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08.09.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Bislang war es nach deutschem Recht so, dass der Urlaub grundsätzlich zum Jahresende verfiel, wenn er nicht genommen wurde. Unter bestimmen Umständen wurde der Urlaub bis zum 31.03. des Folgejahres übertragen. Manche Arbeitsverträge oder …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Für den Fall, dass Sie eine Anklage oder eine Vorladung wegen eines Verstoßes gegen § 29a BtMG erhalten haben und Sie nicht wissen, wie Sie damit umgehen sollen, dann folgen im Weiteren einige Tipps für den Umgang mit dieser Situation, wie …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Boehmert & Boehmert Rechtsanwälte aus Bremen im Auftrag der Jack Daniel’s Properties Inc. wegen der Verletzung von Rechten an der Marke „Jack Daniel’s“ Die Boehmert & Boehmert Rechtsanwälte aus Bremen vertreten die …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, macht sich nach § 246 StGB strafbar. Die Unterschlagung unterscheidet sich vom Diebstahl (§ 242 StGB) dahingehend, dass sie keine Wegnahme erfordert, sondern …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nach übereinstimmenden Medienberichten in Handelsblatt, Frankfurter Rundschau, Bild-Zeitung und weiteren Online-Publikationen ließ die Staatsanwaltschaft Darmstadt am 04.09.2019 die Geschäftsräume der PIM Gold GmbH durchsuchen und …
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07.09.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger, die Kommanditbeteiligungen von Schifffonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG erworben haben, werden häufig bei Insolvenz über das Vermögen dieser Gesellschaften von den Insolvenzverwaltern auf Rückzahlung …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Miete ist ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Ob Haus, Grundstück, Wohnung, Auto und andere Gegenstände – kaum jemand ist Eigentümer seiner sämtlichen Besitztümer. Wegen dieser großen Bedeutung gibt es nicht nur klassische …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Brandlegung vor der Haustür der Exfreundin – keine besonders schwere Brandstiftung Das Inbrandsetzen eines Wohnhauses, indem sich die ehemalige Lebensgefährtin und die Kinder befinden, stellt unter Umständen keine besonders schwere …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie von der Polizei eine Vorladung oder eine Anklageschrift wegen eines Diebstahls mit einer Waffe, als Mitglied einer Bande oder bzgl. des Wohnungseinbruchs erhalten haben und Unsicherheit bzgl. des Umgangs mit dieser Anschuldigung …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Kanzlei Fleuchhaus & Gallo mahnt wegen Verletzung von Patent-, Marken- und Designrecht für Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG ab Die Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG aus …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Was haben Christoph Metzelder, Uli Hoeneß, Jörg Kachelmann, Sebastian Edathy und Christian Wulf gemeinsam? Alle sind mehr oder weniger prominent und alle waren einmal Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren. Strafrechtlich handelt es …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Geheime Dieselpapiere online Vor allem der Volkswagenkonzern hat mittels sog. unzulässiger Abschalteinrichtungen die Abgassteuerung vieler Modelle manipuliert. Die Klagewelle, die sich bisher um Modelle mit dem EA189-Dieselmotor drehte, …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der P&R-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé wendet sich in einem aktuellen Schreiben wegen möglicherweise bestehender Anfechtungsansprüche sowie einer P&R-Hemmungsvereinbarung nun auch an P&R-Anleger mit bereits abgewickelten …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Auch wenn beim Thema Abgasskandal vor allem Volkswagen im Fokus steht: Auch Mercedes hat in einigen Motoren eine elektronische Einrichtung eingebaut, die die Abgasreinigung auf dem Prüfstand aktivierte, auf der Straße aber reduzierte oder …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Der Behandler muss über die Risiken eines Eingriffs aufklären (s. g. Risikoaufklärung). Eine Aufklärung über die von ihm gewählte Behandlungsmethode schuldet er in der Regel aber nicht – die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des …
Dieselskandal: Europäischer Gerichtshof wird eingeschaltet – für Volkswagen könnte es nun eng werden
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Gera hat in zahlreichen Verfahren angekündigt, zentrale Fragen des Abgasskandals dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Volkswagen hat mit allen Mitteln versucht, dieses Vorgehen zu verhindern. So …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Für Unternehmen, die in die Krise geraten, hält das Sozialrecht verschiedene staatliche Leistungen bereit, die die Liquidität des Unternehmens erhöhen. Sowohl das Kurzarbeitergeld zur Vermeidung einer Insolvenz als auch das Insolvenz-, …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig im Auftrag der Max Li Service & Vertriebs GmbH wegen der Verwendung der Bezeichnung „Carbon“ . Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig verschickte kürzlich eine …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wegen Nötigung macht sich derjenige strafbar, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die Nötigung ist in § 240 StGB geregelt und …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Lässt sich anhand einer IP-Adresse ermitteln, wer der Verfasser einer kununu-Bewertung ist? Können Sie nachverfolgen lassen, welche Person die Aussagen auf Kununu getätigt hat? Was sich herausfinden lässt und was nicht, möchte ich Ihnen im …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit Nachlassangelegenheiten ist immer wieder Streitthema, wann und für welche Vorgänge ein Erbschein vorgelegt werden muss. Banken bestehen regelmäßig darauf und auch das Grundbuchamt erwartet bei Immobiliengeschäften, die …
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07.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Umzug der Eltern – Auswirkungen für Kinder: ein heißes und schwieriges Thema Die elterliche Umsiedlung oder auch der sog. Lebensortwechsel gilt als eine der kompliziertesten Aufgaben für Familienrichter. Wenn ein Elternteil einen Umzug mit …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute soll es um den Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit einer geöffneten Autotür gehen. Eine Situation mit einem erheblichen Gefahrenpotenzial. Es ist gleichzeitig eine durchaus häufige Unfallkonstellation: Ein Radfahrer wird von einer …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nicht die beigefügte Mustererklärung unterschreiben! Sie haben von der Abmahnkanzlei RKA einen Brief wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet erhalten? Die Anwälte von RKA sind seit Jahren für die Techland tätig. Immer wieder werden …