10.077 Ergebnisse
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Anfang Dezember 2011 verbot der Münchener Verkehrsverbund den Alkoholkonsum in den S-Bahnen. Eine sog. Facebookparty eskalierte. Wie schon zuvor – friedlich – in Hamburg, luden User über Facebook zum S-Bahn-Abschiedstrinken ein. Mit fatalen …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die sog. Unfallflucht gehört bei deutschen Autofahrern fast schon zum Alltag. Mehr als 30.000 Strafbefehle oder Urteile werden jährlich in Deutschland wegen dieses Delikts ausgesprochen. Allerdings gibt es auch kaum so viele Fehlurteile wie …
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04.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs (§ 176 StGB) hat eine erhebliche Strafandrohung. Der Gesetzeswortlaut ist wie folgt: (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der OLG Nürnberg hat am 26.08.2011 entschieden, dass es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen nach § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG und der Verhängung einer Sperrfrist nach § 69a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG allein auf die …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat am 05.04.2011 entschieden, dass es für die Annahme einer fahrlässigen Drogenfahrt nicht auf den Zeitpunkt des Drogenkonsums ankommen kann, da den Betroffenen auch bei einem länger zurückliegenden Konsum eine Prüfungs- und …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Strafnorm des § 288 StGB lautet: Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis …
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein …
Warum verschleppen über 50 % aller Geschäftsführer die Insolvenz und gefährden damit ihre Existenz ?
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
60 % aller Geschäftsführer, die für ihre Gesellschaft einen Insolvenzantrag stellen mussten, leiteten - laut einer Studie der Uni Mannheim - verspätet das Insolvenzverfahren ein. Warum ist das so? Insolvenzverschleppung ist bei jedem …
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14.12.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Rechtsanwalt Mathias Klose, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Sozialrecht im Interview mit TVA …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
1. Strafverteidiger bei § 184b StGB - Was droht bei § 184b StGB nach dem Gesetz? Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie können äußerst unangenehme Folgen haben. Die Ermittlungsbehörden verfolgen Straftaten gem. § …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Vollständiger Artikel: Einen Sonderfall des Verkehrsunfalles stellt der so genannte „Wildunfall" dar. Dabei ist zunächst zu beachten, dass Wildunfälle das ganze Jahr und zu jeder Uhrzeit passieren. Während der Dämmerung und in der …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommen? Melden sie sich rechtzeitig! In sehr vielen Fällen können wir das Fahrverbot beseitigen! Viele von Ihnen werden wohl nicht wissen, dass man im Zusammenhang mit dem „Führerscheinverlust" zwischen …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Jan Marx
Anforderung an ein Urteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei einem Belastungszeugen BGH: Beschluss vom 22.09.2011 - 2 StR 263/11 Sachverhalt: In dem vom Gericht zu beurteilenden Sachverhalt …
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09.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Anwalt verlangte die Kostenfestsetzung für die schriftliche Übersetzung eines Urteils, durch das sein rumänischer Mandant wegen gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten und wegen Computerbetrugs zu über 5 Jahren …
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08.12.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei der Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften müssen im Urteil Beschreibungen der sexuellen Handlungen auf den Bildern und Kriterien einer nachvollziehbaren Altersbestimmung enthalten sein. Das Oberlandesgericht …
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08.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat am 30.03.2011 entschieden, dass es beim Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein entscheidend auf die Bezeichnung der Automarke ankommt. So wird im Anklagevorwurf das Fahren mit einem Mercedes erfasst ohne - fälschlicherweise - …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht Berlin hat am 01.04.2010 entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebots unterliegt. …
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05.12.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Zum 05.11.2011 ist die beschlossene Gesetzesänderung der §§ 113, 114 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) in Kraft getreten. Im Wesentlichen erfolgten folgende Änderungen: Die Höchststrafe für einfachen Widerstand wurde von zwei auf …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer wieder landen vor den Sozial- wie Strafgerichten Fälle, in denen um die Frage gestritten wird, ob Spesen als Einkommen im Sinne des SGB II sind. Dies betrifft die sogenannten Aufstocker, welche zusätzlich zu ihrem Einkommen ALG2- …
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29.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer als Angeklagter vor Gericht erscheinen muss, der kommt häufig auf den Gedanken, sich in eine - vermeintliche - Krankheit zu flüchten und so nicht an dem Termin teilnehmen zu müssen. Allerdings werden an die Verhandlungsunfähigkeit des …
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29.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie oder einer Ihrer Bekannten ist von der Polizei festgenommen worden? Welche Möglichkeiten bestehen, wieder entlassen zu werden? Nach deutscher Rechtslage muss ein Festgenommener spätestens am Tag nach seiner Festnahme (§ 128 StPO) dem …
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28.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Den wenigstens Menschen ist bekannt, dass eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs auch erfolgen kann, wenn kein körperlicher Kontakt zwischen Täter und Opfer stattgefunden hat. Besondere Probleme wirft die Tatbestandsalternative des § …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Sie sind durch das Landgericht zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden und jetzt gilt es, eine gute Revision zu begründen? Die Revision ist der letzte Anker, die letzte Chance für Sie. Sie sollten demnach eine Kanzlei Ihres Vertrauens …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der täglichen Beratungspraxis erfahren wir, dass Mandanten häufig erst durch die sogenannte Vorladung der Polizei davon erfahren, dass sie Beschuldigter eines Strafverfahrens sind. So ist der Schock meistens sehr groß, wenn die Vorladung …