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Kleinbetrieb: Kündigung wegen Corona-Quarantäne unwirksam
Kleinbetrieb: Kündigung wegen Corona-Quarantäne unwirksam
08.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung, welche ein Arbeitgeber (Kleinbetrieb) erklärt, weil sich ein Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Anordnung in häuslicher Quarantäne befindet und daher nicht zur Arbeit erscheint, ist unwirksam. …
Vorlage passgenauer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Erhalt der Kündigung kann Entgeltfortzahlungsanspruch killen
Vorlage passgenauer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Erhalt der Kündigung kann Entgeltfortzahlungsanspruch killen
10.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was bisher easy war wird für Arbeitnehmer nun schwieriger: Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21 die Position für Arbeitgeber gestärkt, was den Beweiswert von …
Anspruch auf Weihnachtsgeld? 4 FAQS, 2 Tipps!
Anspruch auf Weihnachtsgeld? 4 FAQS, 2 Tipps!
07.12.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Weihnachtsgeld – auch 13. Monatsgehalt genannt - ist eine zusätzliche Vergütung (auch Sondervergütung genannt), die der Arbeitgeber zumeist einmal im Jahr mit der Vergütung für den Monat November an Arbeitnehmer auszahlt. Im November für …
Abbau Hierarchiebene- betriebsbedingte Kündigung unwirksam
Abbau Hierarchiebene- betriebsbedingte Kündigung unwirksam
27.01.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wird von Arbeitgebern gerne damit begründet, dass man sich entscheiden habe „umzustrukturieren“ mit der Folge, dass eine Hierarchieebene abgebaut wird und damit einhergehend der …
Entgeltgleichheit von Frauen und Männern - Nachzahlung
Entgeltgleichheit von Frauen und Männern - Nachzahlung
27.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Weibliche Arbeitnehmerinnen sind genauso wie männliche Arbeitnehmer zu vergüten (sog. Entgeltgleichheit). Handelt ein männlicher Arbeitnehmer bei den Gehaltsverhandlungen eine höhere Vergütung als eine weibliche Arbeitnehmerin aus muss der …
Short Facts: Bonus-Zielvereinbarungen
Short Facts: Bonus-Zielvereinbarungen
21.06.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was ist eine Zielvereinbarung? Eine Abrede zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, wonach der Arbeitnehmer zusätzlich zum Grundgehalt einen Bonus in einer bestimmten Höhe erhält, wenn er in einem bestimmten Zeitraum (meist das …
Wie Fachkräfte gewinnen?
Wie Fachkräfte gewinnen?
18.08.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
In Zeiten des Fachkräftemangels stellen sich viele Arbeitgeber die Frage, welche Anreize sie bieten können, um Arbeitnehmer zu gewinnen und wie sie das arbeitsvertraglich umsetzen können. Hier ein paar Tipps: Neben dem Ruf, dass ein gutes …
Krankheitsbedingte Kündigung - Diskriminierung wegen Behinderung? Unwirksam?
Krankheitsbedingte Kündigung - Diskriminierung wegen Behinderung? Unwirksam?
28.08.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgepasst: Vorsicht bei Kündigungen, wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Monate arbeitsunfähig ist, denn: ein solcher Arbeitnehmer könnte als behinderter (nicht unbedingt schwerbehinderter) Arbeitnehmer …
Kein Widerruf der Dankes- Bedauern- und Grußformel im Zeugnis
Kein Widerruf der Dankes- Bedauern- und Grußformel im Zeugnis
04.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Macht der Arbeitnehmer eine Zeugniskorrektur geltend, so darf der Arbeitgeber dies nicht grundlos zum Anlass nehmen, die Dankes-, Bedauern – und Grußformel aus dem Zeugnis zu entfernen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 6. …
Fremdgeschäftsführer – Urlaubsabgeltungsanspruch!
Fremdgeschäftsführer – Urlaubsabgeltungsanspruch!
01.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Grundsätzlich sind Geschäftsführer keine Arbeitnehmer. Für sie gelten somit nicht die Arbeitnehmerschutzrechte (Arbeitszeitgesetz, Bundesurlaubsgesetz etc.). Die Rechtsprechung wurde jedoch in den letzten Jahren aufgelockert, was sog. …
Fristlose Kündigung wegen Weigerung Hinnahme kurzfristiger Schichtübernahme unwirksam
Fristlose Kündigung wegen Weigerung Hinnahme kurzfristiger Schichtübernahme unwirksam
13.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitnehmer müssen einen spontanen Schichtplanwechsel nicht hinnehmen. Weigern sie sich, riskieren sie weder eine fristlose noch eine fristgemäße verhaltensbedingte Kündigung, so entschied das Arbeitsgericht Berlin bereits am 5. Oktober …
Wann und wie ist eine Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen?
Wann und wie ist eine Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen?
