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EuGH: unabhängig vom Wohnsitz kann die Zuständigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates vereinbart werden
EuGH: unabhängig vom Wohnsitz kann die Zuständigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates vereinbart werden
23.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …
Eingetragene Lebenspartnerschaften - Unterschiede zwischen Deutschland und Spanien
Eingetragene Lebenspartnerschaften - Unterschiede zwischen Deutschland und Spanien
20.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Paare stehen aus den verschiedensten Gründen oft irgendwann vor der Entscheidung, ob die Partnerschaft auch vor dem Staat offiziell gemacht werden soll. Gründe hierfür können Steuerersparnisse, erbrechtliche Regelungen oder Vorsorgefragen …
Änderungen der EU-Grenzkontrollen: Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) und seine Auswirkungen auf Nicht-EU-Bürger
Änderungen der EU-Grenzkontrollen: Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) und seine Auswirkungen auf Nicht-EU-Bürger
22.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Einführung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) Die Europäische Union wird im Oktober das Einreise-/Ausreisesystem (EES) einführen. Dieses neue System betrifft alle Nicht-EU-Bürger, einschließlich britischer und US-amerikanischer …
Mehr Verbraucherrechte, weniger Wegwerfkultur - Das sind die neuen Richtlinien der EU-Kommission
Mehr Verbraucherrechte, weniger Wegwerfkultur - Das sind die neuen Richtlinien der EU-Kommission
27.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Europäische Kommission hat am 22. April 2024 eine neue Richtlinie zum „Recht auf Reparatur“ eingeführt, um die Wegwerfkultur reparierbarer Produkte zu verringern. Diese Richtlinie wird derzeit von den EU-Mitgliedstaaten in nationales …
Update: Legalisierung von Schwarzbauten auf Mallorca verabschiedet
Update: Legalisierung von Schwarzbauten auf Mallorca verabschiedet
30.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Am Freitag, 24. Mai 2024 hat die Regierung der Balearen im Rahmen von Gesetzänderungen, die Option der Legalisierung von Schwarzbauten auf Mallorca verabschiedet. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Jahren schätzungsweise mehr als …
Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich
Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich
29.11.2023 von Rechtsanwalt Marc Malleis
Erfolg für Eltern im Kampf um einen Kitaplatz: Die Stadt Bremen muss ihrem Kind für täglich sechs Stunden einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat …
„Santander Vermögensverwaltungsfonds - So können Sie nach der Schließung noch Ansprüche geltend machen!"
„Santander Vermögensverwaltungsfonds - So können Sie nach der Schließung noch Ansprüche geltend machen!"
05.08.2014 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bekanntermaßen durchlaufen offene Immobilienfonds im Gefolge der weltweiten Finanzkrise seit dem Jahr 2008 eine tiefe Krise. Hierunter leiden auch Immobilien-Dachfonds. Daher waren und sind nicht nur offene Immobilienfonds von …
Unzulässige Preisanpassungsklausel im Bauvertrag
Unzulässige Preisanpassungsklausel im Bauvertrag
01.03.2024 von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Eine AGB-Klausel im Bauvertrag, die dem Unternehmer eine unbegrenzte einseitige Anpassung einer ursprünglich als Festpreis vereinbarten Vergütung ermöglicht, ist unwirksam. Das entschied das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.07.2023 …
Datenspeicherung durch NorthData: Welche Möglichkeiten haben betroffene Personen?
Datenspeicherung durch NorthData: Welche Möglichkeiten haben betroffene Personen?
29.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
In der Kanzlei AdvoAdvice melden sich regelmäßig Personen, welche bemerkt haben, dass beim „Googlen“ ihres Namens oder Unternehmens eines der ersten Ergebnisse von Northdata stammt. Öffnet man den Link, gelangt man auf eine Seite, bei der …
Baxter Sachwert: Versprechen zur Sicherheit überzeugte Anleger
Baxter Sachwert: Versprechen zur Sicherheit überzeugte Anleger
02.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Wie sicher sind die Sachwerte für die Anleger abgesichert? Werbeversprechen der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG – ein spannender Einfall: Die Anlage als sicher bewerben, um sicherheitsliebende Anlegergelder einzuwerben? Die Baxter …
Baxter Sachwert – Kanzlei beantragt Akteneinsicht beim Insolvenzgericht
Baxter Sachwert – Kanzlei beantragt Akteneinsicht beim Insolvenzgericht
21.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Anlegergemeinschaft für Baxter-Sachwert-Geschädigte – Akteneinsicht zur Klärung für das weitere juristische Vorgehen – Geltendmachung von Ansprüchen der geschädigten Anleger Die nächsten Schritte für die betroffenen Baxter-Sachwert-Anleger …
Baxter Sachwert: Wie geht es für betroffene Anleger weiter?
Baxter Sachwert: Wie geht es für betroffene Anleger weiter?
