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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
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12.01.2010
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Beim neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhalts-anspruch im Falle einer Scheidung. Kommt ein Anspruch wegen Kinderbetreuung in Frage, so …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In dubio pro reo. Nach diesem Grundsatz hat ein Bußgeldrichter am Amtsgericht Dillenburg einen Mann freigesprochen, der auf der A45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 km/h überschritten haben soll (Beschluss vom 02.10.2009, 3 OWi 2 …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in der letzten Zeit insbesondere durch ihren umstrittenen Ampelcheck für Diskussionen gesorgt. Seit Herbst letzten Jahres verbreitet sie bei einigen Lebensversicherern auf andere Weise Angst und …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend verlangte die Klägerin als Kasko-Versicherung von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz für einen bei ihr versicherten Pkw. Die Versicherung hatte den Schaden bei ihrem Versicherungsnehmer bereits reguliert und …
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12.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Pressebericht über eine Vergewaltigungstat wurde ein ungepixeltes Bild des Opfers veröffentlicht, so dass eine Identifikation möglich ist. Die Fotos wurden von einem Reporter bei der Gerichtsverhandlung gemacht. Nicht richtig ist …
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11.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Zum 01.01.2010 wurde das Kindergeld um 20,00 EUR monatlich erhöht. Für das 1. und 2. Kind werden nunmehr 184,00 EUR monatlich, für das 3. Kind 190,00 EUR monatlich und ab dem 4. Kind 215,00 EUR monatlich gezahlt. Bei der Berechnung des …
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11.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Zu Zeit liegen in Deutschland Unmengen an Schnee. In vielen Regionen ist man das gar nicht gewöhnt. Rechtlich hat man in dieser Zeit viel zu beachten. Arbeitsrecht Kommt der Arbeitnehmer aufgrund schneebedingter Verkehrsbehinderungen zur …
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11.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs. Sind …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Es ist unverhältnismäßig einem Radfahrer, der keine Fahrerlaubnis besitzt, nach einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder, Mofas) zu verbieten, weil er sich geweigert hat eine …
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11.01.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminalität in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit liegt darin, dass es keine mündliche Hauptverhandlung gibt und der Beschuldigte rechtskräftig ohne Verhandlung verurteilt …
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11.01.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Beschädigung eines Neuwagens dazu führt, dass die Kosten für Anschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeuges zu ersetzen sind ( BGH Urt. v. 9.6.2009 VI ZR 110/08 ). Geklagt hat …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Wenn Sie als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung erhalten haben, sollten Sie in Erwägung ziehen, einen fachkundigen Rechtsanwalt einzuschalten. Insbesondere wenn die Vermutung nahe liegt, Ihr Arbeitgeber hat die betriebsbedingten …
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11.01.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Wollen Sie Medizin oder Zahnmedizin studieren? Oder auch einen anderen zulassungsbeschränkten Studiengang, verfügen jedoch nicht über den geforderten Numerus Clausus für Ihr Fach? Dann sollten Sie sich einmal mit der Möglichkeit …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat am 07.05.2009 entschieden, dass die Angaben eines Beschuldigten unverwertbar sind, wenn der Beschuldigte zunächst nicht nach § 136 StPO belehrt wird und der Angeklagte der Verwertung in der Hauptverhandlung widerspricht …
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11.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bild- und Wortmaterial zu Fernsehsendungen wurden von der Presse-Seite eines Senders übernommen und in einem elektronischen Programmführer verwendet. Dieses Vorgehen ist ohne den vorherigen Erwerb von Lizenzen urheberrechtswidrig. …
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08.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Wie lange kann man einen Gutschein einlösen und kann dieser verfallen? Eine ausdrücklich gesetzliche Regelung zu diesem Thema gibt es nicht. In der Regel kann man davon ausgehen, dass der Anspruch aus dem Gutschein der regelmäßigen …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Kurzzusammenfassung: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist. Zur Frage ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Baek Law aus Osterrönfeld versenden im Auftrag von Josef Öxler Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing Netzwerken. Abgemahntes Werk:„ So ein schöner Tag" (Fliegerlied) des Künstlers Tim Toupet …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Frankfurt a.M. hat am 08.07.2008 entschieden, dass die Klage des Antragstellers gegen seinen Rechtsschutz-Versicherer auf Deckungsschutz für sieben verwaltungsgerichtliche Verfahren zwecks Zulassung zum Hochschulstudium hinreichende …
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08.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der EuGH hatte eine Vorlagefrage darüber zu entscheiden, wie die Richtlinie 2003/6 über Insider-Geschäfte auszulegen sei. Diese Richtlinie soll Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen bekämpfen. Als Ziel der Richtlinie werden der Schutz …
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07.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg versenden im Auftrag von Universal Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahnte Werke: z.B.: Semino Rossi - Die Liebe bleibt; Rosenstolz - Die Suche geht weiter …
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07.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Als Inhaber der Firma „Global Online-Trading" lässt ein gewisser Herr Roger Hoffmann vermehrt potentielle Wettbewerber, die über das Auktionshaus eBay Damen- und Herrenbekleidung vertreiben, durch die Berliner Kanzlei Vogel und …
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07.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Buch der Bundeszentrale für politische Bildung wurde ein Logo verwandt, welches markenrechtlich geschützt ist. Daher steht dem Markeninhaber auch grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser Unterlassungsanspruch kann jedoch …