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11.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Wann ist „Nazi“ eine Beleidigung? Seit 2019 das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Beschluss festgehalten hat, dass die Bezeichnung Höckes als Faschisten ein „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhendes Werturteil“ darstelle …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein sensibles Thema, das sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer große Auswirkungen haben kann. In Deutschland ist die Form der Kündigung gesetzlich geregelt, um den Schutz der …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe von zwei negativen Erfahrungen gehört, die mit Evelve (evelve.com und evelup.com) zusammenhängen. Bei dieser Plattform scheinen Auszahlungen auszubleiben. Die schlechten Erfahrungen der Anlegerinnen und Anleger, welche sich in …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe eine E-Mail von einem Investor erhalten, der angibt, von Novoricon (novoricon.com) betrogen worden zu sein. Die ihm versprochene Auszahlung wurde verweigert, was auf Betrug hindeutet. Daher warne ich öffentlich vor Novoricon …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform KW Capital Group (kwcapitalgroup.com) scheint große Schwierigkeiten zu haben. Ein Anleger hat mir berichtet, dass er sein Geld nicht ausgezahlt bekommt. Könnte das Betrug sein? Achtung: In meiner Nachforschung fiel mir auf, …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Arbeit von zu Hause ist für viele zur neuen Normalität geworden. Erfahren Sie, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Homeoffice beachten müssen. Hybride Arbeitsmodelle sind mittlerweile fester Bestandteil des Arbeitsalltags vieler …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Online-Handelsplattform InvestPortal bietet auf investportal.co eine Vielzahl von Handelsoptionen an. Anleger können dort mit Differenzkontrakten (CFDs), Devisen (Forex) und sogar Kryptowährungen handeln. Es wird jedoch dringend davon …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Das Sexualstrafrecht in Deutschland umfasst einen Bereich des Strafrechts, der sich speziell mit strafbaren Handlungen befasst, die sexuellen Charakter haben. Es hat den Zweck, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und Integrität von …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Mit worthymarkets.com gibt es einen weiteren Anbieter unter den zahlreichen Onlinehandelsplattformen, bei denen Anleger u. a. Anlagen in Differenzkontrakten (CFDs) auf verschiedene Basiswerte, wie etwa Rohstoffe oder Aktien, Indizes, sowie …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.01.2024 (Az.: 6 W 175/23) folgenden Fall entschieden: Eine 92-jährige Frau befand sich mit ihrer Tochter im Krankenhaus. Nach dem Tod der Tochter, die sich um die Angelegenheiten ihrer Mutter gekümmert …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten Berlin erhalten? Darin wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorgeworfen? Es lohnt sich in diesen Fällen die Messung mit …
10.05.2024
von Rechtsanwältin Aytül Otters
Der Betriebsrat ist durch den Arbeitgeber vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG anzuhören. Wenn der Arbeitgeber gegen diese Pflicht verstößt, kann ein grober Pflichtverstoß vorliegen. Der Betriebsrat kann in solchen Fällen im Wege des …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
In Deutschland sind mehrere Behörden mit weitreichenden Befugnissen zur Durchführung von Außenprüfungen im Kampf gegen illegale Beschäftigung ausgestattet. Diese Prüfungen sind entscheidend für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Kürzlich erreichte mich die Frage eines Vermieters, wonach sein Mieter im letzten Abrechnungsjahr sechs Monate im Ausland war und er der Ansicht ist, dass er deshalb nur 50 % der Betriebskosten zu zahlen hätte. Das ist falsch. Nutzt ein …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform ica-investcapitalanstalt.com präsentiert sich als seriöser Anbieter von lukrativen Investmentleistungen, darunter Festgeld und IPO (Aktien). Doch unsere umfassende Bewertung zeigt, dass die angebliche ICA Invest Capital …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Das OLG Oldenburg hatte bereits 2017 über die Klage des Käufers auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil zu entscheiden (Urteil vom 27.04.2017, Az. 1 U 45/16). In dem entschiedenen Fall monierte der Käufer das " " Ruckeln" …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut vertrete ich einen Mandanten gegen Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg im Auftrage der HSV Fussball AG . Der Vorwurf ist nicht neu. Wie bereits mehrfach aus anderen Abmahnfällen berichtet, rügt die Abmahnerin die …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Newsletter sind ein wirksames Marketinginstrument, das von Unternehmen häufig genutzt wird, um mit Kunden in Kontakt zu bleiben und über Neuigkeiten oder Angebote zu informieren. Jedoch birgt der Versand von Newslettern auch rechtliche …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke
Der Fall: Die Eheleute haben sich getrennt. Der Ehemann zahlt die gemeinsamen Verpflichtungen des Paares auch nach Trennung weiter. Während des Eheverfahrens werden Zugewinn und Hausrat geteilt und Unterhaltsansprüche geregelt. 5 Jahre nach …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden erneut Schreiben vorgelegt, mit denen die Kanzlei ZIERHUT IP wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „KTM“ eine Abmahnung für die KTM AG ausspricht. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Beckham Ley Spanischer Steuervorteil mit Fallstricken Seit der Erweiterung des Beckham Ley gibt es eine grosse Nachfrage nach diesem Steuermodell, vor allen Dingen von dem mittelstaendischen Unternehmer, der wegen der Wegzugsbesteuerung …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Bei den heutigen Immobilienpreisen, zumal in einer Stadt wie München, kann es durchaus vorkommen, dass eine einzelne Immobilie praktisch das gesamte Vermögen einer Person ausmacht. Ebenso gibt es Immobiliengesellschaften, die exakt eine …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein notarieller Bauträgervertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks (Eigentumswohnung/Haus) oder, wenn dieser Zeitpunkt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags nicht angegeben werden kann, zur Dauer …