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09.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Der Pflichtteil ist ein grundlegendes Element im deutschen Erbrecht, das dazu dient, enge Familienmitglieder vor einer Enterbung zu schützen. Es gibt Situationen, in denen Erblasser in ihrem Testament nahe Angehörige, wie Kinder oder den …
08.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die richtige Nachlassplanung ist entscheidend, um Konflikte zu vermeiden und den eigenen Willen über das Lebensende hinaus zu sichern. Dieser kompakte Leitfaden beleuchtet die Kernelemente: Testament, Erbvertrag und Schenkung. Er erklärt …
06.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Das Landgericht (LG) Koblenz hat am 4. Juni 2024 eine wichtige Entscheidung getroffen, die Klarheit für Verbraucher schafft, die Sparbücher als Schenkung erhalten haben. In einem aktuellen Fall ging es um die Schenkung von zwei Sparbüchern …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Verneint der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung Fragen zum Alkoholkonsum des Versicherten, für den er Leistungen beansprucht, ohne sich vorher diesbezüglich zu erkundigen, so kann dies als Behauptung "in Blaue hinein" eine …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nervige Spams und täuschend echt wirkende SMS von Banken und Paketzustellern belästigen die Verbraucher tagtäglich. Eine Ursache für diese kriminellen Machenschaften kann das Datenleck beim Social-Media-Riesen Facebook sein. Ostern 2021 …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Sicher haben auch Sie es mitbekommen. Das Konsumcannabisgesetz ist da. Legalisierung? Entkriminalisierung? Es ist alles leider gar nicht so einfach, wie viele gehofft hatten. Aber der Reihe nach: Es folgt ein Versuch, einiges auf das …
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 07.05.2024 (4 Qs 26/24) entschieden, dass die zweiwöchige Einspruchsfrist nach der Zustellung eines Strafbefehls nicht zu laufen beginnt, wenn das Datum auf dem gelben Umschlag bei der Aufsatz …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich frei und fordert ihn auf, seinen noch offenen Resturlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses "zu nehmen", kann der Arbeitnehmer …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
Aufgrund der Tatsache, dass in Frankreich Notare landesweit tätig werden dürfen, können Sie z.B. den Immobilienerwerb bzw. Immobilienverkauf für ein Objekt in Südfrankreich bei einem Notar in Strasbourg beurkunden lassen. Eine derartige …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneuter Erfolg der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal rund um Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Köln hat Stellantis (früher: Fiat-Chrysler-Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Wichtiges UPDATE! Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte 2022 eine in Immobiliendarlehensverträgen häufig verwendete Klausel, welche die Auszahlung des Darlehens an die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Bedingungen sowie üblicherweise an …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
Dabei gibt es viele Besonderheiten zu beachten, die es in einem deutschen Ermittlungsverfahren so nicht gibt oder gäbe. Es geht schon mit der Beauftragung durch den ggf. in U-Haft einsitzenden Mandanten los, denn eine solche bedarf einer …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
Dr. Roland Giebenrath deutscher Rechtsanwalt französischer Avocat Die Entscheidungen der höchsten nationalen Gerichte in den einzelnen Staaten führen nicht immer zu einem gerechten Abschluss eines Falles. Um endlich Recht zu bekommen, …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die kürzlich verabschiedeten Änderungen im Zuge der Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben auch Folgen für viele Autofahrer, die aufgrund von THC-Konsum ihren Führerschein verloren haben. Mit dem neuen § 13a der …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Durchführung eines eingeleiteten Zustimmungsverfahrens für eine geplante Einstellung, wenn das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde. Die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person ist die nachfolgende Restschuldbefreiung im Regelfall das wesentliche Ziel des Schuldners – und zugleich der große Ärger des Gläubigers, der Jahre nach Begründung der …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Zahl der Datenlecks und Cyberattacken nimmt täglich zu. Verbraucher erhalten verdächtige SMS oder E-Mails, während Kriminelle versuchen, mit verschiedenen Tricks und Softwareattacken an hochsensible Daten zu gelangen. Datenlecks können …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Es ist ratsam, ein Testament zu errichten, wenn Sie Bedenken haben, dass die gesetzliche Erbfolge nicht Ihren Vorstellungen entspricht oder unvernünftig erscheint. Eine erbrechtliche Beratung kann Ihnen hierbei weiterhelfen. Nur mit …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer bei Online-Sportwetten im Internet Geld verloren hat, kann sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, seine Verluste zurückzuerhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 auf die Seite der …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Sachverhalt: Der Kläger ist …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Kai Welle
Ab 01.04.2024 trat das neue Cannabisgesetz in Kraft. Was genau in diesem Gesetz steht und welche Folgen dieses Gesetz für derzeitigen Strafverfahren wegen Konsum von Cannabis mit sich zieht, können Sie im Nachfolgenden lesen. Was ist …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von bis zu 25 g Cannabis für den persönlichen Gebrauch zulässig. Bereits vor diesem Tag war Cannabiskonsum nach den vorliegenden offiziellen Zahlen ein Massen-Phänomen. Die Neuregelung wird für eine …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG . Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Spätestens seit Anfang des Jahres die „Mutter aller Datenlecks“ im Darknet auftauchte, muss jedem Verbraucher klar sein, dass auch er von einem Datenleck betroffen sein könnte. Die Gefahr, dass Kriminelle mit den erbeuteten hochsensiblen …