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![Erbschaftsteuerbescheid für die unbekannten Erben ist dem Nachlasspfleger bekannt zu geben - BFH II B 110/04](https://www.anwalt.de/img_cache/64/64b201d270bf34a4ebf20b6cf4e46a62.png)
29.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Hintergrund und Kontext des Falls Der Streitfall betrifft die Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheids an den Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des im Januar 1987 verstorbenen A. Der Erbschaftsteuerbescheid wurde vom …
![Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Kryptowährungen](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e90582fea4ce2bac089d7db4c5c41e93.png)
29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Blockchainbasierte Kryptowährungen sind aufgrund ihrer technischen Grundlagen (Dezentralität und Kryptographie) grundsätzlich dazu geeignet, die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine …
![Urteil zur Erstattung von Gutachterkosten nach einem Fahrradunfall](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb81252b94399ccae609c1b648d1d11b.png)
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Das Amtsgericht Cochem in seinem Urteil 22 C 130/23 entschieden, dass Geschädigte eines Fahrradunfalls Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten haben, auch wenn der Wert des beschädigten Fahrrads gering ist. *Worum ging es?* Eine …
![Smuggling in tourist traffic: Hamburg tax court, judgment of 02.03.2023 - 4 K 114/22](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7e594337931d393f129c525a6b71d955.png)
29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Contrary to the principle of submitting a customs declaration in electronic form, it is possible to declare goods in tourist traffic by using the green exit "nothing to declare" by implied behavior. Among other things, the goods must be …
![Ein Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung kann als „außergewöhnlicher Umstand“ gelten](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c723f90ee80be08e2b3b20798d674e0a.png)
29.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.05.2024, - C-405/23 betrifft die Frage, wann ein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, der eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft entfallen lassen kann. Sachverhalt Eine Reihe …
![Vorwurf häuslicher Gewalt: welche Strafe droht und wie kann man sich verteidigen?](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f47136c7692517e01966a0a919effbf.png)
29.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Körperverletzung des/der Partner/in Eine Vielzahl von Körperverletzungsdelikten spielen sich im Bereich persönlicher Beziehungen ab. Selten werden Personen Opfer gänzlich unbekannter Täter. Dementsprechend ist die Dunkelziffer derjenigen …
![Anzeigepflichtverletzung im Rahmen der Antragsstellung für einen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7b721487678542e9f459089082f4c95.png)
29.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Einleitung Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) ist eine essenzielle Form der Absicherung, die Personen vor den finanziellen Folgen einer Berufsunfähigkeit schützt. Im Rahmen des Abschlusses eines BU-Vertrages spielt die …
![TradingProFinancial – Betrug? – anwaltliche Unterstützung](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d4eaeb17cc518588b2cf75e35644023.png)
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform TradingProFinancial bietet auf ihrer Website tradingprofinancial.com verschiedene Handelsgeschäfte an, darunter auch den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs). Es gibt mehrere wichtige Gründe, warum Anleger vor …
![Freibier für Wähler – ist das erlaubt?](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2f1c2a3a37e031b42f7552031b79136.png)
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Zur Europawahl 2024 gibt die Stadt Duisburg (alkoholfreies) Freibier für alle, die wählen gehen. Dabei wird ausdrücklich nicht die Wahl einer speziellen Partei gefordert, sondern nur die Wahl an sich. Art. 38 des Grundgesetzes legt die 5 …
![Ich bin zum Opfer geworden - was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/53/534c72c6d00985b8bb07b77cf58cad0c.png)
29.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Opferrechte - Eine kurze Übersicht Als Opfer einer Straftat stehen Ihnen diverse Rechte zur Verfügung, um sowohl Ihren Schutz als auch Ihre Beteiligung im Strafverfahren zu gewährleisten. Diese Rechte sind in verschiedenen Gesetzen …
![Illegales Glücksspiel beim Online-Casino: Anhörung oder Vorladung erhalten? Eine Anleitung, wie man vorgehen sollte](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3a715c4a4b60fe18922678d9b36d5e7.png)
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Was ist illegales Glücksspiel im Online-Casino? Illegales Glücksspiel bezieht sich auf das Angebot oder die Teilnahme an Glücksspielen, die ohne die erforderliche Genehmigung der zuständigen Behörden durchgeführt werden. Insbesondere im …
![Closing System - Widerruf? Kündigen? Erfahrungen eines Anwalts](https://www.anwalt.de/img_cache/de/de160ba8fdb92d84d10fdf572081dc93.png)
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