18.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Hier ein paar „short facts“ zum Thema Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Wann ist eine Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen? Wenn sie rechtswidrig ist. Rechtswidrig ist eine Abmahnung, wenn sie -inhaltlich unbestimmt ist: …
Höhere Zulage bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit?
Höhere Zulage bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit?
04.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wird die Arbeitszeit von Teilzeit auf Vollzeit erhöht, so muss auch die Vergütung entsprechend des Umfanges der Erhöhung der Arbeitszeit angepasst werden. Dies gilt jedenfalls für sog. im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende …
Der Weg zur erfolgreichen Marke
Der Weg zur erfolgreichen Marke
31.01.2017 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Funktionen der Marke Ihre Marke macht für Ihre Kunden deutlich, dass die angebotenen Waren und Dienstleistungen aus Ihrem Hause stammen, sie weist also auf die Herkunft der Produkte hin. Zugleich transportiert die Marke Vertrauen. Und Ihrer …
Massive Verluste durch Fremdwährungsdarlehen?
Massive Verluste durch Fremdwährungsdarlehen?
08.04.2024 von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Es häufen sich die Fälle, in denen Verbraucher massive Verluste erlitten haben, weil ihnen von ihrer Bank zur Immobilienfinanzierung Darlehensverträge in Fremdwährungen (z.B. in Schweizer Franken) angeboten und schmackhaft gemacht wurden. …
Haftung der Bank bei online-banking-Missbrauchsfällen
Haftung der Bank bei online-banking-Missbrauchsfällen
29.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Fiese Phishing-Tricks: Es kann jeden treffen - Warum Verbraucher nicht die Leidtragenden sein dürfen … In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Bankkunden Opfer von online-banking-Betrug werden. Den Tätern gelingt es dabei zum …
Betrug mit angeblichem Festgeld
Betrug mit angeblichem Festgeld
04.06.2024 von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Viele Anlageinteressenten recherchieren im Internet nach einer sicheren Geldanlage mit einem lukrativen Festzins. Dabei werden die Internetnutzer auf Websites umgeleitet, die mit einer Vermittlung von Feldgeldkonten bei verschiedenen Banken …
Over-invoicing to avoid anti-dumping duties - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21
Over-invoicing to avoid anti-dumping duties - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21
04.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
In 2013, definitive anti-dumping duties on photovoltaic modules from China had been imposed by the EU*. Chinese companies whose undertakings were accepted by the Commission were exempted from these anti-dumping duties under certain …
EU sanctions against largest Russian diamond manufacturer
EU sanctions against largest Russian diamond manufacturer
04.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
The European Union has extended the sanctions against the Russian diamond industry. With Council Implementing Regulation (EU) 2024/196 of December 21, 2023, the assets of Russia's largest diamond manufacturer, PJSC Alrosa, and the private …
Smuggling in tourist traffic: Hamburg tax court, judgment of 02.03.2023 - 4 K 114/22
Smuggling in tourist traffic: Hamburg tax court, judgment of 02.03.2023 - 4 K 114/22
29.05.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Contrary to the principle of submitting a customs declaration in electronic form, it is possible to declare goods in tourist traffic by using the green exit "nothing to declare" by implied behavior. Among other things, the goods must be …
Circumventing EU sanctions against Russia with cryptocurrencies
Circumventing EU sanctions against Russia with cryptocurrencies
04.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Due to their technical basis (decentralization and cryptography), blockchain-based cryptocurrencies are generally suitable for circumventing the sanctions imposed by the European Union in connection with the Russian attack on Ukraine. …
Hausdurchsuchungen wegen Corona-Abrechnugsbetrug in Berlin
Hausdurchsuchungen wegen Corona-Abrechnugsbetrug in Berlin
27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach Medienberichten hat die Polizei in Berlin heute eine große Aktion im Bereich des Abrechnungsbterugs mit Corona-Schnelltests gestartet. Es soll dabei an 150 Orten zu Durchsuchungen gekommen sein. Der Verdacht sind hier falsche Angaben …
Referendariat: Anwaltsstation oder Wahlstation beim Strafverteidiger in Berlin / Anwalt und Kanzlei für Strafrecht
Referendariat: Anwaltsstation oder Wahlstation beim Strafverteidiger in Berlin / Anwalt und Kanzlei für Strafrecht
09.02.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sie sind Referendar (m/w/d) und suchen eine Ausbildungsstelle für die Anwaltsstation oder die Wahlstation? Wir sind eine spezialisierte und modern arbeitende Kanzlei und bilden an unserem Standort in Berlin seit Jahren Referendare in den …
Wann gibt es mildere Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht? "31er" der Judasparagraf
Wann gibt es mildere Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht? "31er" der Judasparagraf
14.04.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Den 31er machen“ – Dies ist eine eventuell bekannte Redewendung, die vor allem unter Jugendlichen scherzhaft gebraucht wird. Ein „31er“ ist dabei derjenige, der eine andere Person verrät, um sich selbst zu schützen. Hinter dieser …