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08.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal wurde im September 2015 bekannt. Im Mittelpunkt steht der Dieselmotor des Typs EA 189, bei dem Volkswagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Immer wieder und in den letzten Wochen verstärkt, gerät aber …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat am 28. Januar 2020 entschieden, dass Ansprüche gegen Daimler im Abgasskandal nicht einfach abgewiesen werden können, wenn der Kläger greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Verbraucher steigen die Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal immer mehr. Nachdem der BGH in einem Verfahren am 5. Mai seine erste Einschätzung mitgeteilt hat, deutet alles darauf hin, dass er VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler muss bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal Stellung zu den Gründen eines Rückrufs durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beziehen und darlegen, welche Funktionsweise genau das KBA beanstandet. Das hat das OLG Nürnberg in einer …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung betont, dass nach dem neuesten Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts gegen die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal fast 600.000 Mercedes-Benz-Dieselfahrzeuge in Deutschland betroffen sind. …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Darmstadt hat einem geschädigten Verbraucher für einen Skoda Octavia 2.0l TDI mit 150 PS Schadensersatz zugesprochen. Das Besondere daran ist, dass das Gericht die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs bei 350.000 Kilometern …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bisher hatte es unter dem Code 23X6 eine Rückrufaktion für die Fahrzeuge Audi A7 und A8 gegeben. Bei diesen Modellen ist der Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen erwiesen. Nun scheint es, als seien wesentlich mehr Audi-Diesel betroffen, …
Daimler-Abgasskandal: Zweites Urteil in Deutschland von einem Oberlandesgericht gegen die Daimler AG
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch Mercedes-Benz-Reisemobil 250 D „Marco Polo“ von Manipulationen betroffen Das Oberlandesgericht Köln hat ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts Bonn im Dieselskandal aufgehoben und zu Gunsten des geschädigten Verbrauchers …
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12.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer seine aufgrund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, ist dem Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche …
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28.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Fahrradfahrer auf dem Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt und einen Unfall erleidet, weil ihm die „Vorfahrt“ genommen wurde, kann dennoch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hoffen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem …
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08.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Legal Highs fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, sodass eine Bestrafung wegen „Inverkehrbringens von Arzneimitteln“ ausscheidet. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2014 hervor (Az.: 3 StR 437/12) . …
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11.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
Durch den gesetzlichen Mindestlohn müssen bekanntermaßen viele Arbeitsverträge umgestellt werden. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (AG) dürfen dabei allerdings weder Sonderzahlungen noch zusätzliche Urlaubsgelder auf den …
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21.04.2015
von GKS Rechtsanwälte
Die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe lehnt die Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren unverständlicherweise immer noch strikt ab. Sie gibt vor, sich deutlich von den anderen Banken zu unterscheiden und mehr Aufwand zu betreiben, …
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09.09.2015
von GKS Rechtsanwälte
Häufig richten Eltern ihrem Kind schon früh ein Sparbuch ein, auf dem dann Gelder für die Zukunft eingezahlt werden. So auch im vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall (28.05.2015 - 5 UF 53/15 ) : Ein 7-jähriges Kind verlangt …
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16.09.2015
von GKS Rechtsanwälte
Im Sommer 2015 berichteten wir über das „Geschäftsmodell“ der DR Verwaltung AG: Durch irreführende Formulare werden Unternehmen, insbesondere Gründer, getäuscht und in kostenpflichtige Abofallen gelockt. Schon damals rieten wir Betroffenen, …
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21.04.2023
von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am 01.03.2016 eine Entscheidung veröffentlicht, die Ärzte aufhorchen lassen sollte: Die Richter des höchsten deutschen Zivilgerichts urteilten, dass die Betreiber von Bewertungsportalen (im …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Fehler von Ärzten haben nicht nur in der Humanmedizin, sondern auch in der Veterinärmedizin oftmals schlimme Folgen. Dies zeigt auch ein Fall, den jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (Az.: VI ZR 247/15) : Eine Pferdezüchterin …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Nicht selten möchte man mit seinem Auto die Fahrtrichtung ändern und wendet in einem Wendehammer, einer Einfahrt oder Kreuzung. Sicher ist, dass man bei einem Wendemanöver sorgfältig auf den umliegenden Verkehr achten muss. Doch muss dann …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Es ist ganz normal, dass die ersten Tage im Kindergarten oder in der Kindertagesstätte beim Trennen von Mama oder Papa mit Tränen verbunden sind. Doch wenn auch nach vier verstrichenen Wochen jedes Mal ein Weinanfall des Sprösslings mit der …
Problem Vererben in der Patchwork-Familie: Wie ungerecht das Erbrecht ist und wie man vorbeugen kann
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Patchwork-Familien sind eines des markantesten Merkmale, die das moderne Familienbild des 21. Jahrhunderts mit sich bringt. Und sie werden immer häufiger: Mittlerweile sind fast 15 % aller Familien, die in Deutschland leben, sogenannte …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Jährlich werden in Deutschland mehr als 150.000 Ehen geschieden. Bei einer solch hohen Zahl ist es durchaus verwunderlich, dass rund um das Scheidungsverfahren seit jeher zahlreiche Irrtümer kursieren, die sich hartnäckig halten. Wir klären …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit 2015 müssen die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn zahlen, der seinerzeit bei 8,50 € lag. Im Jahr 2017 wurde er schon einmal auf 8,84 € erhöht. Viele Neuerungen, die damals eingeführt wurden, bleiben auch im Jahr 2019 …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bereits im Jahr 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im umstrittenen Stechuhr - Urteil (Az. C-55/18), dass Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Nun befasste sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt , so ist er zur Mitteilung und zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit verpflichtet. Doch müssen bei einer Erkrankung im Ausland – beispielsweise während eines Urlaubs – besondere Vorschriften …