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Widerspruch gegen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge
Widerspruch gegen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge
30.07.2015 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Bundesgerichtshof klärt bereicherungsrechtliche Rückabwicklung Neckargemünd, 29.07.2015 - Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2007 Lebensversicherungen und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge …
Güteantrag: kein Schadenersatz wegen fehlender Vollmacht
Güteantrag: kein Schadenersatz wegen fehlender Vollmacht
13.10.2015 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Welche Möglichkeiten geschädigte Mandanten haben 12.10.2015 – Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigung zur Stellung des Güteantrags nachweisen muss. …
Widerrufsfall: Bundesgerichtshof verhandelt am 16.03.2016
Widerrufsfall: Bundesgerichtshof verhandelt am 16.03.2016
09.02.2016 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Achtung Kreditkunden: Auch kleine Sachen haben es in sich! 08.02.2016 – Eine im Bankrecht seit langem ersehnte Entscheidung könnte der Bundesgerichtshof (BGH) wohl am 16.03.2016 treffen. Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht zuständige …
MPC Santa P-Schiffe 2: Landgericht verurteilt Oldenburgische Landesbank zu Schadensersatz
MPC Santa P-Schiffe 2: Landgericht verurteilt Oldenburgische Landesbank zu Schadensersatz
17.03.2016 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Erneuter Prozesserfolg für von Nittel & Minderjahn vertretenen Santa P-Schiffe 2 Anleger Berlin, den 08.03.2016 - Einem Kunden der Oldenburgischen Landesbank (OLB) hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 18.02.2016 (noch nicht …
Gesetzliche Erbfolge - wer erbt, wenn kein Testament vorliegt?
Gesetzliche Erbfolge - wer erbt, wenn kein Testament vorliegt?
11.06.2024 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die gesetzliche Erbfolge bestimmt, wer das Vermögen einer verstorbenen Person erhält, wenn kein Testament oder Erbvertrag existiert. Dies geschieht automatisch gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. In Deutschland ist es ein wichtiges …
Erbengemeinschaft – Rechte, Pflichten & weitere Informationen
Erbengemeinschaft – Rechte, Pflichten & weitere Informationen
13.06.2024 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn der Erblasser von mehreren Personen beerbt wird, unabhängig davon, ob dies durch gesetzliche oder testamentarische Erbfolge erfolgt. Diese Gemeinschaft mehrerer Erben bleibt bis zu ihrer Auflösung …
Lösungen für Erbstreitigkeiten: Rechtliche und emotionale Strategien
Lösungen für Erbstreitigkeiten: Rechtliche und emotionale Strategien
12.06.2024 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Wahrscheinlichkeit von Erbstreitigkeiten ist hoch, insbesondere wenn es um Geld innerhalb der Familie oder persönliche Beziehungen geht. In meiner langjährigen beruflichen Tätigkeit im Erbrecht habe ich bereits zahlreiche erbrechtliche …
Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
10.06.2024 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, auch als Auflösung oder Teilung bekannt, ist einer der komplexesten Vorgänge im Erbrecht. Miterben sollten die Regeln für die Abwicklung des Erbes durch die Aufteilung des Nachlasses kennen, um …
Testament, Erbvertrag, Schenkung & Co. im Überblick
Testament, Erbvertrag, Schenkung & Co. im Überblick
08.06.2024 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die richtige Nachlassplanung ist entscheidend, um Konflikte zu vermeiden und den eigenen Willen über das Lebensende hinaus zu sichern. Dieser kompakte Leitfaden beleuchtet die Kernelemente: Testament, Erbvertrag und Schenkung. Er erklärt …
LG Koblenz: Gericht bestätigt wirksame Schenkung von Sparguthaben
LG Koblenz: Gericht bestätigt wirksame Schenkung von Sparguthaben
06.06.2024 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Das Landgericht (LG) Koblenz hat am 4. Juni 2024 eine wichtige Entscheidung getroffen, die Klarheit für Verbraucher schafft, die Sparbücher als Schenkung erhalten haben. In einem aktuellen Fall ging es um die Schenkung von zwei Sparbüchern …
Unfall im Straßenverkehr
Unfall im Straßenverkehr
25.11.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Passiert ein Unfall im Straßenverkehr, so ist dies für alle Beteiligen zumindest ärgerlich. Gleichzeitig entstehen aber ganz unterschiedliche Interessen. Wer unverschuldet verwickelt ist, will nur das alles wieder wie vorher ist. Der …
Folgen der Unfallflucht
Folgen der Unfallflucht
26.11.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB, oder umgangssprachlich die Unfallflucht, ist ein Straftatbestand. Die Unfallflucht wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Weiterhin ist die …
Schadenersatzhöhe nach Verkehrsunfall
Schadenersatzhöhe nach Verkehrsunfall
01.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Die Berechnung des Schadenersatzes nach einem Unfall kann unterschiedlich sein. Es kommt immer darauf an, wie reguliert werden soll. In der Regel gibt es nach einem Unfallschaden ein Gutachten eines Kfz-Sachverständigen. Jetzt kann …
„Fiktive Abrechnung“ nach Verkehrsunfall
„Fiktive Abrechnung“ nach Verkehrsunfall
03.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, dem steht natürlich Schadenersatz zu. Der Schadenersatz setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen. Grundsätzlich wird in Sach- und Personenschäden unterschieden. Die Höhe des …
Der Bußgeldbescheid
Der Bußgeldbescheid
15.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Auf den Anhörungsbogen folgt oft ein Bußgeldbescheid, auch wenn man keine Angaben zur Sache gemacht hat. Wird Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt, so ist die zweiwöchige Einspruchsfrist unbedingt zu beachten. Diese beginnt mit der …
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verkauf von Kassenmanipulationssoftware
17.03.2015 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere …
Anforderung von Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung durch Finanzbehörde
Anforderung von Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung durch Finanzbehörde
22.05.2015 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.14 – X R 42/13 Aufgrund der Entscheidung des X. Senats des Bundesfinanzhofes ist ein Einzelhändler dazu verpflichtet, alle seine Geschäftsvorfälle vollständig aufzuzeichnen unabhängig davon, ob es sich …
Ergänzung zur Stellungnahme des DAV zum Entwurf des BMF AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung zur Selbstanzeige
Ergänzung zur Stellungnahme des DAV zum Entwurf des BMF AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung zur Selbstanzeige
13.08.2015 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen AEAO zu § 153 AO – Abgrenzung einer Berichtigung …
Zu den Voraussetzungen der Hinzuschätzung im Rahmen einer Außenprüfung
Zu den Voraussetzungen der Hinzuschätzung im Rahmen einer Außenprüfung
06.11.2015 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Köln, Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14) Auf den Antrag eines Steuerpflichtigen hin äußerte sich das Finanzgericht Köln zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung. Der Antragsteller wollte mit dem Antrag gegen eine …
Vermögensverhältnisse dürfen für die Strafzumessung berücksichtigt werden
Vermögensverhältnisse dürfen für die Strafzumessung berücksichtigt werden
03.01.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15 Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im …
Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs - Das Umsatzsteuerkarussell
Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs - Das Umsatzsteuerkarussell
02.03.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte …
Zum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden
Zum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden
25.01.2017 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest. Die Klägerin war eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer eingetragenen …
Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21
Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21
17.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
Neuerungen im Antidumpingzollrecht (Januar bis August 2023)
Neuerungen im Antidumpingzollrecht (Januar bis August 2023)
18.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit DVO (EU) 2023/99 vom 11.01.2023 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko eingeführt. Ferner unterliegen Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht …