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Europäischer Gerichtshof: Zwei Jahre Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
Europäischer Gerichtshof: Zwei Jahre Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
| 03.05.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Unternehmer und Verbraucher unzulässig ist. Damit gelten für Verbraucher aktuell zwei Jahre …
Bitcoinvest – Cloud Mining Pool: Mining-Power-Anbieter zahlt nicht mehr gewohnte Daily Earnings
Bitcoinvest – Cloud Mining Pool: Mining-Power-Anbieter zahlt nicht mehr gewohnte Daily Earnings
| 18.05.2018 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Das Interesse an Kryptowährungen wie bspw. Bitcoin oder Ether ist – trotz erheblicher gelegentlicher Kursschwankungen – ungebrochen. Dabei findet man auf dem Markt rund um ICOs, Smart Contracts, Blockchain etc. sowohl seriöse als auch …
Container in der Insolvenz – Welche Möglichkeiten haben Anleger der P&R?
Container in der Insolvenz – Welche Möglichkeiten haben Anleger der P&R?
| 25.04.2018 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Private Vorsorge, nicht erst seit Riester und Rürup ein wesentliches Thema für praktisch jedermann Doch nicht selten haben in den letzten Jahren Anleger, welche meinten, eine lukrative Kapitalanlage zur Vorsorge gefunden zu haben, erfahren …
Gründungszuschuss – Ablehnungsbescheid ergeht zu Unrecht
Gründungszuschuss – Ablehnungsbescheid ergeht zu Unrecht
| 20.04.2018 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Am 28.04.2018 findet die SOG-Gründermesse der Saarland Offensive für Gründer statt. Doch Gründer haben es nicht leicht. Nicht selten werden Behördengänge zur Odyssee, werden Anträge auf den Gründungszuschuss gar nicht erst gestellt, weil …
Volkswagen (VW) und welche Optionen Geschädigte im Dieselskandal haben
Volkswagen (VW) und welche Optionen Geschädigte im Dieselskandal haben
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Dieselgate, Fahrverbote, Umweltprämie und blaue Plakette(n) beschäftigen Justiz, Behörden und Politik. Zwischenzeitlich ist vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein sog. Muster-Verfahren nach dem KapMuG (hier Klagen wegen unterlassener …
10 Fragen, 10 Antworten: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers
10 Fragen, 10 Antworten: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers
| 10.04.2018 von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Heute geht es um die Haftung des GmbH-GFs, also um die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer einer GmbH persönlich haften kann. In Deutschland gibt es über 1.1 Mio. GmbHs. Damit ist die GmbH die in Deutschland …
P&R-Pleite: Anleger sollten ihre Container „ins Trockene bringen“
P&R-Pleite: Anleger sollten ihre Container „ins Trockene bringen“
| 06.04.2018 von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Die Finanzfirma P&R mit Sitz im idyllischen Grünwald, die als deutscher Marktführer bei der Direktanlage in Seefrachtcontainer gilt, hat zunächst die fälligen Mietzahlungen an die Anleger ausgesetzt und Anfang März 2018 den Vertrieb …
Schulrecht im Saarland und anderswo
Schulrecht im Saarland und anderswo
| 12.06.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Jeder kennt es aus seiner eigenen Schulzeit. Schüler benehmen sich nicht immer so, wie es im Lehrbuch steht. Viele Lehrer versuchen dann, die Schüler zu disziplinieren. Doch was dürfen Lehrer und was nicht? Auch in der Schule gelten Recht …
Auch Kinder von Bürgergeld-Beziehern können Nachhilfe für die Schule bekommen
Auch Kinder von Bürgergeld-Beziehern können Nachhilfe für die Schule bekommen
| 25.03.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Wer kennt das Problem nicht? Die Kinder kommen aus der Schule und stellen Fragen zu Themen, die in der Schule unterrichtet wurden und man selbst versteht auch nur Bahnhof. Richtig schlimm wird dies, wenn es in Hauptfächern passiert, in …
Schwerbehindert – so erhalten Sie einen Schwerbehindertenausweis
Schwerbehindert – so erhalten Sie einen Schwerbehindertenausweis
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Florian Brödel
Schwerbehindertenausweis – wie erhalte ich ihn und was bringt er mir? Im Jahr 2017 lebten in Deutschland 7,8 Millionen Bundesbürger mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Da stellt sich die Frage, was „Schwerbehinderung“ überhaupt …
Reisemängel – Ihre Rechte bei Reisemängeln im Urlaub
Reisemängel – Ihre Rechte bei Reisemängeln im Urlaub
| 13.03.2018 von Rechtsanwalt Florian Brödel
Welche Rechte haben Urlauber bei Reisemängeln? Leider kommt es immer wieder zu Beeinträchtigungen während einer wohlverdienten Urlaubsreise. Egal, ob Baulärm, Ungeziefer, Flugverspätung oder ein überbuchtes Hotel, die Liste der möglichen …
Recht auf Abfindung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag ?
Recht auf Abfindung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag ?
| 12.03.2018 von Rechtsanwalt Florian Brödel
Gibt es ein Recht auf Abfindung bei einer Kündigung oder bei einem Aufhebungsvertrag? Beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, sei es auf Grund von Kündigung, Krankheit oder einem Aufhebungsvertrag, hält sich der hartnäckige Irrglaube, …
Arbeitsunfall – wie bin ich beim Unfall auf der Arbeit oder auf dem Arbeitsweg versichert?