22.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Baxter Sachwert – erste Forderungen gegenüber Insolvenzverwalter geltend gemacht – Warum Anleger die Kündigung der Darlehensverträge in Betracht ziehen sollten Für die betroffenen geschädigten Anleger der Baxter Sachwert stellen sich die …
BGH für Ersatzansprüche bei griechischen Staatsanleihen nicht zuständig
BGH für Ersatzansprüche bei griechischen Staatsanleihen nicht zuständig
24.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Einige Gläubiger von griechischen Staatsanleihen hatten ihr Klageverfahren bis vor den Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 516/14) gebracht. Dieser lehnte nun einen Schadensersatzanspruch mangels Zuständigkeit ab. Langer Atem für Kläger: Welche …
Kostenloses Girokonto bedeutet entgeltfreie Girokarte
Kostenloses Girokonto bedeutet entgeltfreie Girokarte
26.01.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
In Zeiten niedriger Zinsen suchen Banken scheinbar nach immer neuen Methoden, um am Privatkundengeschäft zu verdienen. Dabei ist dies ein zweischneidiges Schwert, da angesichts des erheblichen Wettbewerbs unter den Bankhäusern die Gebühren …
Garbe 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung
Garbe 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung
13.02.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) schickt einigen ihrer Anleger neue, vielleicht auch unerwartete, zumindest aber unangenehme Post. Die betroffenen Anleger erhalten gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den …
Waren sich Butlers Anleger über Risiken im Klaren?
Waren sich Butlers Anleger über Risiken im Klaren?
23.02.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bei Butlers GmbH & Co. KG Einrichtungsgegenstände und Dekorationsartikel kaufen war leicht, genauso problemlos das Genussrechte „shoppen“? Dies schilderte eine Genussrechtsinhaberin gegenüber den Rechtsanwälten der Berliner …
Bundesgerichtshof zum Widerruf von Darlehen
Bundesgerichtshof zum Widerruf von Darlehen
01.03.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Flut an ober- und höchstrichterlicher Entscheidungen reißt nicht ab. Aktuell setzte sich der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit einer weiteren typischen Formulierung in Widerrufsbelehrungen auseinander: „Der Lauf der Frist für den …
Versicherungsrecht: Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam
Versicherungsrecht: Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam
17.06.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bereits im Oktober 2016 hat das Amtsgericht Potsdam in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen entschieden. Das Urteil datiert vom 18.10.2016 zum Az.: 29 C 122/16 . Auch …
Negativeintrag der Barclays Bank PLC nach gerichtlichem Vergleich widerrufen
Negativeintrag der Barclays Bank PLC nach gerichtlichem Vergleich widerrufen
24.06.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Ein junger Modedesigner aus Berlin hat das AdvoAdvice-Expertenteam mit einer Schufa-Angelegenheit beauftragt. Die Beauftragung ging auf den Monat März 2016 zurück. Im Juni 2017 wurde das eigentliche Hauptproblem gelöst, denn die Barclays …
Gründungszuschuss bei Friseurmeister – Vermittlungsvorrang – Sozialrecht
Gründungszuschuss bei Friseurmeister – Vermittlungsvorrang – Sozialrecht
24.01.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III sind für die Antragsteller nicht selten unverständlich. Zunächst werden von dem zuständigen Arbeitsvermittler gute Aussichten bescheinigt. Nachdem …
ca. 65.000 € Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Subunternehmer im Bewachungsgewerbe
ca. 65.000 € Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Subunternehmer im Bewachungsgewerbe
02.06.2020 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es ist im Bewachungsgewerbe sehr üblich, Aufträge zur Bewachung von Supermärkten oder Konzerten bzw. Veranstaltungen an Subunternehmer weiterzugeben. Die Auftragslage bei den Detekteien ist naturgemäß sehr unterschiedlich. Daher greifen die …
sozialrechtlicher Status von Kleinunternehmern zu „Auftragsvermittlern“ – immer zum Anwalt
sozialrechtlicher Status von Kleinunternehmern zu „Auftragsvermittlern“ – immer zum Anwalt
05.01.2021 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Arbeitswelt ist nicht zuletzt durch die aktuelle Corona-Krise im Wandel begriffen. Während Home-Office grundsätzlich keine weiteren sozialrechtlichen Probleme aufwirft, ist dies bei anderen Formen der Zusammenarbeit anders. Immer …
Risiko Betriebsprüfung  der Rentenversicherung bei Schwarzarbeit – immer zum Anwalt
Risiko Betriebsprüfung der Rentenversicherung bei Schwarzarbeit – immer zum Anwalt
10.01.2021 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ihr Spezialist bei Beitragsnachforderungen der Rentenversicherung informiert: Die Sozialabgabenlast nach dem Sozialgesetzbuch IV trifft den Arbeitgeber allein. Allein der Arbeitgeber muss die fälligen Sozialabgaben an die Krankenkasse als …
Geschäftsführer einer GmbH & Co KG mit 99 % des Stammkapitals an der KG muss Sozialbeiträge zahlen ! - immer zum Anwalt
Geschäftsführer einer GmbH & Co KG mit 99 % des Stammkapitals an der KG muss Sozialbeiträge zahlen ! - immer zum Anwalt
12.03.2021 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Statusentscheidungen - schwierige Entscheidungen Statusentscheidungen zu GmbH-Geschäftsführern waren in den Jahren 2014 – 2020 immer wieder Gegenstand von Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG hat dabei früheren Bewertungen der …