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27.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Nach Einigung des Hamburgischen Landesdatenschutzbeauftragten Johannes Casper mit Google ist nun eine datenschutzkonforme Nutzung des Webanalyse Dienstes Google-Analytics auf Websites möglich. Für die datenschutzkonforme Nutzung des …
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, liegt …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Begriffe wie „(Werk)Titelschutz” oder „Titelschutzanzeige” begegnen einem öfter außerhalb des juristischen Lebens, aber eine konkrete Vorstellung hat man meist nicht. Dies soll dieser Beitrag ändern. Das Thema ist für alle interessant, die …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom …
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23.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der EuGH hat entschieden, dass ein Wettbewerber eine fremde Marke als Keyword im Rahmen einer Adword-Werbung für eigene Werbung verwenden darf, wenn durch diese Werbung eine Alternative zu den Waren/Dienstleistungen des Inhabers einer …
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23.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger gegenüber der Maximus GmbH & Co. KG München, 22.09.2011 Die Maximus GmbH & Co. KG mit Sitz in Augsburg ist nach eigenen Aussagen auf die Vermittlung „innovativer Finanzkonzepte” spezialisiert. …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag zur Schadensersatzpflicht des Vermieters und/oder Dritter bei einer Kohlenmonoxidvergiftung der Mieter (Schadhafte Gastherme, Montagefehler, Haftung des Installateurs) Eine aktuelle Tragödie macht Schlagzeilen. In einer …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
So sei vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt worden. Auch in einer Trierer Filiale sei der Betriebsrat mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Nach dem Beschluss durch den Bundestag und Veröffentlichung am 03.08.2011 im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft. …
22.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird den …
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21.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 20.09.2011 - Wie die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich erfahren hat, wurde die SAMIV AG offensichtlich mit Beschluss der Generalversammlung vom 04.07.2011 aufgelöst. Die SAMIV AG befindet sich in …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
In die Liste der wegen Filesharings abmahnenden Rechtsanwälte hat sich nun auch Herr Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin eingereiht. Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH werden zahlreiche Abmahnschreiben wegen …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter …
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20.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 16.09.2011: Nach Information der Staatsanwaltschaft Stuttgart können sich geschädigte Anleger des Aktienbetrugsfalls aus dem Jahr 2006 betreffend der Firma De Beira Goldfields Ltd. Hoffnungen darauf machen, verloren geglaubte …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Neue Abmahnungen wegen Filesharing von der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel erreichen die Kanzlei Setzer im September 2011. Im Auftrag der Unternehmerin Frau Barbova Lanova aus Tschechien werden u.a. Urheberrechtsverletzungen bzgl. …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Spiegel berichtet in der oben zitierten Ausgabe, dass der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) gegen einen seiner Betriebsräte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hat, weil dieser regelmäßig Widerstand gegen die Dienstpläne …
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19.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Jeder kennt den von Facebook verwendeten so genannten „Like-Button” oder „Gefällt-mir-Button”, nicht zuletzt auf Grund der mit der Nutzung dieses Buttons einhergehenden datenschutzrechtlichen Probleme. Nun könnte ein weiteres Problem …
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19.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 16.09.2011. Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, mit Büros in München, Berlin und Zürich meldet, verurteilt das Landgericht München I Gründungskommanditisten des DOBA-Fonds MTC München und …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei Schimmel oder chemischen Gerüchen in der Wohnung macht sich jeder Mieter Sorgen. Jedes Unwohlsein und jede Kopfschmerzattacke oder Migräne wird mit dem chemischen Geruch oder mit Schimmelsporen in Verbindung gebracht. Sollte ein …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch Lernspiele unter den urheberrechtlichen Schutz - als Darstellung wissenschaftlicher Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG fallen und dies schließlich in der …
19.09.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
OLG Frankfurt entscheidet, dass Banken ihre Kunden auch bei Festpreisgeschäften über Zuwendungen aufklären müssen, die sie für die Vermittlung des Wertpapiers in Form von Rabatten erhalten. Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom …
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19.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Bestattungskosten sind grundsätzlich nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen zu übernehmen, sondern es hat eine Einzelfallprüfung zu erfolgen (BSG, Entscheidung v. 25.8.2011, B 8 SO 20/10 R). Das Bundessozialgericht hat am …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Lihl mahnt im Auftrag der GREAT MOVIES GMBH die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Filmwerk „REISE ZUM MITTELPUNKT DER ERDE 2". Rechtsanwalt …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Einrichtung eines Facebook-Profils dauert nur wenige Minuten. Mehr als eine Email-Adresse wird nicht benötigt. Was für Durchschnitts-User bequem und selbstverständlich ist, wird zum Problem, wenn Leute schlechte Absichten verfolgen. …