In den vergangenen Wochen erhalte ich vermehrt Anfragen zum Thema Coaching im Zusammenhang mit sogenannten Closing-Systemen. Zu derartigen Closing-Coachings liegen mir bereits etliche Mandate und weitere Fallschilderungen vor. Die …
![Schadensersatz wegen leichtfertiger Geldwäsche](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5e73c5cdb36b2f5003d5fcfd749bffa.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Lang
Auf der Suche nach den großen Gewinnen geraten Kapitalanleger, insbesondere über die sozialen Medien, an Kriminelle, denen sie ihre Bankkonten zur Verfügung stellen, damit diese Gelder (evtl. von anderen Anlegern) einzahlen und sogleich …
![Arbeitnehmer nimmt Büromaterial mit: Kündigung wegen Diebstahls rechtens? (Tipps für Arbeitnehmer)](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
28.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. In vielen Büros ist es nicht unüblich, dass Mitarbeiter sich am Büromaterial „bedienen“. Manche nehmen Kugelschreiber mit, andere greifen zu …
![Geblitzt in Oldenburg, A 1, km 109,125, Rtg. Puttgarden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!](https://www.anwalt.de/img_cache/17/177339e006a230141e4a8db33950b737.png)
28.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Ostholstein macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Dann lohnt es sich die Messung mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers anzufechten. Denn aufgebaut ist …
![Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag abschließen? 10 Dinge die Sie wissen sollten!](https://www.anwalt.de/img_cache/53/53c049eb577757bf9a66d8d2c696d442.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mike Schulz
1. Keine Pflicht zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages Ihr Arbeitgeber hat Ihnen einen Aufhebungsvertrag angeboten? Sie müssen wissen, dass es keine Pflicht Ihrerseits gibt, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Der Abschluss eines …
![Kündigung! Wie geht es weiter? Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7dafa3fdcb8d648ce5b41123e600183e.png)
28.05.2024
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Wenn Sie eine Kündigung aus welchen Gründen auch immer erhalten haben, bedeutet das nicht das Ende der Welt. Sie können und sie müssen sich unbedingt zur Wehr setzen. Die einzige Möglichkeit, die sie haben, ist eine Kündigungsschutzklage. …
![Rechtliche Aspekte des Sylt-Videos](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f4852a65f33ac0456f434af5eb456d5.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Das Syltvideo ist ein Politikum geworden. Die deutschen Massenmedien verurteilen einheitlich die jungen Menschen, die auf einer Party den Slogan „Ausländer raus!“ Zum Lied von Gigi D’Agostino singen. Doch es stellt sich die Frage, inwieweit …
![Yacht-Recht: Gesetzesänderungen zum Sommer 2024](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c074c1d2af18691f9fe61d061bf530a.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
In jedem Jahr veröffentlichen die Behörden vor Beginn der Saison neue Vorschriften. Welche Änderungen gibt es in dieser Saison? Es gibt in jedem Fall gute Nachrichten für die Yachtbranche. Malta hat einen neuen, niedrigeren …
![Leitfaden für Angehörige im Betreuungsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/97/9739fa567afe5e098eb400a3236ef415.png)
28.05.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Einleitung Die Pflege und Betreuung älterer Angehöriger stellt viele Familien vor große Herausforderungen. Mit der alternden Bevölkerung in Deutschland gewinnt das Thema an Bedeutung. Der Beitrag bietet einen Überblick über die rechtlichen …
![ThomasLloyd: Ausstiegsmöglichkeiten, neue Gerichtsurteile](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e11493533424fbf1adc19f8981aea4e6.png)
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Jahr 2024 ist eine Fortsetzung der Rechtsprechung deutscher Oberlandesgerichte zu erwarten, die zugunsten geschädigter Anleger der ehemaligen ThomasLloyd Investments AG und gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) sowie andere …
![Singapur - Gesellschaft: Überblick über die Gründung und Verwaltung einer Firma](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5fa17fc579a9a1ef80473e3c1429bbb1.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Die Singapur-Firma im Überblick Die übliche Gesellschaftsform in Singapur, die sog. Limited ähnelt einer deutschen GmbH und ist eine Kapitalgesellschaft. Der Verwaltungsaufwand deutlich geringer als bei deutschen Gesellschaftsformen: Sobald …
![Erfahrungen mit Cleverzins.de: BaFin warnt vor CleverZins Deutschland! Festgeld-Betrug?](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c1054836aca3cb364014505191d4229c.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Online-Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält weiterhin jeden Tag zahlreiche Anfragen von Anlegern, die Opfer von unseriösen Festgeldangeboten im Internet geworden sind. Ein weiterer …
![Abmahnung von Louis Vuitton Malletier erhalten? Ich berate Sie](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1ca5051b2a442757736578100c8dc4dc.png)
28.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie eine Abmahnung von Louis Vuitton Malletier über die Kanzlei CBH erhalten haben, stehe ich Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Zum Vorgehen von Louis Vuitton Malletier g egen Markenrechtsverletzungen: Louis Vuitton Malletier geht …