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Aktuelle Rechtslage Maklerrecht, Maklerprovision vermeiden bzw. zurückholen? Anwalt informiert
Aktuelle Rechtslage Maklerrecht, Maklerprovision vermeiden bzw. zurückholen? Anwalt informiert
06.02.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Eser, der seit 19 Jahren im Maklerrecht schwerpunktmäßig bundesweit tätig ist, erreichen immer wieder Anfragen von Eigenheimbesitzern, die nachfragen, ob sie aus einem schon …
Rückruf KBA ​gegen Opel, Code KCP, Meriva! Anwalt informiert über Dieselskandal
Rückruf KBA ​gegen Opel, Code KCP, Meriva! Anwalt informiert über Dieselskandal
23.02.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung! Der Dieselskandal bei Opel geht weiter. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat Anfang des Jahres diverse Fahrzeughalter wegen der Durchführung eines Software -pdates angeschrieben. Insoweit geht es hauptsächlich um …
Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung als verbundenes Geschäft?
Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung als verbundenes Geschäft?
06.05.2015 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 05.05.2015 (Az.: XI ZR 406/13) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob ein Darlehensvertrag und eine Kapitallebensversicherung als verbundenes Geschäft zu betrachten sind. In dem Fall hatte ein Verbraucher einen …
Anlageberater darf Schließung eines offenen Investmentfonds als unwahrscheinlich darstellen
Anlageberater darf Schließung eines offenen Investmentfonds als unwahrscheinlich darstellen
08.01.2019 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Seit den Urteilen des BGH vom 29.04.2014 (Az.: XI ZR 130/13 und XI ZR 477/12) ist höchstrichterlich entschieden, dass der Anlageberater ungefragt über die bei offenen Immobilienfonds bestehende Möglichkeit der zeitweiligen Aussetzung der …
Keine Verjährungshemmung durch Güteantrag
Keine Verjährungshemmung durch Güteantrag
29.06.2015 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Droht am Ende des Kalenderjahres der Ablauf der Verjährungsfrist, empfehlen viele Anlegeranwälte ihren Mandanten die Stellung eines Güteantrags zur Verjährungshemmung. Dies gilt gerade dann, wenn der Anleger die Kosten des gerichtlichen …
Lange Kündigungsfristen bei gesch. Beteiligungen können unzulässige Kündigungsbeschränkung darstellen
Lange Kündigungsfristen bei gesch. Beteiligungen können unzulässige Kündigungsbeschränkung darstellen
06.07.2015 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Eine Investition in geschlossene Beteiligungen sind langfristige Anlagen. Gerade wenn die Gesellschaft auf den Betrieb einer Immobilie oder eines Schiffes gerichtet ist, hängt der wirtschaftliche Erfolg oft auch davon ab, dass die Anleger …
Pro Ventus GmbH: BaFin ordnet die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an
Pro Ventus GmbH: BaFin ordnet die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an
23.07.2015 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Immer wieder muss die BaFin einschreiten, um die Abwicklung von unerlaubt betriebenen Einlagengeschäften zu veranlassen. Nun trifft es die Pro Ventus GmbH. Nach Mitteilung der BaFin vom 21.07.2015 bot die Pro Ventus GmbH Anlegern den Erwerb …
Banken können vom Kunden kein Geld für die Neuausstellung von Zahlungskarten (z. B. Kreditkarte) verlangen
Banken können vom Kunden kein Geld für die Neuausstellung von Zahlungskarten (z. B. Kreditkarte) verlangen
21.10.2015 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Viele Banken und Sparkassen sehen in ihren Preis-/Leistungsverzeichnissen vor, dass der Kunde im Fall der Neuausstellung von Zahlungskarten (z. B. EC-Karten, Kreditkarten) eine Gebühr zu entrichten hat. Mit der Wirksamkeit einer solchen …
Unzulässige Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Darlehenskündigung durch Sparkasse
Unzulässige Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Darlehenskündigung durch Sparkasse
08.01.2019 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hatte mit Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15 – über die Frage zu entscheiden, ob ein Kreditinstitut (Bank oder Sparkasse) nach einer Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund des Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers eine …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen
13.05.2016 von Rechtsanwalt Jens Reichow
In seiner Entscheidung vom 10.03.2009 (Az.: XI ZR 33/08) hat der BGH über die Voraussetzungen einer wirksamen Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen geurteilt. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war die Verwendung der folgenden …
Stornobekämpfung durch standardisierte Mahnschreiben
Stornobekämpfung durch standardisierte Mahnschreiben
24.07.2020 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 01.12.2010 (Az.: VIII ZR 310/09) geurteilt, dass eine Stornobekämpfung durch standardisierte Mahnschreiben des Versicherers alleine nicht ausreichend sein kann. Mit seiner Entscheidung betont der BGH …
Stornobekämpfung durch Agenturnachfolger
Stornobekämpfung durch Agenturnachfolger
14.08.2020 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 28.06.2012 hatte der BGH die Frage zu beantworten, wann eine Stornobekämpfung durch Agenturnachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters als Nachbearbeitungsmaßnahmen des Versicherers ausreichend sein können. Dabei …
Auskunftsanspruch des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruches
Auskunftsanspruch des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruches
24.09.2020 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG München hatte sich mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: 7 U 4522/08) über das Bestehen und den Inhalt des Auskunftsanspruches des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung seines Ausgleichanspruches auseinanderzusetzen. Dabei bejahten die …
Vorbereitungen einer Konkurrenztätigkeit als Begründung einer außerordentlichen Kündigung
Vorbereitungen einer Konkurrenztätigkeit als Begründung einer außerordentlichen Kündigung
01.10.2020 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 26.03.2004 (Az.: I-16 U 64/03) mit der Frage zu beschäftigen, ob bestimmte Vorbereitungshandlungen des Versicherungsvertreters in Bezug auf eine zukünftige Konkurrenztätigkeit ein …
Rotlichtverstoß beim Spurwechsel
Rotlichtverstoß beim Spurwechsel
23.11.2015 von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Geradeausspur auf die mit Rotlicht versehene Abbiegespur wechselt. Dabei ist unerheblich, ob der Entschluss zum Spurwechsel …
Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen
Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen
18.01.2016 von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen stellen kein Einkommen nach dem SGB II dar und bleiben daher (bis zur Grenze von 200,00 € im Monat) anrechnungsfrei. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung im Oktober 2014 entschieden, dass …
Düsseldorfer Tabelle 2016: Wir kennen den neuen Mindestunterhalt!
Düsseldorfer Tabelle 2016: Wir kennen den neuen Mindestunterhalt!
10.12.2015 von Rechtsanwältin Julia Heims
Heute wurde im Bundesgesetzblatt die Verordnung veröffentlicht, die den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ab 1.1.2016 regelt. In der Düsseldorfer Tabelle 2016 werden sich demnach laut aktueller Mindestunterhaltsverordnung folgende …
Ordnungsgeld bei zusätzlichen Kontakten mit dem Kind
Ordnungsgeld bei zusätzlichen Kontakten mit dem Kind
11.12.2015 von Rechtsanwältin Julia Heims
Gericht kann Sanktionen erlassen, wenn der Umgangsberechtigte zusätzlichen Kontakt zum Kind sucht Nach einer Trennung gehören die Fragen des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind zu den häufigsten Streitthemen. Der Fall: Die Eltern haben ein …
Messfehler bei Lasermessung mit Riegl FG21P möglich!
Messfehler bei Lasermessung mit Riegl FG21P möglich!
16.12.2022 von Rechtsanwalt Martin Doss
Ein vor dem Amtsgericht Bayreuth im Dezember 2022 verhandelter Fall zeigte wieder einmal eindrucksvoll, dass zurecht Vorbehalte gegen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Laser-Handmessgerät Riegl FG21P bestehen. Insbesondere in Bayern wird …
Jugendstrafrecht
Jugendstrafrecht
08.05.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Was ist Jugendstrafrecht? Das Jugendstrafrecht ist eine Art „Sonderstrafrecht“, dass speziell bei jungen Straftätern zur Anwendung kommt, die zwar schon strafmündig , aber in Ihrer persönlichen und geistigen Reife noch nicht derart …
Bußgeldbescheid erhalten? Ein Einspruch kann sich lohnen!
Bußgeldbescheid erhalten? Ein Einspruch kann sich lohnen!
26.05.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland knapp 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten erfasst worden, die im Zusammenhang mit Verstößen im Straßenverkehr standen. Spitzenreiter waren Geschwindigkeitsüberschreitungen , gefolgt von Handy- und …
Geblitzt: Landau a.d. Isar, B 20, Abschnitt 1560, km 0,020 Ri. Straubing- Rat vom Fachanwalt!
Geblitzt: Landau a.d. Isar, B 20, Abschnitt 1560, km 0,020 Ri. Straubing- Rat vom Fachanwalt!
01.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten haben. Dieser Geschwindigkeitsverstoß könnte teure Strafen zur Folge haben. Es drohen schon bei einer Überschreitung von mehr …
Geblitzt: Cottbus, Breitscheidplatz- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Cottbus, Breitscheidplatz- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
20.03.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, ein Geschwindigkeitsverstoß oder ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Gemessen …
Geblitzt in Mainz, Gem. Mainz, BAB 60, in Höhe km 21,7, FR Darmstadt- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt in Mainz, Gem. Mainz, BAB 60, in Höhe km 21,7, FR Darmstadt- Bußgeld vermeiden!
25.11.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor? Zwar kann dieser Geschwindigkeitsverstoß ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot nach sich ziehen, aber ein …