. 17 U 66/22 Liegt eine bestandskräftige Freigabeentscheidung für die Übertragung von Aktien nach dem Außenwirtschaftsgesetz vor, ist die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Freigabe durch ein …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Hinter Sternen muss tatsächlich Kundenbewertung stecken Sternebewertungen im Internet sind gang und gäbe und können Kaufentscheidungen beeinflussen. Die Bewerbung eines Produkts mit fünf Sternen ist aber nur dann zulässig, wenn es dafür …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Az. 6 AZR 333/21 Bei einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht gilt das Gebot des fairen Verhandelns. Im Ausnahmefall kann der Aufhebungsvertrag aber auch wirksam zustande gekommen sein, wenn Druck ausgeübt …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
OLG Oldenburg: Bargeld umfasst auch Geld auf Konto Im Testament sollten immer eindeutige Formulierungen gewählt werden, damit es keinen Interpretationsspielraum gibt und die letztwilligen Verfügungen im Sinne des Erblassers umgesetzt werden …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Rechtliche Möglichkeiten der Anleger bei Greenwashing Nachhaltigkeit hat auch Einzug in den Kapitalmarkt gehalten. Zumindest wenn es nach den Wünschen der Anleger geht. Für viele Anleger ist nicht mehr nur die Renditeerwartung einer …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf zur Wirksamkeit einer Abmahnung Die Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein wichtiges Instrument, um den Arbeitnehmer auf die Einhaltung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten hinzuweisen. Außerdem kann sie …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Vertraglicher Regelung ist Vorrang zu geben Nach einer Unternehmenstransaktion wie dem Verkauf von Geschäftsanteilen kann es noch nach dem Erwerb zu Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer kommen. Das OLG Naumburg hat in einem solchen …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
Eine der Aufenthaltserlaubnisse, die Ausländer für einen langfristigen Aufenthalt in der Türkei beantragen können, ist die humanitäre Aufenthaltserlaubnis. Viele unserer ausländischen Mandanten wenden sich an uns mit der Absicht, diese Art …
14.03.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Bundessozialgericht hat am 24.02.2011 (B 14 AS 75/10 R) entschieden, dass für Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ein Fernsehgerät nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehört. Der Entscheidung …
23.10.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 22.10.2014 – Zahlreiche Inhaber von Schuldverschreibungen des Wind- und Solarinvestors MBB Clean Energy AG („MBB“) haben weitere Klagen eingereicht. Zwar hat MBB nun angekündigt, dass die angeblich „unwirksamen“ …
28.10.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte prüfen Vorgehen gegen Rating-Agentur München, 18. Oktober 2014 . Die Immobilienentwicklungsgesellschaft Golden Gate hat am 08.10.2014 einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht München gestellt (Az. 1503 IN 3140/14) . …
29.10.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
MM Münchner Maklerservice GmbH zur Zahlung von 80.000,00 Euro verurteilt. Beschluss über Verlängerung der Laufzeit der Inhaber-Teilschuldverschreibungen (Serie I/2012) nichtig. München, 28.10.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht …
29.10.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte prüfen Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts beim „Traumschiff“ München, 27. Oktober 2014 . Die Beteiligungsgesellschaft MS Deutschland hat am 08.10.2014 eine Gläubigersammlung durchgeführt. Hierbei wurden Informationen …
13.11.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 12.11.2014 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, gehen weitere Anleger der GarantieHebelPlan´08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG gegen Berater vor, die ihnen den Erwerb dieser …
26.11.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verurteilt auch das Oberlandesgericht Stuttgart den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes der GFE zur Zahlung eines Schadensersatzes wegen …
20.01.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 18. Januar 2015. Das Luxus-Modehaus Rena Lange hatte am 09.09.2014 einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht München gestellt. Der Insolvenzantrag wurde sowohl in Eigenverwaltung über das Vermögen der Rena Lange Holding GmbH als …
22.01.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht auch von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeiten aus. München, 22.01.2015 – Wie bereits mitgeteilt wurde, hat der …
27.01.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 21. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 24. Oktober 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn die ärztliche Feststellung der Invalidität …
29.01.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte unterstützen geschädigte Darlehensnehmer München, 29.01.2015: Die am 15.01.2015 ergangene Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro aufzuheben, hat gravierende Folgen für …
02.02.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 30.01.2015 – Nach entsprechenden Pressemitteilungen bestätigen sowohl das Landgericht Frankfurt am Main als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die auch von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Rechtsauffassung …
05.02.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 31. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7. August 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn der Geschädigte degenerative Vorschäden aufweist …
10.02.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 06.02.2015: Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft Zweite Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG hat Ende des Jahres 2014 gegen Anleger des Fonds Klagen auf Rückzahlung der im Jahr 2008 erhaltenen Ausschüttungen in …
11.02.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 09.02.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB mit Sitz in München und Berlin meldet, könnten Kunden der HLO Consulting Group GmbH auf Schadenersatzansprüche gegen ihre Anlageberater …