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29.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Mitarbeiter, der eigenmächtig Urlaub nimmt oder unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, darf fristlos gekündigt werden. Mit Urteil vom 23. November 2021 erklärte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die fristlose Kündigung …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch jetzt will der Staat teilweise die Hilfe zurück. Der Informationsbedarf zum Thema und die Verunsicherung ist riesig. …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Im Online-Casino können Spieler richtig viel Geld verlieren. Bei einem Einsatz von 639.000 Euro verlor ein Spieler unterm Strich 137.000 Euro. Doch er hatte wie viele Spielsüchtige derzeit Glück im Unglück. Das Landgericht Freiburg sprach …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig. Gleich in sechs Verfahren gab das Gericht am 16. September 2022 Klagen von …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein vorgelegtes ungültiges Corona-Testzertifikat kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Neumünster eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Gericht sieht in einem solchen Vorgang eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mitarbeiter an dessen neuen Arbeitgeber weiterzugeben. Hierzu sei nicht die Einwilligung des Arbeitnehmers einzuholen. …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfe durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt. Ein Selbstständiger und eine Rechtsanwaltskanzlei hatten sich gegen Rückforderungen von …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Arbeitgeber dürfen Fotos von Mitarbeitern nur gegen deren schriftliche Einwilligung veröffentlichen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Das Arbeitsgericht Münster verurteilte einen …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die unbürokratisch ausbezahlte Corona-Soforthilfe war in der Corona-Krise der Jahre 2020 und 2021 für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige ein Segen. Doch jetzt fordern Bund und Länder von vielen Empfängern die teilweise …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Weist ein Arbeitgeber nicht auf den
möglichen Verfall von Urlaub hin, kann der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer auch
nicht verjähren. Verletzt ein Arbeitgeber seine Hinweispflichten, darf er nicht
noch mit der Verjährung belohnt werden, …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch der südkoreanische Autohersteller Kia steckt mitten im Diesel-Abgasskandal. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlichte am 28. August 2022 einen Rückruf unter dem Code221026 für über 19.000 Fahrzeuge in Deutschland. Betroffen davon …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die fristlose Kündigung eines Berliner Lehrers, der die Corona-Impfung in einem YouTube-Video mit dem Holocaust verglich, ist aus Sicht des Arbeitsgerichts Berlin rechtens. Der Lehrer habe das Maß der Kritik an der Impfpolitik …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind gerade die Oberlandesgerichte Köln, Celle und München dabei, sich auf die Seite der Verbraucher zu schlagen und haben Verurteilungen angekündigt. In München …
21.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitszeugnis muss keine Dankes -und Wunschformel enthalten. So hat es jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden ( Az.: 9 AZR 146/1 ). Doch kann die Formel nachträglich bei einer Änderung des Arbeitszeugnisses gestrichen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bereits im Juni 2021 geriet ein gigantisches Datenleck in die Schlagzeilen. Über 700.000 Kunden bedeutender Unternehmen wie Otto, Kaufland, Media Markt, Check24, Rakuten, Tyre24, Idealo, Hood und Crowdfox waren von dem Datenleck betroffen. …
20.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen. Das ergibt sich aus einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 13. September 2022 entschieden hat. …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bereitstellungszinsen stellen nach wie vor ein „Dauerbrenner“ in der bankrechtlichen Praxis dar. Da es aufgrund von Lieferkettenunterbrechungen während der Corona-Pandemie zum Teil zu erheblichen Verzögerungen bei der Fertigstellung von …
19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gesundheitsdaten sind besonders sensibel und dürfen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur in wenigen speziellen Fällen weitergegeben werden. Nur weil es der Arbeitgeber als nützlich empfindet, Daten auch zu anderen …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein Blick in Urlaubs-Bewertungsportalen zeigt eines deutlich: Viele Veranstalter wie beispielsweise die Ferienpark-Kette Center Parcs versprechen viel und halten manchmal wenig. „Es war mit Abstand das ekelhafteste, was ich in einer …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Schutz der Patienten und Kollegen stufte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz höher ein, als der individuelle Wille einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen. Ein Krankenhausträger durfte damit der ungeimpften …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Eine bulgarische Pflegerin kümmerte sich 24 Stunden am Tag um eine ältere Dame oder war zumindest in Bereitschaft. Vertraglich zugesichert war ihr der Mindestlohn für 30 Wochenstunden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneut muss ein Anbieter von Online-Glücksspielen einer Spielerin sämtliche Verluste ersetzten. Das Landgericht Deggendorf hat mit Urteil vom 31. Mai 2022 den Betreiber das Online-Casino King Billy zur Rückzahlung von rund 9600 Euro …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Anspruch auf Mindestlohn. Auch Vorpraktika sind im Sinne des Mindestlohngesetzes Pflichtpraktika. Mit Urteil vom …