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12.09.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Rentenversicherungspflicht bei einem Franchise-Vertrag Selbständige sind in der Sozialversicherung grundsätzlich nicht verpflichtet, Beiträge zu leisten. Die Vorsorge für das Alter und bei Erfolglosigkeit müssen eigenständig getroffen …
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22.09.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Psychiatrische Gutachten im Strafrecht: Rollen und Zuverlässigkeit bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit Psychiatrische Gutachten spielen im Strafrecht eine zentrale Rolle, insbesondere wenn es um die Beurteilung der Schuldfähigkeit eines …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe Bedenken bei NorthUnion (northunion.eu) . Denn ein Anleger schilderte mir seine üblen Erfahrungen. Die Auszahlung seines Guthabens wird verweigert. Es könnte sich bei der Website um einen Betrug handeln. Im Zweifel sollten sich …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Deutliche Warnung vor Curion Finance (curion-finance.com) . Denn zu dieser Plattform liegen mir desaströse Erfahrungen vor. Keine Auszahlung. Geld weg. Ein Betrug der Extraklasse, wie es mir scheint. Denn diese dubiosen "Finanzberater" sind …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Halten Sie sich vom fake Bitwise Pro (bitwise-pro.com) fern. Denn diese Plattform könnte sich bald als dreister Betrug entpuppen. Ein Anleger hat mir seine seltsamen Erfahrungen mitgeteilt. Keine Auszahlung, aber eine merkwürdige Mail hat …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. September 2024 drei richtungsweisende Urteile zur Nutzung von Fototapeten im Internet gefällt. Diese Entscheidungen haben weitreichende Konsequenzen für Immobilienbesitzer und Personen, die Abmahnungen …
Risiken beim Immobilienkauf: Baugenehmigung, Bebauungsplan, Baulasten - baurechtliche due dilligence
11.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Der Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung ist für viele Menschen die größte Investitionen ihres Lebens. Auch für Unternehmer gilt es, einen Immobilienkauf gewissenhaft zu prüfen. Mit Kauf einer Immobilie sind große, finanzielle …
11.09.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, sind Kündigungen deutlich leichter möglich. Doch wann gilt dieses Gesetz, und wann nicht? Für …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landeshauptstadt Potsdam wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass die Messung erfolgreich …
11.09.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Dem Vermieter steht das Recht zur ordentlichen Kündigung zu, sofern der Vermieter an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert und die Ursache hierfür das Bestehen des Mietverhältnisses ist. Als Folge der Hinderung muss der …
11.09.2024
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Möchten Sie wissen, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist? Dieses Gesetz spielt eine entscheidende Rolle, wenn es um den Schutz vor ungerechtfertigten Kündigungen geht. Doch viele Arbeitnehmer sind …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
KäuferInnen der von Pflanzen bei der Cannerald AG sind seit einiger Zeit verunsichert. Sie sollen ihre Kauf- und Dienstleistungsverträge in Genussscheine umwandeln. Nun sind weitere Details zu den Genussscheinen und deren Umwandlung …
11.09.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Aktuell 2024/2025 Immobilienkauf Spanien und die rechtlichen Folgen Ein Immobilienkauf in Spanien ist mit einer Vielzahl von rechtlichen, gebuehrenrechtlichen und steuerrechtlichen Folgen verbunden, und entscheidend ist, dass nur eine …
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11.09.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Umstrukturierung in Deutschland ist in vollem Gange. Viele Unternehmen versuchen aktuell, Mitarbeiter loszuwerden – oft gegen ein Abfindungsangebot 💼. Sollte dies nicht akzeptiert werden, drohen sie häufig mit einer betriebsbedingten …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Ein Schadenersatzanspruch 💰 entsteht, wenn jemand durch das Verhalten einer anderen Person oder eines Unternehmens einen Schaden erleidet. Dies kann durch Vertragsverletzungen, Unfälle 🚗 oder andere unerlaubte Handlungen geschehen. Doch wie …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BMW setzte Schummelsoftware ein Nun also doch: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bei Diesel-Modellen von BMW unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt, die die Abgasreinigung manipulieren. In Deutschland seien rund 33.000 Autos vom …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Beitrag schildern wir die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Abberufung eines Vereinsvorstandes. Wir bekommen immer wieder Anfragen zum Thema, ob, unter auf welcher rechtlichen Grundlage und in welchem Verfahren …
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11.09.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Gemeinsam mit dem Bundesverband Freie Darstellende Künste (BFDK) haben wir einen Überblick über Neuerungen bei der Künstlersozialkasse zusammengestellt. Unter anderem soll die Bagatellgrenze für untypische Verwerter:innen angehoben werden. …
OLG Köln: Set-Angebot bei Amazon mit einem zusätzlichen Produkt des Verkäufers ist wettbewerbswidrig
13.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Im Amazon-Produktkatalog gibt es in der Regel eine ASIN eines Produktes, an die sich Seller anhängen können, wenn Sie im Falle der Bestellung das angebotene Produkt ausliefern. In der BuyBox ist in der Regel der günstigste Anbieter. Um …
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19.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Zunahme von Online-Banking-Betrugsfällen Bundesweit ist seit Jahren eine Zunahme von Online-Banking Betrugsfällen zu verzeichnen. Für das Jahr 2023 hat das Bundeskriminalamt (BKA) rund 90.000 Online-Banking Betrugsfälle registriert und …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Nutzung von Abbildungen von Fototapeten im Internet nicht automatisch Urheberrechte verletzt. Unternehmen, die in ihren Räumen Fototapeten einsetzen und …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Site kragex.com ist eine angebliche Trading-Plattform, die auf den ersten Blick seriös erscheint, jedoch trügt der Schein. Die Erfahrungen und Bewertungen vieler Anleger zeigen deutlich, dass es sich im Falle von Kragex um einen …
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11.09.2024
von Rechtsanwältin Elke Hoffmann
Wenn Sie sich scheiden lassen und gemeinsam mit Ihrem Ex-Partner eine Wohnung oder ein Haus besitzen, sollten Sie einige wichtige rechtliche Überlegungen beachten. Insbesondere, wenn ein Ehegatte weiterhin in der Immobilie wohnt, kann die …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
On 5 February 2021, the International Criminal Court (ICC) ruled that, since "Palestine is a State Party" to its Statute, the Court's territorial jurisdiction extends to "Gaza and the West Bank, including East Jerusalem". Recently, a number …