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15.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist ein Einlagensicherungsfonds? Immer wieder erreichen uns - in Zeiten wie diesen - Nachfragen unserer Mandanten und der Sparer wie sicher ihr Geld bei den Banken ist und ob der Einlagensicherungsfonds im Fall einer Insolvenz bspw. …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Der Kamindoktor International GmbH vor, welche ausweislich des uns vorliegenden Abmahnschreibens in Bamberg ansässig ist. Gerügt werden diverse Wettbewerbsverstöße gegen ein ebenfalls in der …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Die Folgen der „Lehman-Pleite" sind nach wie vor aktuell. Bei der Frage, gegen wen Anleger Ansprüche geltend machen können, müssen immer die Vertragsbedingungen des einzelnen Zertifikats geprüft werden. Zertifikate sind sogenannte …
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25.03.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
Der XI. Zivilsenat des BGH hat wie in der Presse ausführlich berichtet wurde, mit seiner Entscheidung vom 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) die Beratungspflichten beim Abschluss eines sog. Zinssatz-Swap-Vertrages als verletzt angesehen und der …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Für die Arbeitnehmererfindung hat der Gesetzgeber zum 1. Oktober 2009 wichtige Neuregelungen getroffen. Im Kern geht es um die Änderung der Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein weiteres wegweisendes Urteil für das Filesharing in Internettauschbörsen hat nunmehr der BGH gefällt. In dem zu beurteilenden Fall ging es um die sehr praxisrelevante Frage, inwieweit Eltern für Filesharingaktivitäten ihrer volljährigen …
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04.11.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung setzt ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus (gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB). Es genügt nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt hat. Hier geht es um …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Polizeibeamte sind bei ihrer Dienstausübung in den zurückliegenden Jahren zunehmend Widerständen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Hierbei kommt es häufig zu Verletzungen der Polizeibeamten. Hieraus stehen Ihnen selbstverständlich …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Gerade in den für Unternehmen und Unternehmer relevanten Themengebieten des Wirtschaftsrechts (Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, internationales Steuerrecht...) können interdisziplinär organisierte Kanzleien in denen sowohl …
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07.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
In Arbeitsverträgen können gerade Arbeitgeber viele Regelungen vornehmen, die exakt auf ihr Unternehmen zugeschnitten sind. In der Praxis zeigt sich, dass die meisten Arbeitgeber von dieser Gestaltungsmöglichkeit wenig Gebrauch machen, …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wird dem Arbeitnehmer eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen, ist regelmäßig von zentraler Bedeutung, ob er Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Die in der Arbeitswirklichkeit ausschlaggebenden Kündigungsgründe entsprechen nämlich …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein vom Arbeitgeber dem Betriebsrat über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt dessen gesetzlichen Kommunikationsanspruch. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf einen zusätzlichen Internetanschluss, …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Informationen von Handelsblatt Online soll die weitgehende Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses in Sichtweite kommen. Mit den EU-Ländern wolle die Eidgenossenschaft den automatischen Austausch von Steuerdaten vereinbaren. Indes …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nur wenn der Steuerpflichtige vollständige und richtige Angaben macht, ist eine Rückkehr zu Steuerehrlichkeit gegeben. Dies erfordere, so der Bundesgerichtshof, eine vollumfängliche Rückkehr zur Steuerehrlichkeit. Erst dann liege eine …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ergibt sich aus einer strafbefreienden Selbstanzeige lediglich, dass die Anzeige darauf gerichtet ist, Einkünfte aus Kapitalvermögen nachzuerklären, welche bis dahin nicht erklärt worden waren, stellt die Anzeige nicht deshalb einen Antrag …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die durchgeführte Berichtigung einer Umsatzsteuer-Rechnung wirkt nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts nur dann als Rücktritt vom Versuch oder als strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne der Abgabenordnung, wenn sie abgegeben …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes rechtfertigt der Umstand, dass einige Kunden einer Bank bei ihren Wohnsitzfinanzämtern eine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben haben, dass sie die über ihre Bank zugeteilten Bonus-Aktien der Deutschen …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
AXA teilt mit, dass nun auch die Ausgabe von Anteilen an dem geschlossenen AXA Immoselect ausgesetzt wurde. Anwälte raten zum Handeln, Verjährung droht. Schadensersatz möglich. Nachdem am 17.11.2009 die Rücknahme von Anteilen des AXA …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anwälte holen Geld zurück: in einem von der Dr. Stoll & Kollegen durchgeführten Ombudsmannverfahren gegen die Commerzbank AG hat die Bank Kick-Backs erhalten, gute Aussichten auf Schadensersatz. Bei dem Morgan Stanley P2 Value hat die …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Premium Management Immobilien Fonds wird aufgelöst. Anleger der Commerzbank erhalten ein Angebot. Welche Tücken bestehen? Anleger des Dachfonds Premium Management Immobilien Fonds sind nun endgültig im Klaren: der Premium Management …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Rechtsanwälte informieren. Anleger des CS Euroreal und SEB Immoinvest: Kommt die Öffnung? Schadensersatz ist möglich. Die Fonds SEB Immoinvest und CS Euroreal sind derzeit geschlossen. 2012 muss die Entscheidung kommen, ob sie wieder öffnen …
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06.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hilfe für Anleger der Solar Millennium, Rechtsanwälte informieren. Ein Schatten wirft sich auf die Solarbranche. Der Solarkraftwerksbauer Solar Millennium AG aus Erlangen ist pleite. Das Unternehmen musste im Dezember 2011 Insolvenz …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schadenersatz für Anleger des geschlossenen Santander Dachfonds. Für die Anleger von Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt I fing 2012 unerfreulich an. Am 03.01.2012 wurde der Dachfonds bis auf weiteres geschlossen. Für die …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Den Anlegern der Hybridanleihe Capital Funding Trust III (Wertpapierkennnummer: CK 4578) ging kürzlich ein Angebot der Commerzbank zu. In diesem Ablöseangebot wurde vorgeschlagen, dass die Anleger ihre Anleihe zu einem Kurs von 56 % des …