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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
„Bald keine Mindestvergütungen für Architekten und Ingenieure mehr?“ war der Titel eines Blogartikels vom 07. Juni 2019 auf jasper-lawblog.com. Heute, rund einen Monat später, kann aus dem Fragezeichen ein Ausrufezeichen werden. Mit Urteil …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil 7 U 289/18 zu Gunsten eines Autohändlers entschieden; dieser ist nicht verpflichtet, dem Kläger das manipulierte Fahrzeug gegen einen fabrikneuen Pkw auszutauschen. Der Kläger hatte …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Viele Arbeitnehmer haben noch nicht zur Kenntnis genommen, dass das Bundesarbeitsgericht auf Grundlage einer EU-Richtlinie seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht geändert hat: Entgegen der Regelung in § 7 Abs. 3 BUrlG hat der Europäische …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
In den vergangenen Jahren haben wir wiederholt Mandanten/Mandantinnen verteidigt, die auf das sogenannte Love-Scamming hereingefallen sind. Über Online-Dating-Portale nehmen (meist) Männer Kontakt zu Frauen auf. So weit, so gut. In einem …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Auch den Kunden von Cardsharing-Portalen droht Strafverfolgung. In den vergangenen Jahren wurden durch die Ermittlungsbehörden immer wieder Cardsharing-Anbieter hochgenommen. Nach Auswertung der Massedaten und Kundendaten werden gegen die …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Verfall von Resturlaubsansprüchen Das Bundesarbeitsgericht hat in einer hochaktuellen Entscheidung am 19.02.2019 entschieden, dass Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr nur dann verfallen können, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hierauf …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Unwirksame Verlängerung der Kündigungsfrist in Arbeitsverträgen – Anmerkung zu BAG, Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Düsseldorf In Zeiten des Fachkräftemangels ist auch bei Arbeitgebern der Reiz groß, …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Die Abnahmefiktion im BGB, § 640 Abs. 2 BGB I. Die Bedeutung der Abnahme Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht oft von entscheidender Bedeutung. Mit ihr sind zahlreiche Rechtsfolgen verbunden. Mit der Abnahme geht die Beweislast für die …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Habe ich Kündigungsschutz? Die Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf ein Arbeitsverhältnis vollständig Anwendung findet, ist für die Wirksamkeit einer Kündigung meist von entscheidender Bedeutung. Ein Arbeitnehmer ohne …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitsrecht Kein Widerruf des Aufhebungsvertrags, aber Gebot des fairen Verhandelns ist zu beachten – Anmerkung zu BAG Urt. v. 07.02.2019, Az. 6 AZR 75/18 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Düsseldorf Das …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Zugang der Kündigungserklärung und nachträgliche Klagezulassung – gleichzeitig Anmerkung zu BAG-Urteil vom 22.3.2012, 2 AZR 224/11 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Düsseldorf Der Arbeitnehmer ist nach § …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Berechnung der Kündigungsfrist in der Probezeit – zugleich Anmerkung zu BAG, Urteil vom 23.3.2017, 6 AZR 705/15 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Düsseldorf Häufig kommt die Frage auf, mit welcher …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die verhaltensbedingte ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG – ein Überblick für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Düsseldorf Tatsächliches oder vermeintliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers kommt in …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Zunächst ist diese Frage für Mandant und Verteidiger elementar. Es sollte in beiderseitigem Interesse liegen, dass die Frage der Gebühren zeitnah geklärt wird. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten der Vergütung des Strafverteidigers, …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie nicht -auf keinen Fall- zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Ist ein Richter befangen, wenn er einen ehemaligen Mitangeklagten in einem abgetrennten Verfahren hinsichtlich des identischen Sachverhalts verurteilt? Der 1. Strafsenat hatte unter dem 10.01.2018 u. a. diese gelegentlich aufkommende Frage …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Brückenteilzeit Seit dem 01.01.2019 gilt in Deutschland die Gesetzesänderung zur Brückenteilzeit. Durch Einführung des neuen § 9a TzBfG wird dem Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch verschafft, nach einer zeitlich befristeten Verkürzung der …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie nicht – auf keinen Fall – zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie nicht – auf keinen Fall – zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie auf keinen Fall zu einem Vernehmungstermin! Hierzu sind Sie NICHT …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
5 Tipps zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für Arbeitgeber Immer wieder erleben wir in der anwaltlichen Praxis, dass bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen einfach zu vermeidende Fehler gemacht werden, die jedoch im Arbeitsrecht …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie auf keinen Fall zu einem Vernehmungstermin! Hierzu sind Sie nicht …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie auf keinen Fall zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte Schritt …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
EuGH stärkt Rechtslage zugunsten der Rechteinhaber Der europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 18.10.2018 Stellung zu der Darlegungslast des Anschlussinhabers im Urheberrecht genommen. Zulasten der Anschlussinhaber. Nach …