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15.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
In Strafprozessen, in denen die Entscheidung des Gerichts im Wesentlichen davon abhängt, ob das Gericht den Angaben eines einzigen Belastungszeugen folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Beschluss des Bundesverfassungsgericht v. 03.04.2020 – 2 BvR 1838/15 - Gegenstand des Beschlusses des BVerfG ist die Ablehnung des Asylantrages eines in Deutschland zum Christentum konvertierten Iraners. Das Bundesverfassungsgericht …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Grundsätzlich setzt § 10 Abs. 1 StAG als zeitliche Voraussetzungen voraus, dass ein Ausländer einen Anspruch auf die Einbürgerung hat, wenn er seit 8 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland innehat. Unter bestimmten …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
If foreigners get a right of residence due to their marriage to a partner living in Germany, the moment the marriage slips into a crisis, the question also arises of what happens if you separate. The question: "Am I losing my right of …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Wenn Ausländer aufgrund ihrer Eheschließung mit einem in Deutschland lebenden Partner/-in ein Aufenthaltsrecht bekommen, stellt sich in dem Moment, in dem die Ehe in eine Krise rutscht, auch die Frage, was passiert, wenn man sich trennt. …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung: Ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt. Sie besitzen einen unbefristetes oder auf Dauer …
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12.06.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet, wie die gesamte Weltwirtschaft, Corona-bedingte Einbrüche. Allerdings hat sie auch in der Vergangenheit Engpässe, insbesondere im Handwerk, in Gesundheits-, Pflege-, Metall-, Elektro- und IT-Berufen …
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10.06.2020
von Rechtsanwältin Anja Heinrich
Um in Deutschland eingebürgert zu werden, muss man zahlreiche Voraussetzungen erfüllen. Zu diesen Voraussetzungen gehört in der Regel, dass der Antragsteller seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie birgt viele Gefahren. Eine große Gefahr betrifft Ausländer, die sich derzeit im Ausland befinden. Gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel Kraft Gesetz, wenn der …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
Die Ausführungen orientieren sich an dem Internetauftritt der Arbeitsagentur (www.arbeitsagentur.de). Zulassung zum Arbeitsmarkt Ohne deutsche Staatsbürgerschaft kann man grundsätzlich in Deutschland arbeiten und auf Jobsuche gehen, …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
Die Antwort lautet: Ja, aber längst nicht in jedem Falle. Die ausländerrechtlichen Leistungsausschlüsse des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind nämlich nicht ohne weiteres mit Verfassungsrecht oder Europarecht vereinbar. Häufiges Beispiel: Mutter …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Sie sind in Deutschland mindestens 12 Monate geduldet? Und arbeiten schon seit 18 Monaten in Deutschland? Dann könnten Sie einen Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungsduldung für die Dauer von 30 Monaten haben. Die gute Nachricht! …
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Aufenthaltsgesetz kennt unterschiedliche Aufenthaltstitel, die jeweils bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden und dem Ausländer unterschiedliche Rechte aber auch Pflichten einräumen. Oftmals sind jedoch bestimmte …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein
C. Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens Um der derzeitigen Situation, die sich aus einem akuten Fachkräftemangel gerade im medizinischen Bereich und der pandemischen Gefahrenlage zusammensetzt, möglichst effektiv begegnen zu können, …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein
B. Einreise- und Einstellungsmöglichkeiten bezogen auf visumspflichtiges Pflegepersonal Grundsätzliche Voraussetzung ist die Erteilung eines Visums zur Einreise durch die Deutsche Botschaft des jeweiligen Herkunftslandes – jedenfalls …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein
A. Grundsätzliche (visumspflichtige und visumsunabhängige) Möglichkeit der Grenzüberschreitung Im Zuge der Corona-Pandemie gelten für alle nicht unbedingt notwendigen Reisen in den erweiterten EU-Raum vorübergehende Reisebeschränkungen. …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein
Viele Ausländer, die eine befristete Aufenthaltserlaubnis innehaben, sind nun in großer Sorge. Sie sind in Kurzarbeit, vielleicht sogar gekündigt worden oder haben keine Einkünfte in ihrer selbstständigen Tätigkeit mehr – sei es wegen der …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tawfeek Matani
In Syrien und im Nahen Osten leben zahlreiche Personen palästinensischer Herkunft, die unter dem Schutz des UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East/ Hilfswerk der Vereinten Nationen für …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Infolge der Corona-Pandemie haben viele Länder ihre Ein- und Ausreisebestimmungen geändert. Immer mehr Länder verhängen nunmehr eine partielle oder generelle Einreisesperre, sodass eine Reise in diese Länder aus Deutschland nicht mehr oder …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Oftmals liegt in einem Fall des Sexualstrafrechts die Konstellation der „Aussage gegen Aussage“ vor. Schließlich können nur Täter und Opfer Angaben über die fragliche Tat machen, wenn keine weiteren Beweismittel vorliegen. Aufgrund der …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Immer häufiger werden Strafverteidiger durch Beschuldigte mit dem Tatvorwurf des „Widerstand[s] gegen Vollstreckungsbeamte“ aufgesucht. Oftmals schreitet die Polizei ein, wenn es beispielsweise zu einer Vollstreckung von Haftbefehlen kommt …
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12.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Am 01.3.2020 sind neue Regeln für die Einwanderung und Beschäftigung von Fachkräften aus Drittstaaten, also nicht EU-Ländern, in Kraft getreten. Unter diese Regelungen fallen auch ukrainische Staatsbürger. Hier finden Sie eine …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Im zugrunde liegenden Fall handelte es sich um eine deutsche Staatsbürgerin, die seit 1996 in den USA lebt. Sie ist mit einem US-Amerikaner verheiratet und hat mit ihm eine gemeinsame 1-jährige Tochter. Sie ist im Besitz der Green-Card und …
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24.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Einfachere Anerkennung ausländischer Qualifikationen Arbeiten in verwandten Berufen möglich Keine Beschränkung mehr auf Mangelberufe Wegfall der Vorrangprüfung für Fachkräfte Bis zu sechs Monate Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche Arbeiten in …