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27.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.02.2012 entschied das Bundesarbeitsgericht über die Frage, ob ein Lagerleiter in einer Spedition Anspruch auf Zahlung von Überstunden hat. Im Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden geregelt bei einem …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Ende des Jahres 2016 steht vor der Tür. Viele Ausschließlichkeitsvertreter, Versicherungsvertreter, gebundene Vermittler und so weiter stellen sich jetzt die Frage: Wie soll es weitergehen? Soll ich ausscheiden? Gibt es einen Weg aus …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber dem Architekten dessen Vertrag gekündigt. Der Architekt hatte daraufhin am 04.12.2002 eine Rechnung erstellt, die er selbst nicht als Schlussrechnung bezeichnete. Am 15.04.2004 erstellte er eine …
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22.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Bei Beitragserhöhungen können Versicherte von ihrem Recht auf Sonderkündigung Gebrauch machen und in eine günstigere Kasse wechseln. Das gilt auch dann, wenn sie erst kürzlich Mitglied in dieser Kasse geworden sind. Die 18-monatige …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche …
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13.08.2017
von Rechtsanwältin Marita Müller-Huy
Gleichmäßige Betreuung der Kinder durch beide Eltern nach einer Trennung in Form eines Wechselmodells kann nun auch gerichtlich angeordnet werden. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 01.02.2017 (Az.: XII ZB 601/15) In dieser Entscheidung …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Am 10.50.2016, Az.: VI ZR 247/15 , hat der Bundesgerichthof entschieden, dass auch im Bereich der Veterinärmedizin eine Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler des Tierarztes eingreift. Dem BGH wurde folgender Fall vorgelegt: …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Das Arbeitsverhältnis ist ein gegenseitiges Austauschverhältnis. Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer im wahrsten Sinne des Wortes primär das Geben von Arbeit, der Arbeitnehmer hingegen primär die Leistung seiner Arbeitskraft. Dass es …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
Strafverteidigung auf Basis der Unschuldsvermutung steht speziell in Sexualstrafverfahren auf einem schweren Stand. Vor diesem Hintergrund verpflichtet eine professionelle Verteidigung gerade in diesem Deliktsbereich dazu, die aktuelle …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Laut Medienberichten ist es Bei Toyota Financial Services (TFS) durch die Ransomware-Gruppe "Medusa" zu einem Hackerangriff auf sensible Kundendaten gekommen. Entwendet wurden personenbezogene Daten wie Namen, Adresse, Vertragssumme und …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die Möglichkeiten für Fachkräfte in Deutschland werden erweitert. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht es Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung leichter in Deutschland einzuwandern. 2. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns erneut ein markenrechtliches Abmahnschreiben der LEGO JURIS A/S, der LEGO A/S sowie der LEGO GmbH vom 18.04.2023 vor. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist der markenrechtliche Vorwurf hinsichtlich verschiedener …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Schneeballsystem, Pyramidensystem und Ponzi-Schema - diese Betrugsmethoden sind oft geschickt getarnt und ziehen viele in ihre Fänge. Sind auch Sie von einem solchen System betroffen? Sie sind nicht allein. Viele Menschen wurden durch …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Der Verlust eines geliebten Menschen ist eine der emotionalsten und herausforderndsten Erfahrungen im Leben. In dieser Zeit der Trauer und des persönlichen Schmerzes ist es oft schwierig, sich auf die zahlreichen rechtlichen Angelegenheiten …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 23.03.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 3.750 Euro zu zahlen. Der 1980 geborene Angestellte wurde im August 2016 an der rechten Hüfte operiert. Die Ärzte führten eine arthroskopische …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.09.2019 hat sich ein Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin 7.500 Euro zu zahlen. Die 1984 geborene Angestellte brach sich bei einem Streit den 5. Mittelhandknochen der linken Hand. Die Röntgenaufnahmen zeigten einen …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 06.08.2020 hat sich ein Radiologe verpflichtet, an meine Mandantin 120.000 Euro und Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.11.2015 zu zahlen. Gleichzeitig verpflichtete sich der …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 09.09.2020 hat sich eine Schönheitsklinik verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1975 geborene Selbständige hatte mit einer Schönheitsklinik eine …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Das Landgericht Dortmund hat am 01.04.2021 einen Hausarzt verpflichtet, an den Sohn meiner - während des Prozesses - verstorbenen Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 125.000 Euro zu zahlen. Der Hausarzt wurde zusätzlich verpflichtet, …
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05.11.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit folgender Konstellation eines Immobilienkaufes in Italien: Als deutscher Käufer einer in Italien gelegenen Immobilie sehen Sie sich im Allgemeinen gegenüber dem häufig italienischen Verkäufer …
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15.08.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Nach einem Verkehrsunfall in Italien mit einem italienischen Verkehrsteilnehmer müssen die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche grundsätzlich nach italienischem Recht abgewickelt werden. Zur Durchsetzung dieser Ansprüche werden diese …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die landläufige Meinung: „Wer einen Unfall mit einem Rettungswagen hat, ist immer schuld“, ist falsch. Richtig ist, dass Sonderrechtsfahrzeuge von der Straßenverkehrsordnung privilegiert werden. Fahrzeuge des Rettungsdiensts sind nach § 35 …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der vorsätzlich gegen die Obliegenheit, einen Schaden binnen Wochenfrist beim Vollkaskoversicherer zu melden, verstößt, keinen Anspruch auf Leistung aus der …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
1. Wo und wie ist geregelt, welche E-Roller am Straßenverkehr teilnehmen dürfen? Die Elektrokleinstfahrzeuge-VO (https://www.gesetze-im-internet.de/ekfv/BJNR075610019.html) enthält die Regelungen zu den sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen. …