Arbeitsunfall – wie bin ich beim Unfall auf der Arbeit oder auf dem Arbeitsweg versichert?
| 11.03.2018 von Rechtsanwalt Florian Brödel
Unfälle auf der Arbeit – bin ich versichert? Morgen beginnt die neue Arbeitswoche. Ist man eigentlich abgesichert, wenn man auf dem Weg zur Arbeit oder auf der Arbeitsstelle verunglückt? Die Antwort lautet Ja. Jeder Arbeitgeber ist Mitglied …
Kündigung erhalten: Was tun? Ihre Rechte bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Kündigung erhalten: Was tun? Ihre Rechte bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses
| 10.03.2018 von Rechtsanwalt Florian Brödel
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten? Zunächst einmal sollten Sie Ruhe bewahren. Keinesfalls sollten Sie sich bei Vorlage einer Kündigung zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages drängen lassen. Dieser kann unter Umständen nicht mehr …
Krank im Arbeitsverhältnis - was nun? BEM und Schwerbehinderung: Rechte und Pflichten
Krank im Arbeitsverhältnis - was nun? BEM und Schwerbehinderung: Rechte und Pflichten
| 09.03.2018 von Rechtsanwalt Florian Brödel
Manche Erkrankungen lassen sich nicht innerhalb weniger Tage kurieren. Ist man eine längere Zeit arbeitsunfähig durch die Krankheit gewesen, gestaltet sich die Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht immer einfach. In der Regel findet ein …
SHB "Objekte Fürstenfeldbruck und München": Aktuelle Situation (Halbjahresbericht, Stand 01/2018)
SHB "Objekte Fürstenfeldbruck und München": Aktuelle Situation (Halbjahresbericht, Stand 01/2018)
| 08.03.2018 von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Ende Januar 2018 hat die Fondsgesellschaft den Halbjahresbericht für das 2. Halbjahr 2017 veröffentlicht. Dies nehmen wir zum Anlass, nachfolgend kurz und kompakt (und o hne Anspruch auf Vollständigkeit) auf die sich aus diesem Bericht …
Krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses
| 08.03.2018 von Rechtsanwalt Florian Brödel
Die krankheitsbedingte Kündigung im Arbeitsrecht: Gerade im Arbeitsrecht gibt es viel Halbwissen und einige Mythen. So hält sich hartnäckig der Glaube, man könne im Krankenstand nicht gekündigt werden. Das ist jedoch falsch. Man kann nicht …
Die Bedeutung und Reichweite einer wirksamen Einwilligung des Patienten
Die Bedeutung und Reichweite einer wirksamen Einwilligung des Patienten
| 08.02.2018 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15.12.2017 erneut die Bedeutung einer wirksamen Einwilligung des Patienten betont, indem er eine ärztliche Behandlung bei Nichteinhaltung der Wahlleistungsvereinbarung für rechtswidrig erklärt …
Unfallflucht und Cannabis am Steuer: Die Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages 2018
Unfallflucht und Cannabis am Steuer: Die Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages 2018
| 08.02.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Vom 24. Januar bis 26. Januar 2018 fand in Goslar der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Hierbei handelt es sich um eine Tagung von Verkehrsjuristen aus verschiedenen Branchen. Diese finden sich in Arbeitskreisen zusammen, in denen …
OLG Saarbrücken: Verzugseintritt bei der Unfallregulierung
OLG Saarbrücken: Verzugseintritt bei der Unfallregulierung
| 10.01.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Es passiert nicht gerade selten, dass mich Geschädigte eines Verkehrsunfalls anrufen, die bereits versucht haben, ihren Verkehrsunfall ohne anwaltliche Hilfe selbst zu regeln. „Es passiert nichts!“, heißt es dann oft. Man habe sich …
Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten
Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten
| 14.12.2017 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Gesetzgeber hat eine „Regelungslücke“, die dazu führte, dass Betroffene in einer bestimmten Konstellation zwei Fahrverbote gleichzeitig antreten konnten, geschlossen. Hatte ein Betroffener beispielsweise zwei Fahrverbote (ohne …
Cannabisfahrt: Sofortentzug oder MPU?
Cannabisfahrt: Sofortentzug oder MPU?
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt unter der Wirkung von Cannabis. Verkürzt dargestellt, ist dies die Kernaussage des aktuellen Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH München) vom 25.04.2017. …
Unternehmen gründen – ob StartUp in Bereichen wie FinTech oder klassische Gesellschaftsgründung
Unternehmen gründen – ob StartUp in Bereichen wie FinTech oder klassische Gesellschaftsgründung
| 07.11.2017 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Was braucht man, um ein Unternehmen zu gründen? Einen Anwalt! Das ist zwar nicht zwingend, aber – abgesehen davon, dass der Autor als Rechtsanwalt gerne Unternehmensgründungen unterstützt, ganz besonders bei spannenden Projekten – objektiv …
Vollkaskoregulierung: Verlust der Leistung bei verspäteter Schadenanzeige
Vollkaskoregulierung: Verlust der Leistung bei verspäteter Schadenanzeige
| 13.10.2017 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der vorsätzlich gegen die Obliegenheit, einen Schaden binnen Wochenfrist beim Vollkaskoversicherer zu melden, verstößt, keinen Anspruch auf Leistung aus der …